Bundestagsrede von 18.12.2008

Verhinderung von Steuerhinterziehung

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalition hat sich viel Zeit gelassen mit diesem Antrag. Seit der Liechtenstein-Affäre sind Monate vergangen. Die Grünen haben schon im Juni ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgelegt, und zwar mit konkreten Vorschlägen, die national, europaweit und international wirken. Es würde sich lohnen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass dem Fiskus jährlich 70 Milliarden Euro hinterzogene Steuern entgehen.

Auch der Bundesfinanzminister hat immer mal wieder auf seine drastische Art deutlich gemacht, wie Bekämpfung von Steuerhinterziehung aussehen könnte. Von "Zuckerbrot und Peitsche" war da die Rede oder auf gut Neudeutsch von "Carrots and Sticks Approach", wie wir letztens im Finanzausschuss gehört haben. Die Schweiz soll auf die "Schwarze Liste" der OECD. Sogar Kapitalverkehrskontrollen wären denkbar, wenn Steuerparadiese uneinsichtig sind.

Hinter Steinbrücks markigen Ankündigungen steckt aber offensichtlich nicht der politische Wille der Koalition. Hier klafft eine riesige Lücke. Die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sind keine wirksame Strategie zur Austrocknung von Steueroasen und gegen die Steuer-hinterziehung, sondern diffus und zögerlich. Da ist viel von "prüfen" die Rede, und gegebenenfalls wolle man auch verbessern. Das ist eindeutig zu wenig, denn Steuer-hinterziehung ist zu einem ernsten Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geworden.

Fangen wir vor unserer Haustür an: Allein 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnte eine verbesserte Steuer-prüfung bringen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesländer beim Steuervollzug Standortpolitik betreiben. Ich möchte hier nur die dubiosen Versetzungen von offenbar zu eifrigen Frankfurter Steuerfahndern erwähnen, über die der stern kürzlich berichtet hat. Roland Koch hat laut stern von diesen Fällen nachweisbar gewusst und nichts unternommen. Hier wurde offensichtlich Steuerverschonung organisiert, denn die Steuermehreinnahmen pro Liechtensteiner Steuerhinterziehungsfall betrugen nach Versetzung verschiedener Beamter nur noch 208 Euro. Auch wie die aktuellen Liechtensteiner Steuerhinterziehungsfälle gehandhabt werden, ist sehr eigenartig: Erst verjährt ein großer Teil der Anklagepunkte gegen einen Hauptverdächtigen, dann verlässt die Hauptanklägerin die Staatsanwaltschaft. Dieses System ist reformbedürftig.

Was wäre zu tun? Erstens deutlich mehr Personal für Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Gerichte und Staatsanwaltschaften, damit sie in den Fallzahlen nicht ertrinken. Zweitens finanzielle Anreize für die Länder für eine gleichmäßige Steuererhebung. Zum Beispiel könnten die Mehreinnahmen bei den Ländern bleiben und nicht in den Finanzausgleich abfließen. Diese klaren Aussagen vermisse ich bei der Koalition.

Sehr positiv finde ich, dass vor allem auf Drängen von deutscher Seite die Zinsrichtlinie überarbeitet wird. Gut ist auch das Ziel des Antrages, ähnlich transparente Verfahren zum Beispiel gegenüber der Schweiz durchzusetzen, wie es die USA getan hat. Das wird aber nur mit massivem Druck funktionieren. Die Vorstellungen der Koalition sind dafür viel zu unkonkret. Nicht koopera-tionswilligen Steuerfluchtburgen müssen Kapitalverkehrskontrollen angedroht werden, die sich noch verschärfen, wenn effektive Zusammenarbeit andauernd verweigert wird. Androhung einer Quellensteuer auf alle Überweisungen in die unwilligen Steueroasen ist die niedrigste Eskalationsstufe. Kontrollmitteilungen bei Auslandsüberweisungen und bei als Sammelbeförderung organisierten Bargeldtransporten über die Grenze sind die nächste Eskalationsstufe. Das Verbot von Devisentransfers in Steueroasen, die sich produktiven Verhandlungen gänzlich verwehren, ist als die am schärfsten wirksame Maßnahme als letztes Mittel einzusetzen. Das ist ein klares Konzept der Grünen, mit dem wir Steuer-oasen wirksam trockenlegen.

Die Finanzkrise hat die internationale Bereitschaft für eine bessere Regulierung enorm gesteigert. Diese Chance muss genutzt werden. Regulierungsoasen sind auch Steueroasen. Das heißt, wer Hedgefonds besser kontrollieren will, muss auch die Steueroasen austrocknen. Hier muss viel mehr Druck rein. Denn wie schwierig das ist, zeigt der derzeit eskalierende Streit zwischen Europaparlament und Charlie McCreevy, dem für Finanzmarktregulierung zuständigen Kommissar. Dessen Hinhaltetaktik bei der Regulierung von Hedgefonds und Private Equity geht ja so weit, dass er von Parlamentariern mit einem bezahlten Lobbyisten der Finanzindus-trie verglichen wird.

Als Abschlussbemerkung: Laut diesem Antrag glaubt die Koalition immer noch, ihre Abgeltungsteuer würde die Steuerflucht bekämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das aber anders: 57 Prozent glauben, dass durch die Abgeltungsteuer mehr Geld ins Ausland geschafft wird. Das ist auch wahrscheinlich. Der Grund ist die unsystematische Ausgestaltung der Steuer; denn Depots mit festverzinslichen Wertpapieren werden zwar attraktiver, besonders für hohe Einkommen, aber für Aktienbesitzer wird die Bundesrepublik ab 1. Januar 2009 zum Hochsteuerland. Und das trifft auch die Kleinsparer und die Altersvorsorge.

So sieht Bekämpfung von Steuerhinterziehung jedenfalls nicht aus. Das grüne Konzept gegen Steuerhinterziehung liegt vor, und wir werden unsere Vorschläge bei den parlamentarischen Beratungen aktiv einbringen.

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