Bundestagsrede von Markus Kurth 04.12.2008

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mobil sein ist in der heutigen Zeit besonders wichtig. Mobilität ermöglicht uns Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II -, im SGB XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Anteile für Mobilitätskosten sind viel zu niedrig. Für 2,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen, es sei denn vielleicht per Anhalter. Und auch der Eckregelsatz von 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln reicht gerade mal alle 14 Tage für einen Ausflug am Wochenende. Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr kostet in den meisten Regionen über 2,00 Euro. Der Preis einer Monatskarte oder einer Fahrkarte im Fernverkehr liegt deutlich über diesem Betrag. Wenn wir uns verpflichten, jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss das vorrangige Ziel die Erhöhung des ALG II sein.

Der Vorschlag, dass Anspruchsberechtigte eine Bahncard 25 der Deutsche Bahn AG für einen Preis von 5,00 Euro erhalten sollen, ist aus meiner Sicht eine Überlegung wert. Da sich die Bahncard 25 mit dem Sparpreis 25 und dem Sparpreis 50 kombinieren lässt, kann bei rechtzeitiger Buchung und Zugbindung ein Rabatt von 62,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt werden. Fahren mehrere Personen mit einer Bahncard 25 zusammen, sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrerrabatt noch weiter. Dadurch werden auf vielen Strecken selbst die vermeintlichen Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket der Deutschen Bahn unterboten.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits erste Erfahrungen mit Sozialtickets, mit denen man den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr kostengünstig nutzen kann, beispielsweise in Berlin oder Dortmund. Das begrüße ich ausdrücklich. Solche lokalen Errungenschaften eins zu eins auf die Bundesebene zu übertragen, halte ich allerdings für problematisch.

Meiner Meinung nach sollte man sich auch nicht nur auf das eine Unternehmen Deutsche Bahn AG fixieren. Es gibt bereits heute andere Fernverkehrsanbieter auf der Schiene, und es gibt andere Möglichkeiten, in Deutschland zu reisen. Hier sehe ich eine weitere Schwierigkeit mit dem Vorschlag der Linken. Es stellt sich die Frage: Sollen beispielsweise auch Fernlinienbusse verpflichtet werden, Sozialtickets anzubieten? Wie sieht es mit den anderen Bahnen aus, die im Fernverkehr fahren? Sollen diese ebenfalls verpflichtet werden, Sozialtickets einzuführen? Eine umfassende gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle Fernverkehrsanbieter umfassen.

Mir erscheint der Antrag der Linken noch unausgegoren. Dem Grundgedanken, dass die Politik sich dafür stark machen soll und kann, dass öffentliche Dienstleistungen auch wirklich von allen Menschen in Anspruch genommen werden können, ist zwar zuzustimmen, doch dieser Antrag ist noch nicht ausgereift. Daher wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten und bald eigene Vorschläge vorlegen.

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