Bundestagsrede von 18.12.2008

Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungspolitik

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Armut auf der Welt ist vor allem weiblich. Das stellt der Weltbevölkerungsbericht 2008 der Vereinten Nationen vom November dieses Jahres fest. Er bestätigt, was wir in unserem Antrag "Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben" betonen: Drei Fünftel der ärmsten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Diese Situation ist skandalös und eine Bestätigung dafür, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in weiter Ferne liegt.

Die Armut von Frauen rührt in erster Linie daher, dass ihnen ihre fundamentalen Rechte vorenthalten werden und sie keinen Zugang zu den materiellen wie gesellschaftlichen Ressourcen haben, die ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen.

Frauenrechte sind Menschenrechte - so lautet eine zentrale Botschaft unseres grünen Antrags. Ich betone das, denn allzu häufig wird bei der Geschlechtergerechtigkeit bzw. der Genderpolitik in ökonomischen Kategorien gedacht und argumentiert. Es ist richtig, dass nachhaltige Entwicklung - wirtschaftliche wie gesellschaftliche - nur durch Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird und dementsprechend ein ganz wichtiges Kriterium in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sein muss. Aber unabhängig davon ist die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Frauenrechte gewährleistet werden. Dies muss auch durch mehr Geld für Frauenpolitik geschehen, was über das Gender-Budgeting organisiert werden kann.

Zwei Hebel, die meist kulturell tradierten Geschlechterrollen zugunsten von Frauen zu beeinflussen, sind die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktbearbeitung. Leider wird in diesen Bereichen immer noch zu wenig für die Geschlechtergerechtigkeit getan. Wir wollen mit unserem Antrag wachrütteln und im Deutschen Bundestag über die dramatische Situation für Frauen weltweit diskutieren.

Auch wenn es bereits engagierte Programme in der deutschen, europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit gibt, so müssen wir konstatieren: Irgendetwas läuft schief. Denn noch immer sterben über 500 000 Frauen an den Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Die Zahl ist seit der Formulierung der MDGs im Jahr 2000 konstant geblieben. Somit ist das Millenniumsentwicklungsziel, die Müttersterblichkeit bis 2015 um 75 Prozent zu senken, so gut wie nicht mehr zu erreichen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Auch in anderen Gesundheitsbereichen, beim Zugang zu ökonomischen Ressourcen und bei der Bildung sind Frauen ungleich schlechter gestellt als Männer. Dabei ist die Bekämpfung von Armut untrennbar mit der Geschlechtergerechtigkeit und der Stärkung der Frauen verbunden. Deshalb müssen wir unsere Entwicklungsprogramme viel stärker darauf ausrichten. Wie in unserem Antrag gefordert, sollten die Beiträge für die sogenannten G-2-Projekte erhöht werden, die als Hauptziel die Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen im Blick haben.

Frauen sind in vielen Regionen weltweit nicht nur kultureller und struktureller Ungleichbehandlung ausgesetzt, sondern auch schlimmsten Formen physischer und psychischer Gewalt. Dazu gehören häusliche Gewalt und auch die in einigen Regionen Afrikas verbreitete Genitalverstümmelung. Dramatisch ist die Situation von Frauen in Konfliktregionen, was uns ganz aktuell besonders im Osten Kongos vor Augen geführt wird. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer in vielen Konflikten ein Instrument der Kriegsführung, mit dem die Kombattanten ihre Machtansprüche demonstrieren. Es ist höchste Zeit, sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur zu ächten, sondern mit allen verfügbaren Mitteln zu ahnden.

Die Bundesregierung fordere ich auf, ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1325 und 1820 der Vereinten Nationen konsequent nachzukommen, sich in den multilateralen Institutionen für eine Strategie gegen die sexualisierte Gewalt einzusetzen - dazu gehört die gender-sensible Ausbildung von Polizei- und militärischen Kräften, die im Auftrag der Vereinten Nationen friedenssichernde Maßnahmen durchführen, und die Strafverfolgung der Täter durch die internationale Strafgerichtsbarkeit - und dafür Sorge zu tragen, dass die UN-Missionen personell wie materiell in der Lage sind, die Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wie wir am Beispiel der UN-Friedenstruppe MONUC im Ostkongo zurzeit vorgeführt bekommen, ist dies nicht automatisch der Fall.

Nachhaltige Entwicklung und Frieden können wir nur erreichen, wenn wir uns konsequent für die Rechte der Frauen starkmachen und Frauen aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktbearbeitung unterstützen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag zu deutlich mehr Bewusstsein für die Belange von Frauen in Entwicklungsländern auf und zu mehr Programmen, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Wir fordern ein stärkeres Engagement. Der grüne Antrag enthält deshalb konkrete Vorschläge, wie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer verstärkten Genderpolitik weiter verbessert werden kann.

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