Bundestagsrede von Renate Künast 18.12.2008

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Jetzt kommt wieder die Abteilung "schlechte Laune"!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich wundere mich

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das wundert mich nicht!)

über die Versuche, diesen europäischen Regierungsgipfel gesundzubeten. Ich habe viele Menschen getroffen, Herr Steinmeier, die von den Ergebnissen des europäischen Gipfels enttäuscht sind und die auch sagen, dass dieser Gipfel eine Blamage für die Bundesregierung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Da müssen wir uns über Sie wundern!)

Nun ja, Frau Schwall-Düren, auch wenn Sie jetzt lächeln,

(Ulrich Kelber [SPD]: Das mit dem Lächeln können Sie auch mal ausprobieren!)

Sie haben erklärt, man habe beschlossen - nehmen wir mal einen zentralen Punkt, das Thema Klimawandel -: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020. Dazu kann ich nur eines sagen: Was auf diesem Klimapaket draufsteht, ist gar nicht drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist machtpolitisches Maulheldentum oder, unter Verbrauchergesichtspunkten - das versteht ja jeder -: Es ist eine Luftverpackung. So groß ist die Verpackung, und so klein ist der Inhalt.

Mit tatkräftiger deutscher Hilfe - das muss man ja sagen - sind große Löcher in den Emissionshandel gebohrt worden. 90 Prozent der Industrie werden ausgenommen, bekommen gar keine Anreize, in kohlestoffarme Technik zu investieren. Der notwendige Strukturwandel wird verschleppt. Hier haben einige, auch von der FDP, immer über Wettbewerb geredet. Sie machen aber Ausnahmen und diskutieren über Wettbewerb und Arbeitsplätze für Betriebsbereiche,

(Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht!)

zum Beispiel die Produktion von Zement, die gar keinen Wettbewerb zu fürchten haben, meine Damen und Herren. Das ist doch kein mutiger Schritt, keine Brücke zu etwas Neuem, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern das ist schlicht und einfach die Unterstützung des Alten und die Päppelung einzelner Industriezweige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben zwar die 100-Prozent-Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger in Deutschland erreicht, aber Sie haben auch eine Subvention für den Neubau von Kohlekraftwerken organisiert. Wieso sollen wir ihnen eigentlich, wenn wir vorwärts gehen sollen, noch bis zu 15 Prozent der Investitionssumme hinterher werfen? Das Geld brauchten wir an ganz anderer Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben an anderer Stelle diese 100-Prozent-Versteigerung wieder aufgehoben, indem Sie geregelt haben, dass Mittel- und Osteuropa Zertifikate noch lange umsonst vergeben können. Was wird dort passieren, meine Damen und Herren? Am Ende werden wieder die Energieversorger aus Deutschland profitieren, zum Beispiel RWE, die dann dort Gewinne einstreichen, ohne irgendeine Leistung für die Umwelt zu erbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Rande sei erwähnt: Der Parlamentsbeschluss "100-Prozent-Versteigerung im Energiesektor" ist von Ihnen an der Stelle missachtet worden. Dafür haben Sie sich in Europa nicht eindeutig eingesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, an der Stelle kann man auch nicht behaupten, Europa habe Wort gehalten. Im Gegenteil. Was wir da gesehen haben, ist ein Kniefall vor der alten Lobby. Bei der Automobilindustrie hat man voller Freude die Sektkorken knallen lassen, und Zetsche und Wiedeking haben geweint - vor Glück und vor Freude. Sie sagen, da sei Klimaschutz drin. Wahr ist: Die deutsche Automobilindustrie muss bis 2012 überhaupt nichts tun. - Das ist doch kein Klimapaket, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte einmal den Klimachefberater von Angela Merkel zitieren, Herrn Schellnhuber aus Potsdam, Leiter eines der führenden Institute. Auch er hat diese EU-Beschlüsse scharf kritisiert. Er hat ganz klar gesagt: Die behaupteten Ziele Ihrer Beschlüsse werden Sie mit den vereinbarten Maßnahmen definitiv nicht erreichen. - Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil immer alle so auf die USA schauen: Obama hat es anders gemacht.

(Eduard Lintner [CDU/CSU]: Der ist noch nicht einmal Präsident!)

Obama hätte so jemanden wie Schellnhuber, statt ihn zu düpieren, zu seinem Energieminister gemacht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- "Warten wir es ab!", rufen Sie, Herr Kauder.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Das habe ich gar nicht gesagt!)

