Bundestagsrede 18.12.2008

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Steenblock.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- den sich die tschechische Präsidentschaft vorgenommen hat, nicht allein bewältigen. An all diesen Stellen, glaube ich, kommen wir gut nach vorne, wenn die Bundesregierung und das Parlament diese Ratspräsidentschaft unterstützen. Denn sie steht vor wichtigen Aufgaben.

Das Wichtigste ist, dass wir vorbereiten, dass der Vertrag von Lissabon, der uns eine handlungsfähige und demokratische Europäische Union beschert, durchgesetzt wird. Deshalb, glaube ich, sollten wir für die Zukunft, für das nächste Jahr darauf unseren Schwerpunkt legen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Marie-Luise Dött ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Marie-Luise Dött (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa bleibt mit seinen Beschlüssen zur Reduktion von Treibhausgasen internationaler Vorreiter beim Klimaschutz. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bestätigt und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Führungsanspruch für alle sichtbar und sehr konkret unterlegt. Es ist ein wesentliches Signal für die Kioto-Nachfolgekonferenz 2009 in Kopenhagen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie nicht müde werden, das Erreichte in Ihren ständigen Wiederholungen zu zerreden, sage ich: Wir befinden uns weder in Deutschland noch in Europa in der klimapolitischen Sackgasse, sondern auf der Überholspur,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und hinter uns ist meilenweit niemand zu sehen. Das sollten Sie, vor allen Dingen Sie, Herr Steenblock, zur Kenntnis nehmen und auch einmal so sagen. Das gehört für mich zur redlichen und verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Sie sitzen doch im Bremserhäuschen! Das ist leider das Problem!)

Wir jedenfalls sind stolz, dass wir mit unserer Klimapolitik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nachlassen. Das, meine Damen und Herren, ist gerade unserer Bundeskanzlerin zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie hat in Brüssel ein Klimapaket verhandelt, mit dem klimapolitisch Kurs gehalten wird und das auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt.

Es ging in Brüssel um mehr als um die Minderung von Treibhausgasemissionen. Es ging dieses Mal um die Fortsetzung unserer gemeinsamen Klimapolitik in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Gesamtsituation. Es ging darum, den Beweis anzutreten, dass der Klimaschutz nicht zu einer Schönwetterpolitik verkommt.

In diesem Zusammenhang finde ich es sehr eigenartig, dass sich gerade der ehemalige Bundesumweltminister Trittin - ich sehe ihn jetzt leider nicht mehr - bemüßigt fühlte, die Ergebnisse zum Emissionshandel dahin gehend zu kommentieren, 80 Prozent der deutschen Industrie seien von Klimaschutzauflagen befreit, da sie ihre Zertifikate kostenlos erhielten. Das ist doch Blödsinn.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Da hat er schon recht!)

An der Minderungsvorgabe von jährlich 1,74 Prozent wurde nicht gerüttelt. Wir haben allerdings dafür gesorgt, dass die betreffenden Unternehmen, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Wettbewerb und noch dazu in einem zunehmend problematischen konjunkturellen Umfeld agieren, nicht mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU - Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Argumente der Vergangenheit!)

Wir haben dafür gesorgt, dass keine Standortverlagerungen einschließlich Arbeitsplatzverlagerungen dorthin erfolgen, wo es überhaupt keinen Klimaschutz gibt.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht ist das ja auch ein Standortvorteil!)

Wenn Sie an der Ausnahme für energieintensive Branchen im Hinblick auf die Auktionierung etwas kritisieren können, dann höchstens, dass der Staat auf Einnahmen aus dem Emissionshandel verzichtet. Es ist aber wirtschaftspolitisch nicht vertretbar, dass wir vormittags über konjunkturpolitische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unternehmen diskutieren, um am Nachmittag für die gleichen Unternehmen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu generieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, insbesondere die Angriffe auf das EU-Klimapaket aus dem Lager der Grünen zeigen, dass es Ihnen noch immer nicht gelingt, die klaffende Lücke zwischen ideologischem Anspruchsdenken und tatsächlich Machbarem zu überbrücken.

Erstens. Fakt ist: Es gab einmal ein nationales Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 zu reduzieren; Herr Steenblock, Sie erinnern sich.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das haben wir auch unterstützt!)

