Bundestagsrede 18.12.2008

Rüstungsexporte

Ich eröffne die Debatte und erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Fragen der militärischen Sicherheitspolitik ist die Parlamentsbeteiligung in Deutschland so weit fortgeschritten wie in kaum einem anderen Land der Welt. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Umso unverständlicher ist, dass die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung - immerhin jedes Jahr veröffentlicht - zum ersten Mal überhaupt in dieser Legislaturperiode hier debattiert werden, und dann nicht einmal auf Initiative der Koalitionsfraktionen - das wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen -, sondern auf unsere Ini-tiative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Dies betrifft außerdem einen Bereich, der wie kein anderer Bereich der Sicherheitspolitik der parlamentarischen Kontrolle und Einsichtnahme entzogen ist. Daher habe ich an dieser Stelle umso mehr der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, zu danken, die inzwischen zum zwölften Mal einen Bericht zu dieser Problematik vorgelegt hat, der informativ, seriös und differenziert ist und wirklich eine friedens- und sicherheitspolitische Orientierungshilfe in dieser Materie darstellt.

Ich habe es nicht vergessen: Die Zeit der rot-grünen Regierung war nicht die heile Welt der restriktiven Rüstungsexporte.

(Beifall bei der FDP - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das habt ihr aber früher anders gesehen!)

Immer wieder hat es zwischen den Ressorts Streit gegeben, und immer wieder stand weitsichtige Sicherheitspolitik mit kurzfristiger Interessenpolitik im Konflikt. Immer wieder hat es Streit zwischen unserer Fraktion und Teilen der Bundesregierung gegeben. Spektakulär war - Sie alle können sich noch daran erinnern - die Auseinandersetzung über das EU-Waffenembargo, als der eigene Bundeskanzler Schröder dieses aufheben wollte, es uns aber durch eine Koalition in der Koalition gelungen ist, dieses unsinnige Vorhaben zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damals gab es einige problematische Trends. Diese haben sich in dieser Koalition enorm verstärkt.

Ich nenne drei Felder. Erstens: die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Ihr Wert ist enorm gewachsen, von 2,4 Milliarden Euro in 2004 über 3,5 Milliarden Euro in 2006 auf 5,1 Milliarden Euro in 2007. Was ist daran das Problem? Diejenigen, die letztendlich die Empfänger von Rüstungsexporten sind, sind im Grunde - es geht hier um Komponenten in Rüstungskooperationen - völlig außer Kontrolle.

Zweitens: Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen an Drittländer. Ihr Wert stieg von 8,2 Millionen Euro im Jahre 2004 über 15,6 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 30,2 Millionen Euro im Jahre 2007. Hauptempfänger der Kleinwaffen - Gewehre, Maschinenpistolen - waren Saudi-Arabien und Ägypten. Außenminister Steinmeier betont zu Recht die Notwendigkeit der Kontrolle der Ausfuhr von Kleinwaffen. Diese Haltung wird durch den immer exzessiveren Export dieser Kleinwaffen konterkariert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Drittens: Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. In welche Gebiete wurde exportiert? Auf diesem Gebiet sind bei den sogenannten Drittländern führend: Pakistan und Indien. In Konfliktfällen ist es natürlich "richtig" - ausgleichende Gerechtigkeit -, beide Seiten zu beliefern.

Nun komme ich auf Pakistan zu sprechen. An Pakistan wurden bis 2004 keine Kriegswaffen geliefert. Im April 2007 erfuhr der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass von der Bundesregierung inzwischen eine Voranfrage zur Lieferung von drei U-Booten an Pakistan positiv beschieden war und dass die Bundesregierung dafür eine Hermesbürgschaft von über 1 Milliarde Euro zugesagt hatte. Genauere Informationen zum jetzigen Stand haben wir nicht.

Aber erinnern wir uns: Lieferungen von Kriegswaffen an sogenannte Drittstaaten sind grundsätzlich untersagt, außer es sprechen besondere deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür. Solche kann ich hier nicht erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem in den Westprovinzen Pakistans toben bewaffnete Auseinandersetzungen der krassesten Form. In etlichen Distrikten haben die pakistanischen Taliban die Macht übernommen. Das pakistanische Militär und vor allem der pakistanische Geheimdienst gelten wahrhaftig nicht als zuverlässig. Sehr gut belegt sind Vorwürfe, dass Teile des pakistanischen Geheimdienstes bis heute den Terror unterstützen. Das pakistanische Militär dokumentiert das Interesse, sich Trägersysteme für die eigenen Atomwaffen zuzulegen. Das bezieht sich eindeutig auf diese U-Boote.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ihre Zeit ist jetzt um!)

Außerdem befindet sich Pakistan historisch im Konflikt mit Indien. Es veranstaltet ein Wettrüsten, gerade was den maritimen Bereich angeht, und ist in Konflikte mit vielen anderen Ländern verwickelt.

Es wird immer wieder das deutsche Interesse an Stabilisierung, an Rüstungskontrolle und an Friedensförderung gerade in diesem Raum beschworen. Solche U-Boot-Lieferungen sind damit allerdings in keiner Weise zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme jetzt zum Schluss.

Lieber Kollege Polenz als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, lieber Kollege Mützenich und andere in der SPD, ich weiß um Ihre massiven Bedenken gegen dieses Rüstungsexportvorhaben. Bitte, begleiten Sie die Bundesregierung in diesem Fall wieder nicht nur kritisch, sondern stehen Sie jetzt wirklich einmal zu Ihrer Position!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Behandlung dieses Themas reicht es auch nicht, die Politik der Bundesregierung ab und zu einmal zu kommentieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir den notwendigen Primat weitsichtiger Sicherheitspolitik durchsetzen wollen, dann ist zweierlei notwendig - das erläutere ich in zwei Sätzen -:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das ist zu viel.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erstens. Die Federführung muss vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übergehen. Zweitens. Wir als Parlament müssen Beteiligungsrechte in geeigneter Form bekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für ein selbstbewusstes Parlament müsste das selbstverständlich sein.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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