Bundestagsrede von Nicole Maisch 18.12.2008

Stärkung der Rechte der Bahnkunden

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fahrgäste haben ein Recht auf eine sichere und pünktliche Beförderung sowie eine angemessene Entschädigung im Falle von Verspätungen und Zugausfällen. Bislang gab es jedoch keinen gesetzlichen Anspruch darauf. Vielmehr waren die Fahrgäste auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Verkehrsbetriebe angewiesen, wie beispielsweise die unter Renate Künast eingeführte Kundencharta oder die Mobilitätsgarantien der Nahverkehrsverbünde.

Wir fordern daher seit langem, dass das unzeitgemäße Privileg der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsunternehmen, grundlegende Kundenrechte zu missachten, beendet wird. Für die Bahn und andere Verkehrsbetriebe muss doch das Gleiche gelten wie für alle anderen Dienstleister auf den Wettbewerbsmärkten auch: Die Kundinnen und Kunden müssen bei einem entstandenen Schaden angemessen entschädigt werden.

Deshalb haben wir schon in der letzten Legislaturperiode im Frühjahr 2006 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Rechte der Fahrgäste verbindlich regeln soll. Leider hat die Bundesregierung dieses Verbraucherthema lange Zeit ganz bewusst verschlafen. Doch spätestens seit Herbst 2007 sind sie unter Zugzwang, denn da wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass ab 2009 ohnehin grenzüberschreitende Regelungen beim Thema Fahrgastrechte gelten müssen. Diese Regelungen sehen unter anderem vor, dass Fahrgäste ab60 Minuten Verspätung 25 Prozent und ab zwei Stunden 50 Prozent des Reisepreises erstattet bekommen.

Seit dieser Zeit - also seit über einem Jahr - wurde uns im Verbraucherausschuss immer wieder angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten auf einem guten Weg sei und demnächst vorgelegt würde. Passiert ist lange nichts, was letztlich auch dem ewig währenden Streit zwischen Justiz- und Verkehrsministerium einerseits und dem Verbraucherministerium andererseits geschuldet ist. Wir haben im Verbraucherausschuss mehrfach gefordert, dass die Fahrgastrechte in Deutschland weitaus verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden müssen, als es die EG Verordnung vorsieht.

Genauso sehen das übrigens auch die Verbraucherverbände und die Verbraucherminister der Länder, die sich bei der Verbraucherministerkonferenz im letzten September deutlich für mehr Fahrgastrechte stark gemacht haben und die Entschädigungsregeln der EG-Verordnung für unzureichend erklärten. Sogar Minister Seehofer hatte während der Konferenz zugesagt, sich für verbesserte Fahrgastrechte einzusetzen, wie zum Beispiel die 20-Prozent-Entschädigung der Bahnkunden bei einer Verspätung von 30 Minuten, die auch wir immer gefordert haben. Aber Herr Seehofer hatte offensichtlich bei seinen Zusagen die damals unmittelbar bevorstehende bayerische Landtagswahl im Blick. Denn unmittelbar nach der Wahl war dieses Lippenbekenntnis bereits Geschichte.

Der jetzt vorliegende Entwurf fällt - wie nicht anders zu erwarten war - dürftig aus: Die Bundesregierung hat wieder einmal einen Diener vor den Interessen der Wirtschaft gemacht, anstatt die Rechte der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick zu haben. Laut Gesetzesentwurf sollen im Wesentlichen nur die Minimalregelungen der EG-Verordnung umgesetzt werden. So sind beispielsweise die Entschädigungsregeln viel zu lasch und gelten nicht einheitlich für Nah- und Fernverkehr. Auch die Forderung der Verbraucherverbände und der Grünen, die unabhängige Schlichtungsstelle gesetzlich zu verankern, wurde nicht umgesetzt. Wieder einmal wurden Verbraucherinteressen nicht ernst genommen. Der Ressortstreit geht damit zugunsten des Verkehrs- und des Justizministeriums aus, und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen, weil sie mit Minimalzugeständnissen abgespeist werden sollen.

Vor diesem Hintergrund kann ich auch den hier zu beratenden Antrag der FDP unterstützen, die sich bei aller sonstigen Wirtschaftsverbundenheit ausnahmsweise einmal für die Verbraucherrechte stark macht. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung. Hören sie auf Ihre eigenen Landesminister, auf die Verbraucherverbände und die Opposition und erarbeiten sie ein Gesetz, das die Rechte der Fahrgäste ernst nimmt und über die Minimal-anforderungen aus Brüssel hinausgeht!

264156