Bundestagsrede von 04.12.2008

Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein falsches Projekt wird auch durch die Vergabe von Exportkreditgarantien nicht richtig. Der illegale Baubeginn muss zum Stopp der Bürgschaften führen. Noch stehen die Exportkreditgarantien für die am Ilisu-Staudammprojekt beteiligten Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die deutsche Bundesregierung hat eine Hermesbürgschaft in Höhe von 93,5 Millionen Euro für die Züblin AG im März des letzten Jahres bewilligt, trotz der massiven Einwände vieler Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Im parlamentarischen Raum haben wir Grünen bereits vor über zwei Jahren dazu aufgefordert, die Hermesbürgschaft nicht zu bewilligen. Leider ohne Erfolg. Aber unsere Argumente haben Wirkungskraft gezeigt. Zusammen mit engagierten Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Türkei ist es gelungen, die negativen Auswirkungen des Staudammprojekts einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und den Druck auf die Entscheidungsträger bis heute aufrechtzuerhalten. Diesem Druck und den offensichtlichen Fehlleistungen der türkischen Regierung bei der Erfüllung festgelegter Auflagen in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt und Kultur konnte sich die Bundesregierung nicht verschließen. Zusammen mit Österreich und der Schweiz wurde der Türkei durch eine "Umweltstörungsanzeige" eine Frist bis Ende nächster Woche gestellt. Bis dahin muss ein tragfähiges Konzept stehen, das den Willen erkennen lässt, die Auflagen zu erfüllen.

Es darf auf keinen Fall zu einem faulen Kompromiss kommen. Seit über anderthalb Jahren kennt die türkische Regierung die Auflagen. Seit über anderthalb Jahren ist nichts passiert, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, kein geeigneter Umsiedlungsplan, keine Machbarkeitsstudien zur Rettung jahrtausendealter Kulturgüter. Was bisher passiert ist, sind Enteignungen von Menschen, die im Weg stehen, und vorbereitende Baumaßnahmen für den Staudamm. Warum sollten wir davon ausgehen, dass sich an dieser Politik etwas ändert? Wann ist es genug? Wann sieht die Bundesregierung ein, dass sie sich an dem skandalträchtigen Projekt nicht beteiligen darf?

Und doch gibt es erste Anzeichen dafür, dass der Türkei eine weitere Schonfrist eingeräumt wird und Deutschland, Österreich und die Schweiz weiter am Ball bleiben. Das ist absurd. Besonders die Intensivierung der Bauarbeiten während der 60-Tage-Frist zeigt, dass die Türkei die Sache nicht ernst nimmt. Ob es sich dabei um indirekte oder direkte Baumaßnahmen handelt, ist letztendlich irrelevant. Die Türkei schafft Tatsachen: Der Bau soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Das ist ein Affront gegen die Bedenken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Und doch scheint dies nicht auszureichen.

Die Position der Bundesregierung wurde dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestern vorgeführt: Der Damm wird so oder so gebaut, und wenn Deutschland mit im Boot sitzt, können die Dinge zum Positiven beeinflusst werden. Zwar seien die Verfehlungen der Türkei nicht akzeptabel, aber die Mängel behebbar. Das klingt danach, dass wirtschaftliche Interessen einmal mehr Vorrang vor sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bekommen. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit würde aus grüner Sicht bedeuten, den Damm erst gar nicht zu bauen und sinnvolle Alternativen für die Entwicklung der Region und die Energieversorgungsprobleme der Türkei zu schaffen. Die Türkei hat hohes Potenzial, Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Doch eine Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden.

Die betroffenen Menschen vor Ort jedenfalls haben eine klare Haltung: Sie wollen ihre Heimat nicht verlieren und glauben nicht daran, dass der Staudamm ihnen irgendwelche Perspektiven bietet. Der Unterstützung von uns Grünen können sich die Menschen in Ilisu, Hasankeyf und den anderen fast 100 Ortschaften, die betroffen sind, gewiss sein. Auch auf unserem letzten Parteitag in Erfurt wurde ein entsprechender Antrag verabschiedet. Der Widerstand der Zivilgesellschaft in der Türkei wächst. Prominente schalten sich ein, Sänger und Schauspieler informieren und mobilisieren gegen den Staudamm. Ich sage, wir müssen den Menschen vor Ort die Chance geben, ihre Heimat zu retten. Das wird nur möglich sein, wenn es keine Unterstützung deutscher, österreichischer oder schweizerischer Firmen gibt. Deswegen muss die Hermesbürgschaft jetzt zurückgezogen werden. Erinnern wir uns: Schon einmal haben sich Engländer, Schweden und auch die Schweizer Bank UBS, die in einem früheren Stadium an der Verwirklichung des Staudamms beteiligt sein sollten, zurückgezogen, worauf das Projekt erst einmal auf Eis lag. Erst als die Züblin AG einstieg und Exportkreditgarantien in Aussicht gestellt wurden, kam wieder Leben in das Projekt.

Dem Antrag der Linksfraktion werden wir zustimmen. Er fordert, die Hermesbürgschaft zurückziehen, und das ist auch unsere Position: Raus aus der Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm.

261136