Bundestagsrede 18.12.2008

Stadtentwicklungspolitik

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg kann ich mir nicht verkneifen. Lieber Patrick Döring, vielleicht erklärst du mir, was Nachtspeicheröfen mit Stadtentwicklungspolitik zu tun haben.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Hat es!)

Das habe ich nicht verstanden, aber vielleicht haben wir am Rande des Plenums noch einmal Zeit, uns darüber auszutauschen.

Ich fand, dass das Thema verfehlt war. Du hast ein Sammelsurium von allen möglichen Punkten zusammengepackt, das du unbedingt loswerden wolltest. Wir diskutieren heute aber über den Tagesordnungspunkt 7 - Stadtentwicklung - und nicht über das Thema Energieeinsparungsgesetz.

(Patrick Döring [FDP]: Es hat keinen Sinn, Wolken zu schieben! Politik ist immer konkret!)

Über den Sinn oder Unsinn von Nachtspeicheröfen können wir beispielsweise morgen diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die meisten meiner Kollegen haben ja schon gesagt: Die Städte stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und zwar nicht erst seit heute: Ich nenne beispielsweise den demografischen Wandel und die Tragfähigkeit der Infrastruktur. Mit all diesen Dingen werden wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgiebig auseinandersetzen müssen.

Mir ist aber auch wichtig, in dieser Debatte noch einmal anzumerken, dass es eine sehr starke heterogene Entwicklung gibt und wir nicht alles über einen Kamm scheren dürfen, dass wir Stadtentwicklungspolitik also immer sehr stark nach regionalen Spezifika betrachten müssen. Selbst im Osten fällt die Entwicklung schon wieder auseinander. Auch die im Westen ist nicht homogen. Schrumpfende Regionen und wachsende Regionen stehen nebeneinander. Insofern können die Fragen, denen wir uns stellen müssen, nicht mit einem Patentrezept beantwortet werden. Wir müssen intelligente Lösungen finden, die in einem hohen Maß integrierte und integrative Stadtentwicklungspolitik berücksichtigen.

Aus meiner Sicht geht es darum, dass wir denjenigen möglichst viel Autonomie zubilligen, die vor Ort die Sachen umsetzen müssen. Das heißt, die Akteure stehen aus meiner Sicht gerade bei einer künftigen intelligenten Stadtentwicklungspolitik im Zentrum. Wir erleben es heute auch immer wieder, dass wir hier einen Spagat machen. Wenn wir als Bundespolitiker hier über Stadtentwicklungspolitik diskutieren, kommt reflexartig immer wieder der Vorwurf, wir griffen in die kommunale Planungshoheit ein. Wir haben das ja schon oft genug diskutiert, lieber Peter Götz. Ich glaube, es besteht kein Anlass zu der Befürchtung, dass irgendjemand aus diesem Gremium oder aus dem Ministerium die Axt an die Wurzel der kommunalen Planungshoheit legt.

Ich denke, dass wir aber auch die Verpflichtung haben, über diese Themen zu diskutieren. Die Gedanken sind frei, und ich lasse mir nicht verbieten, auch auf Bundesebene über Stadtentwicklung zu diskutieren. Es ist dabei wichtig, wie der Kollege Großmann eben schon zu Recht gesagt hat, dass nicht nur ein vertikaler, sondern auch ein horizontaler Gedankenaustausch stattfindet, also Kommunikation zwischen den Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen. Ich denke, das ist eine der zentralen Aufgaben. An der Stelle wünsche ich dem Bundesminister Tiefensee viel Erfolg bei seinen Besprechungen mit den Ministerpräsidenten. Ohne die Mitwirkung der Länder können wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zu den Strategieelementen, die wir ja im Rahmen einer nationalen Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht haben. Wir haben das jetzt ja erst im Sommer in München erleben können. Da sind wirklich beeindruckende Projekte vorgestellt worden. Ich finde, dass in den Strategieelementen der "Guten Praxis" - ich nenne die Handlungsfelder "Städtebauliche Sanierung und Entwicklung", "Erhaltung historischer Städte", das Programm "Soziale Stadt", die Handlungsfelder "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" sowie "Klimagerechte Stadt" - die richtigen Akzente schon gesetzt worden sind. Man kann sich natürlich immer darüber streiten, ob man sich nicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas stärker finanziell engagieren könnte.

Ihnen, lieber Patrick Döring, möchte ich sagen: Der Stadtumbau West stellt uns vor ganz andere Herausforderungen als der Stadtumbau Ost. Wir müssen hier eine ganz starke Heterogenität feststellen. Hier kann man nicht mit einem einfachen Programm kommen, sondern es ist eine große Vielfalt von Maßnahmen notwendig. Ich denke, dass diese im Augenblick durch die Programme auch entsprechend gewährleistet wird. Deshalb sollte man auch so ehrlich sein, einzugestehen, dass es insbesondere für den Stadtumbau West keine Patentrezepte gibt.

