Bundestagsrede von 04.12.2008

Förderung der ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen ist nach Angaben der Welternährungsorganisation bis Ende 2007 von 854 auf 923 Millionen geklettert und hat damit einen historischen Höchststand erreicht. Die Prognosen sind düster. Es ist so gut wie sicher, dass die Zahl der Hungernden bald die Milliardengrenze überschreiten wird. Gerade in den ländlichen Räumen der Entwicklungsländer sind Hunger und Armut am tiefsten verwurzelt. In unserem Antrag "Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern" fordern wir daher einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Hungerbekämpfung. Die Koalition hingegen hält sich in ihrem Antrag bedeckt und drückt sich um eine wesentliche Frage: die Verpflichtung zur Finanzierung ländlicher Entwicklung.

Denn wir brauchen mehr Geld für ländliche Entwicklung. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, bis 2015 Mittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt - trotz der diesjährigen Aufstockung des Entwicklungsetats. Gemäß dem EU-Stufenplan besteht bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro. Deutschland muss zu seinen Verpflichtungen stehen und die schrittweise Erhöhung des Entwicklungshaushalts stärker vorantreiben. Doch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit allein reicht nicht aus. Es muss auch innerhalb des Entwicklungsetats mehr Geld für ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen, um einen echten Beitrag zur Bekämpfung des Hungers zu leisten.

Die Bundesregierung sollte deshalb dem Aufruf der Hunger-Taskforce der Vereinten Nationen folgen, mindestens 10 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige ländliche Entwicklung einzusetzen. Auch die Partnerländer sollten im Gegenzug mindestens zehn Prozent ihrer Staatshaushalte für ländliche Entwicklung bereitstellen. Diese sollten vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen darin unterstützen, auf angepasste, ressourcenschonende Weise Grundnahrungsmittel zur Selbstversorgung und für lokale und regionale Märkte herzustellen. Denn eine wirksame Bekämpfung der Ursachen des Hungers kann nur gelingen, wenn Strategien der ländlichen Entwicklung am Recht auf Nahrung ausgerichtet werden. Kleinbäuerinnen, Kleinbauern, Frauen und Mädchen, indigene Völker und andere Bevölkerungsgruppen, die am meisten von Hunger betroffen sind, müssen ins Zentrum der ländlichen Entwicklung rücken.

Wir konnten sehen, wie bei der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in kürzester Zeit enorme Summen aus den öffentlichen Kassen mobilisiert wurden. Dies mag ja aus wirtschaftspolitischer Sicht erforderlich sein. Aber wie kann man dann den Menschen erklären, dass die Bundesregierung nicht bereit war, sich dafür einzusetzen, dass nur 1 Milliarde Euro an überschüssigen EU-Agrarmitteln umgewidmet wird für die ländliche Entwicklung in den von Hunger betroffenen Ländern?

Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben sich selbst zu helfen. Das geht aber nur, wenn diesen Ländern nicht durch unfaire Handelspolitik jede Möglichkeit der Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird. Unfair ist es zum Beispiel, wenn erst im Zuge von oftmals erzwungenen Liberalisierungsmaßnahmen die Zollschranken beseitigt werden und dann hochsubventionierte, nicht vermarktbare Restbestände der EU-Agrarproduktion auf den Märkten der Entwicklungsländer abgekippt werden. Ärmere Agrarländer müssen sich vor Dumpingfluten schützen können. Eine faire Handelspolitik muss die wesentlich schwächere Ausgangsposition dieser Länder berücksichtigen und sich an der Chancengleichheit orientieren.

Neben der Schaffung fairer Handelsstrukturen müssen wir eine weltweite Agrarwende hin zu ressourcenschonendem Anbau vollziehen. An dieser Stelle sind die Formulierungen des Koalitionsantrags viel zu schwammig. Die Förderung der ländlichen Entwicklung darf nicht bedeuten, dass lediglich die konventionelle Landwirtschaft, wie wir sie kennen, bis in den letzen Winkel der Erde vordringt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Es darf nicht bedeuten, dass mittels einer "zweiten grünen Revolution" die Irrungen der ersten wiederholt werden - plus Gentechnik. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zeigen: Ihr Anbau für den Fleischkonsum und den Rohstoffbedarf der Industrieländer treibt in Entwicklungs- und Schwellenländern die lokale kleinbäuerliche Wirtschaft in neue Abhängigkeiten und beschleunigt soziale Verwerfungen.

Wir fordern daher eine Agrarwende, bei der gesunde Nahrungsmittel auf zweifach nachhaltige Weise hergestellt werden: sozial nachhaltig unter Wahrung der Menschenrechte und ökologisch nachhaltig unter schonendem Umgang mit Ressourcen, vielfältigen Fruchtfolgen, dem Einsatz von organischen Düngern und natürlicher Schädlingsbekämpfung.

Dieser grüne Ansatz zur ländlichen Entwicklung ist übrigens auch vom Weltagrarrat IAASTD, dem weltweit führende Agrarexpertinnen und -experten angehören, bestätigt worden. Der im April erschienene Bericht des Weltagrarrats macht deutlich: Nur eine drastische Umwidmung von Ressourcen zugunsten der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung kann den Hunger nachhaltig besiegen. Wir brauchen eine schnelle Abkehr von der Art, wie Landwirtschaft betrieben wird, mit ihrer ungehemmten Intensivierung, mit ihrem Teufelskreis von Monokulturen, Pestizideinsatz, chemischem Dünger, enormem Wasserverbrauch und Bodenzerstörung.

Wir brauchen mehr Geld für ländliche Entwicklung. Aber diese muss ökologisch und sozial nachhaltig sein, in einem fairen Handelssystem stattfinden und im Sinne des Rechts auf Nahrung zuallererst den Ärmsten zugutekommen.

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