Wenn man, wie Obama es macht, so jemanden wie Herrn Chu, also einen, der die erneuerbaren Energien gedanklich, auch zusammen mit deutschen Wissenschaftlern, zum Beispiel Eicke Weber, entwickelt hat, zum Energieminister macht, dann ist das keine Düpierung, sondern vermittelt die Aussage: Wir folgen der modernen technologischen Entwicklung. - Das haben Sie mit den Beschlüssen nicht geschafft. Wir können nur sagen: Die Klimakanzlerin Merkel ist an der Stelle entzaubert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Als Erstes hat Chu die deutsche Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien gelobt!)

- Gut, dass Sie das noch einmal sagen. Aber die deutsche Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien, Herr Kelber, ist nicht von dieser Regierungskoalition verabschiedet worden.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sondern?)

Das waren doch wohl andere Konstellationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Aber wir waren dabei!)

Unter Ihrer Regierungskonstellation hat die EU die Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz aufgegeben, und ich finde es bedauerlich, dass es für Entwicklungs- und Schwellenländer nicht einmal mehr einen Anreiz für Modernisierungen in den Bereichen Kohle oder Energieverbrauch gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, Frau Künast!)

Es gibt auch keinen Grund, diesen Gipfel zu loben, weil man einfach gemerkt hat, dass diese Bundesregierung regelmäßig planlos und zögerlich ist. Andere haben hier schon erwähnt, welch wundersame Mehrheiten Sie immer haben. Bei zehn Ministern haben Sie mindestens acht unterschiedliche Meinungen, und Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes kein Programm. Es kommt nicht von ungefähr, dass Frau Merkel in Brüssel "Madame Non" heißt und mittlerweile alle in Europa diesen Namen übernommen haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass Sarkozy und Brown Merkel quasi zum Jagen tragen müssen. Ich frage mich ehrlich: Womit verbringen Sie die Zeit? Sie haben am letzten Wochenende einen Analysegipfel mit den Vertretern der gesellschaftlichen Beharrungskräfte durchgeführt. Das ist ja kein Vorreitertum. Was machen Sie danach? Sie schreiten nicht etwa zur Tat, sondern Sie machen jetzt vier bis fünf Wochen Weihnachtspause. Aber die Klima- und Konjunkturkrise wird keine Weihnachtspause machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

Dann haben Sie noch die Chuzpe, Zufallstreffer in Ihr Konjunkturprogramm miteinzurechnen. Ich nenne zum Beispiel die Pendlerpauschale oder die Aussage, die Sie nach dem Treffen am Wochenende getroffen haben, dass man jetzt möglicherweise erreicht habe, dass keine betriebsbedingten Kündigungen mehr ausgesprochen werden. Wissen Sie was? Die Gewerkschaften haben längst eine über 2010 hinaus gültige Beschäftigungssicherung vereinbart. Das ist die Wahrheit. Um zu so einem Ergebnis zu kommen, hätten Sie Ihr Sonntagstreffen gar nicht gebraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie könnten aber einmal etwas für die Leiharbeiter in dieser Gesellschaft tun.

Wo ist Ihr Programm, um Deutschland in den Industrien, die einmal unsere Leitindustrien waren - Maschinenbau, Automobilbranche, Umwelttechnologie -, wirklich nach vorne zu bringen? Da sehen wir bei Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes überhaupt nichts. Bei Ihnen bleibt alles in altem Denken stecken.

Wir bräuchten jetzt ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm, das, Frau Schwall-Düren, mehr beinhalten muss als nur das Vorziehen von Maßnahmen, die schon planfestgestellt sind. Wir brauchen ein ehrgeiziges Programm beim Energiesparfonds. Wir brauchen jetzt wirklich Geld für die Gebäudesanierung. Wir wollen nicht, dass die chemische Industrie abwandert. Wir wollen vielmehr, dass der chemischen Industrie, die wie zum Beispiel BASF jetzt so viele Standorte schließen will, Veranlassung dazu gegeben wird, etwas Neues zu produzieren -

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- sofort -, zum Beispiel in großen Mengen das Material für die Gebäudesanierung. So erhält man Arbeitsplätze in Deutschland, so erhält man Arbeitsplätze in Europa und nicht, indem man Ausnahmeregelungen organisiert und das Alte finanziert.

Was Sie in Europa erreicht haben, stellt keine Antwort auf die Klimakrise und auch keine Antwort auf die Konjunkturkrise dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Eduard Lintner ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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