Dieses Ziel wurde von den Grünen zunächst als zu wenig ambitioniert kritisiert und anschließend vom grünen Bundesumweltminister Trittin wegen Unerreichbarkeit klammheimlich unter den Tisch fallen gelassen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Das ist ja interessant! - Hört! Hört!)

Zweitens. Fakt ist: Trotz miserabler Konjunktur ist es in den sieben Jahren grüner Politik nicht gelungen, die CO2-Emissionen in Deutschland nennenswert zu senken oder zu stabilisieren.

Drittens. Fakt ist: Deutschland wurde unter Helmut Kohl zum Motor des weltweiten Klimaschutzes. Nicht zuletzt das große Engagement von Klaus Töpfer führte dazu, dass im Jahre 1992 über 150 Staaten die Klimarahmenkonvention von Rio unterzeichneten. Deutschland war auch auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 in Kioto die treibende Kraft. Nicht zuletzt dank des Verhandlungsgeschicks von Angela Merkel einigte sich die Staatengemeinschaft auf das verbindliche Kioto-Protokoll. Dieses Engagement und dieses Verhandlungsgeschick wurden von Deutschland unter Bundesumweltminister Trittin nicht fortgeführt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Ich finde, es ist ein bisschen früh für Dauerwahlkampf bei CDU und CSU! Es wäre gut, wenn wir über das Thema sprechen würden!)

Die Vorreiterrolle bei der Überzeugungsarbeit ist verspielt worden. Lange sechs Jahre wurde es versäumt, Russland nachhaltig zu einer raschen Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu drängen. Es bedurfte des Engagements der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel, unserer Bundeskanzlerin, um auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene der Klimapolitik wieder einen zukunftsweisenden Schub zu verschaffen.

(Michael Stübgen [CDU/CSU]: So ist es!)

Klimapolitik ist nicht konjunkturabhängig, aber bei klimapolitischen Maßnahmen müssen auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt werden. Sie machen Klimaschutz, wir machen einen wirtschaftlich und sozial kompetenten Klimaschutz. Das ist der Unterschied zwischen Ihren und unseren Ansätzen. Das verstehen zunehmend auch die Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU - Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir machen damit auch Wirtschaftspolitik! Bei uns ist die Klimapolitik auch ein Standortfaktor! Klimaschutz sichert auch Arbeitsplätze!)

Meine Damen und Herren, die Stromerzeuger müssen die Zertifikate ab 2013 vollständig ersteigern. Das ist eine sehr anspruchsvolle Vorgabe mit erheblichen Auswirkungen auf die Stromerzeugung in Deutschland, weil wir bei uns einen relativ hohen Anteil an Kohleverstromung haben. Wir müssen hier sehr genau beobachten, wie sich die Strompreise und die Erzeugungskapazitäten bei uns künftig entwickeln.

Deutschland liegt zwischen Frankreich, das einen hohen Anteil an Strom aus Kernenergie hat, und Polen, das zukünftig Standortvorteile wegen des beschlossenen Phasing-in für neue Kraftwerke haben wird.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da exportieren wir unseren Strom hin!)

Der Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass wir unseren Strom künftig aus Frankreich oder Polen importieren und unsere eigene energetische Basis veraltet sowie Kapazitäten in nennenswertem Umfang abwandern. Wir müssen auch in Zukunft Energieproduzent sein.

(Beifall bei der CDU/CSU - Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir exportieren dahin! Sie haben keine Ahnung von der Wirklichkeit! So ein Quatsch!)

Die Möglichkeit, dass in den Jahren 2013 bis 2015 für neue Kraftwerke Zuschüsse von bis zu 15 Prozent gezahlt werden dürfen, muss unbedingt genutzt werden. Das ist innovationspolitisch nur ein kleines Zeitfenster.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Investitionen in eine Dinosauriertechnologie!)

Ich appelliere deshalb an die Stromerzeuger, entsprechende Investitionen vorzubereiten.

In Brüssel ist ein klimapolitisch effektives, wirtschaftspolitisch verantwortliches und europäisch faires Maßnahmenpaket beschlossen worden. Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für CCS und erneuerbare Energien haben wir zudem eine gut ausgestattete Innovationskomponente im Paket. JI- und CDM-Projekte möchte ich nicht mehr ansprechen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

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