Bundestagsrede von Nicole Maisch 05.12.2008

Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge über Vertrauen als Schmierstoff auf den Finanzmärkten und als Voraussetzung für das Funktionieren der Finanzmärkte gehört. Ich teile ausdrücklich die Analyse des Kollegen Goldmann, dass dieses Vertrauen erschüttert ist. Ich teile auch Ihre moralische Empörung. Es hätte mich aber interessiert, welche konkreten Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten sich die FDP traut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die habe ich genannt, Frau Maisch!)

Es wäre sehr interessant gewesen, das zu erfahren. Noch interessanter wäre es gewesen, wenn das in Antragsform vorliegen würde. Von Ihnen haben wir bisher nämlich keine besonders aggressiven verbraucherpolitischen Vorschläge, die auch einmal gegen die Banken gerichtet sind, gehört. Das hätte mich sehr interessiert.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben Ihnen Vorschläge vorgelegt:

Wir wollen die Rechte der Kundinnen und Kunden durch das Instrument der Sammelklage stärken. Menschen, die falsch beraten wurden, die betrogen wurden, sollen bessere Möglichkeiten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern - das ist von den Vertretern der Regierung dankenswerter Weise positiv bewertet worden - eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die Lehman-Brothers-Geschädigten hätten von einer solchen Regelung profitiert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Richtig!)

Für sie ist das jetzt zu spät. Um zukünftige Schadensfälle vermeiden zu können, ist das aber zentral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht. Die Vorschläge der Grünen hierzu wurden hart kritisiert. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es für die BaFin gut wäre, wenn der Verbraucherschutz eine ihrer Kernaufgaben, natürlich nicht die alleinige Aufgabe, wäre.

Wir wollen ein sektorspezifisches Instrument einführen. Wir nennen es "Watchdog", die SPD nennt es "Marktwächter" - das ist vielleicht besser verständlich -, damit man sektorspezifisch Verbraucherschutzarbeit auf den Finanzmärkten in einer progressiveren Weise gestalten kann und damit die BaFin als Regulierungsbehörde einen Gegenspieler hat, der sie bei deutlichen Missständen auf den Finanzmärkten anrufen und aktivieren kann.

Weiterhin wollen wir ein einheitliches Schutzniveau für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören strengere Regeln für den sogenannten grauen Kapitalmarkt. Wir sind diesem grauen Kapitalmarkt gegen-über nicht grundsätzlich negativ eingestellt - wir wissen, dass zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien viel darüber finanziert wurde -, aber es kann nicht sein, dass das Schutzniveau auf diesem Markt so schlecht ist, wie es im Moment ist. Wir wollen eine Vereinheitlichung, damit auch die Menschen, die ihr Geld auf diesem Markt anlegen, sich sicher sein können, dass ihr Geld in guten Händen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Beratungsqualität insgesamt verbessern. Eine ehrliche Beratung im Sinne der Kundinnen und Kunden und nicht im Sinne der Provisionsmaximierung ist das A und O bei Finanzgeschäften. Ich muss doch darauf vertrauen, dass mich mein Sparkassenberater, mein Bankberater ehrlich berät und nicht so, dass er die größtmögliche Provision kassiert. Wir Grüne fordern in diesem Zusammenhang einen Finanzvorsorgecheck bei einer unabhängigen Beratungsstelle. Das können zum Beispiel die Verbraucherzentralen sein. Dazu gehört aber auch, dass man die Finanzierung einer solchen Beratung klärt und sichert. Im Zweifelsfall müssen auch die Banken ihren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich schon jetzt, wenn der Kollege Goldmann an unserer Seite diesen Wunsch gegenüber den Banken äußern wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann habe ich ja doch einen Vorschlag gemacht, Frau Maisch!)

Mein letzter Punkt ist die Hilfe für Menschen in der Not. Auch das hat mit den Finanzmärkten zu tun. Wir glauben, dass das längst überfällige Recht auf ein Girokonto für alle endlich realisiert werden muss.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch Blabla! Das bringt doch nichts!)

Wir wollen - Stichwort Privatinsolvenz - eine Kultur der zweiten Chance; denn die Menschen, die reingefallen sind, brauchen eine zweite Chance.

Ich finde es gut, dass unsere Anträge jetzt zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich erwarte vom Verbraucherausschuss, dass er sich ähnlich wie die Finanzpolitiker mit diesen Themen beschäftigen wird. Die Bundesregierung kann ich nur auffordern: Sorgen Sie für mehr Sicherheit der Anleger! Dann funktionieren auch die Finanzmärkte wieder besser.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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