Als Sprecher der Arge Ost kann ich an dieser Stelle sagen: Wir verfolgen all das sehr aufmerksam. Wenn man irgendwo wirklich noch einmal eine Schippe drauflegen könnte, dann sind wir die Letzten, die das verhindern. Wir sollten aber wirklich den Fokus wieder etwas stärker auf die verschiedenen Akteure und ihre jeweiligen Probleme richten.

Für mich ist auch ein weiterer Punkt wichtig, den Staatssekretär Großmann eben angesprochen hat, nämlich Toleranz. Gerade in Verbindung mit dem Programm "Soziale Stadt" stehen wir hier vor einer ganz zentralen Herausforderung. Bei uns in der Fraktion haben wir oft auch im Zusammenhang mit der Frage Aufbau Ost dieses Thema behandelt. Laut Richard Florida sind erfolgreiche Regionen solche, die Technologie, Talente und Toleranz in den Vordergrund stellen. Ohne Toleranz wird man die anderen beiden Bereiche nicht mit Leben erfüllen können. Insofern ist es wichtig, dass Städte auch weiterhin - sie sind es ja traditionell immer gewesen - Horte von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch gegenüber Migrantinnen und Migranten bleiben. Insofern ist das Programm "Soziale Stadt" - es war ja immer etwas schwierig, es in dem politischen Umfeld hier zu präsentieren; Petra Weis nickt, zu Recht - wirklich eine Perle neben all den anderen Projekten. Es lohnt sich wirklich, dieses Programm auch in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterhin zu begleiten und finanziell zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema kommt mir in der Debatte etwas zu kurz. Peter Götz hat es in seiner Rede kurz angerissen. Es handelt sich um das Thema "Städtischer Verkehr". Ich möchte Ihnen dazu kurz etwas zitieren:

Es ist noch viel zu tun, um unsere Städte wieder lebenswert zu machen und zu erhalten. Zu lange sind wir der Faszination des Autos erlegen. Zu lange haben wir offenen Auges mit angesehen, wie unsere Siedlungen für den Individualverkehr zerstört wurden, an Humanität verloren … für viele Menschen, insbesondere für alte Leute und Kinder, ist das Leben in einer Stadt oft eine Bedrohung. … Viele der Bedrohungen gehen vom Auto aus: Lärm, Abgase, Unfälle, Schäden an Umwelt und Gebäuden, Verlust an Urbanität.

Wer hat das geschrieben? Es war Oscar Schneider, damals, nämlich 1986, CSU-Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Das macht deutlich: Bei dem Thema "Stadt und Verkehr" ist es nicht so, dass wir keine Erkenntnisse hätten. Vielmehr besteht ein Umsetzungsdefizit. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir uns mit dem Thema stärker auseinandersetzen und im Kontext einer nationalen Stadtentwicklungspolitik - die Bundesregierung hat ja angekündigt, am Aktionsplan "Stadtverkehr" der EU mitzuwirken - über dieses Thema diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können das Thema nicht einfach ausblenden. Ich denke, dass ich dazu nicht mehr viel sagen muss, weil den meisten die Dimension des Problems bewusst ist. Im Zusammenhang mit dem Thema Verkehr spielt auch die Suburbanisierung eine Rolle, die offensichtlich unverändert bestehen bleibt. Wenn man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben schenken darf, dann beträgt der Flächenverbrauch nach wie vor 114 Hektar pro Tag. Das ist viel zu viel.

(Beifall der Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Offensichtlich kommen wir da mit unserer ursprünglichen Strategie nicht voran, mit der der Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden sollte. Da Verkehr und Suburbanisierung zusammengehören, müssen wir die Themen auch ganzheitlich betrachten und diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Last, but not least eine Bemerkung zu den Kommunen. Die Kommunen sind auf der einen Seite durchaus Opfer von bestimmten Entwicklungen. Auch hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen müssen sowohl der Bund als auch die Länder einmal in sich gehen. Aber die Kommunen haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Auch sie müssen in diesem Kontext eine Rolle spielen und diese ernst nehmen. Sie können nicht auf der einen Seite auf den Bund schauen, wenn es um das Finanzielle geht, aber auf der anderen Seite fordern, dass der Bund sich heraushält.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Hettlich.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sofort fertig. - Ich plädiere dafür, dass wir die Kommunen aktivieren und dass wir sie stärken und unterstützen. Ich jedenfalls bin bereit dazu. Ich freue mich auf spannende Debatten zu diesem Thema im Ausschuss.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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