Bundestagsrede von 17.12.2008

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Christine Scheel.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fest steht, dass die Bundesregierung und mit ihr der Finanzminister Peer Steinbrück und mit ihm wiederum sein Kompagnon Roland Koch aus Hessen eine ziemliche Klatsche bekommen haben. Nach der Anhörung war schon klar - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt -, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist. Das hat sich jetzt bestätigt. Das haben wir Ihnen rechtzeitig gesagt. Sie hätten Zeit gehabt, rechtzeitig eine vernünftige Regelung vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sendepause bei der Großen Koalition!)

Ich finde es völlig verrückt, dass noch kurz vor dem Urteil vonseiten der Bundesregierung gesagt wurde, die Regelung, die man getroffen habe, sei gerecht und rechtlich zulässig. In verschiedenen Zeitungen wurde die Sache so dargestellt, als ob man sich auf dem richtigen Weg befinde. Wir sind froh, dass sich das Bundesverfassungsgericht von der Argumentation des BMF nicht beeindrucken ließ.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es dreist, wenn jetzt gesagt wird - die Bundeskanzlerin führte das aus -: Die Menschen bekommen Geld zurück, und das ist ein supertolles Konjunkturprogramm. Dazu kann man nur sagen: Das ist kein Konjunkturprogramm; denn man weiß, dass jeder zweite Haushalt in Deutschland aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlt, sondern nur von der Abgabenbelastung betroffen ist. Diejenigen, die keine Steuern zahlen, können auch keine Rückzahlung der Pendlerpauschale erwarten. Deswegen ist es sozial nicht gerecht. Deswegen trifft es nicht zu, dass dies eine Unterstützung für die Haushalte sei, die das Geld in der heutigen konjunkturell schwierigen Zeit dringend brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben jetzt die Situation, dass vielen Bürgerinnen und den Bürgern diese Rückzahlung zusteht, dass sie sie hoffentlich sehr schnell erhalten und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber freuen. Das ist gut; denn die Bevölkerung darf nicht unter den schlechten Gesetzen, die die Koalition macht, leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es wichtig, dass das alles jetzt sehr zügig abgewickelt wird.

Wir halten es für bemerkenswert - Kollege Gutting hat darauf hingewiesen -, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Vorgaben durchaus Spielraum lässt. Wir müssen für die Zukunft eine gesetzliche Regelung finden - sie wird hoffentlich sehr schnell gefunden -, damit Klarheit herrscht, was 2010 gilt. Dieser Regelung müssen Überlegungen zugrunde liegen, was verkehrspolitisch, was umweltpolitisch und was unter dem Gesichtspunkt einer sozialen Gerechtigkeit im Steuerabgabensystem Sinn hat. Hier muss man ansetzen, um eine umweltfreundliche und soziale Lösung zu finden. Dies könnte beispielsweise eine Mobilitätszulage sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grünen haben bereits Vorschläge dazu gemacht. Denn wir sehen, dass all diejenigen, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, weil sie in der Nähe ihres Wohnortes keine Arbeit finden, auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Auto angewiesen sind, wenn es zu weit ist, mit dem Fahrrad zu fahren. Diese Personen sollten unabhängig vom Verkehrsmittel eine Mobilitätszulage ausgezahlt bekommen. Das kann man zum Beispiel bei denjenigen, die Steuern zahlen, in Form eines Abzugs von der Steuerschuld machen. Denjenigen, die keine Lohnsteuer zahlen, kann diese Mobilitätszulage ausgezahlt werden. Das wäre eine gerechte und unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten insgesamt vernünftige Ausgestaltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg ausdrücklich vorgegeben. Die Richter haben gesagt: Man kann eine pauschalierende Regelung treffen. Man kann darüber reden, ob man den Arbeitnehmerpauschbetrag anhebt, um zu einer Vereinfachung des gesamten Systems zu kommen. Auch das wäre ein Weg, über den durchaus diskutiert werden kann. Wir finden, in Zukunft ist es notwendig, dass die Wahl der Verkehrsmittel frei ist. Deswegen müssen alle, die Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit nutzen, egal ob das Fahrrad, den Bus, die Bahn oder das Auto, gleich behandelt werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und die Füße? Sind die Füße kein Verkehrsmittel?)

Das ist der Grundansatz. Diesen Grundansatz hatte die Bundesregierung aufgehoben. Den richtigen Ansatz der rot-grünen Regierung, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln und den öffentlichen Nahverkehr besser einzubeziehen, haben Sie mit Ihrem unsinnigen Gesetz durchbrochen. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt: Das ist falsch. Unser Auftrag, der der Regierung, aber auch der der Opposition, ist es jetzt, zu helfen, eine vernünftige Lösung für die Zukunft zu finden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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