Bundestagsrede von 04.12.2008

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In einer wissensbasierten Gesellschaft wie der unseren wird lebenslanges Lernen und die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen immer mehr zur Voraussetzung für Beschäftigungsfähigkeit. Die Zeiten sind vorbei - falls es sie je gab - in denen eine Ausbildung in jungen Jahren als ausreichende Wissensbasis für die gesamte weitere Erwerbskarriere dienen konnte.

Darüber hinaus brauche ich Ihnen sicherlich nicht weiter zu erläutern, wie gerade in Zeiten des sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangels eine hohe Weiterbildungsbeteiligung die Grundvoraussetzung für nachhaltige Innovationsfähigkeit und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum darstellt. Der letzte Woche vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegte Innovationsbericht hat wieder einmal gezeigt, mit welchen Defiziten unser Land da zu kämpfen hat. Von 17 untersuchten OECD Mitgliedstaaten liegt Deutschland nur auf Platz 13.

In Deutschland herrscht mit 43 Prozent eine viel zu geringe Weiterbildungsbeteiligung. Die skandinavischen Länder mit Weiterbildungsquoten von 70 Prozent und mehr geben uns da die Zielmarken vor. Für Geringqualifizierte und benachteiligte Gruppen wie Migranten, ältere Arbeitnehmer und Frauen ist die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen dabei von besonderer Bedeutung. Doch gerade diese Menschen weisen in Deutschland momentan eine besonders geringe Weiterbildungsbeteiligung auf.

Wie Sie sehen brauchen wir einen wirklichen Aufbruch hin zu mehr Weiterbildung. Und da sind alle gefordert, jeder Einzelne, die Unternehmen, aber auch der Bund. Es kommt darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch Geringverdienende den Wert einer Weiterbildung erkennen und sich diese auch leisten können.

Doch was tut diese Bundesregierung? Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es noch vollmundig: "Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren." Doch davon ist nichts umgesetzt worden. Anstatt des dringend nötigen Weiterbildungsaufbruchs verfährt sie nach dem alten Muster: kleckern statt klotzen. Sie strickt wieder einmal einen Flickenteppich von Maßnahmen, die nicht viel kosten, aber auch nicht viel bringen.

Am 1. Dezember ist die spärliche Weiterbildungsprämie in Kraft getreten, die eine jährliche Maximalförderung von 154 Euro ermöglicht. Nun überlegen Sie sich einmal, welchen Weiterbildungskurs sie für 154 Euro bekommen. Eins ist klar: Eine umfassende Weiterbildung ist damit kaum finanzierbar. Mit dieser Regelung bleibt die Anreizwirkung auf wenige Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt.

Gleichzeitig legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, um das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu reformieren. Durch die Reform soll das sogenannte "Meister-BAföG" zukünftig auch auf die Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufe anwendbar sein; außerdem sollen mediengestützte Fortbildungen und Zweitfortbildungen besser gefördert werden. Die Bundesregierung strebt damit nach eigenen Angaben an, dass ab 2010 jährlich 160 000 Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. 2007 waren es 134 000. Insgesamt sollen sich dadurch also 26 000 Menschen mehr als bisher für Weiterbildung entscheiden. Das ist ein Armutszeugnis, denn in Sonntagsreden spricht die Bundesregierung davon, den Anteil an der Weiterbildung von derzeit 43 Prozent auf 50 Prozent bis 2015 zu steigern.

Außerdem stellt die Bundesregierung viel zu geringe Mittel bereit: 45 Millionen Euro über 4 Jahre. Ein wirkliches "Erwachsenen-BAföG", das je nach Lebenssituation einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen für jede zertifizierte Weiterbildung bereitstellt, würde aber 450 Millionen Euro pro Jahr erfordern. Gerade in Zeiten der Krise ist die Weiterqualifizierung von Beschäftigten eine gute und für alle lohnenswerte Alternative zu Kurzarbeit und verlängerten Betriebsferien.

Was die Große Koalition hier vorlegt, reicht bei weitem nicht aus. Wir Grünen haben stattdessen ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie alle Menschen, unabhängig von Einkommen oder Berufsgruppe, von Weiterbildung profitieren können. Mit unserem Modell des Bildungssparens als einem Baustein zur Förderung des lebenslangen Lernens schaffen wir die Möglichkeit, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungssparkonto eröffnen kann. Bei regelmäßigen Einzahlungen gibt es eine staatliche Bildungssparzulage, die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Dabei profitieren von unserem Vorschlag insbesondere Geringverdiener, weil für sie eine höhere Sparzulage vorgesehen ist, nämlich 100 Prozent bei einer Mindesteinlage von 5 Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung haben wir auch eine verlässliche finanzielle Grundlage eingeplant: Aus unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Wohnungsbauprämie abgeschafft werden.

Mit unserem Antrag "Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen" zeigen wir, wie eine umfassende Reform der finanziellen Unterstützung von Weiterbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern aussehen muss. Wir schlagen ein neues "Erwachsenen-BAföG" vor, in dem das bisherige "Meister-BAföG" aufgehen wird. Dieses soll einen Rechtsanspruch auf Förderung für eine staatlich zertifizierte Weiterbildung gewähren. Mit unserem Ansatz gehen wir in drei entscheidenden Punkten deutlich weiter, als es die Große Koalition hier vorschlägt.

Erstens wird mit der von uns vorgeschlagenen Form der Finanzierung sichergestellt, dass jeder und jede Weiterbildungswillige die von ihm bzw. von ihr gewünschte Maßnahme auch in Anspruch nehmen kann. Dabei wird die Unterstützung entsprechend der individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch eine Kombination aus Zuschuss und Darlehen gewährt. Damit stellen wir sicher, dass insbesondere die Hürden für die Weiterbildung von Geringqualifizierten gesenkt werden. Ein besonderer Förderschwerpunkt wird darüber hinaus für Frauen und Migranten eingerichtet.

Zweitens fördern wir mit unserem Ansatz das Erreichen jedes staatlich zertifizierten Abschlusses in der Fort- und Weiterbildung. Der angestrebte Abschluss muss dabei nicht im konkreten Zusammenhang mit dem bereits ausgeübten Beruf oder den vorliegenden Qualifikationen stehen. Beim Nachholen eines ersten Schulabschlusses wird die Unterstützung als Vollzuschuss gewährt.

Schließlich haben wir in unserem Antrag eine Reihe von dringend notwendigen Begleitmaßnahmen vorgesehen, um die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland wirklich nachhaltig zu erhöhen. Dazu gehört unter anderem eine flächendeckende, unabhängige Weiterbildungsberatung, die bei den Verbraucherzentralen angesiedelt ist. Wir wollen eine Absicherung von Langzeit- und Lernkonten gegen die Insolvenz des Arbeitgebers ab der ersten Stunde und die Fortführung in einem neuen Arbeitsverhältnis durchsetzen. Für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir zusätzliche Anreize schaffen, damit diese die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten nachhaltig im Unternehmen verankern.

Damit Deutschland im Weiterbildungssektor Anschluss an den internationalen Standard findet, ist deutlich mehr nötig, als die Große Koalition hier vorgelegt hat.

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