Bundestagsrede von Volker Beck 05.12.2008

60 Jahre Menschenrechtsschutz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Debatte über 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sollten wir nicht so sehr in den Vordergrund stellen, was wir beklagen können, oder uns mit großartigen Worten aufhalten, sondern wir sollten uns in erster Linie damit befassen, was wir in der Bundesrepublik Deutschland in den verschiedenen Politikbereichen konkret tun können, um die Menschenrechte zu stärken.

Ich beginne mit der Diskussion über den Antrag. Zunächst hatten wir unter den Menschenrechtspolitikern einen gemeinsamen Text. Dann kam jedoch ein Abgeordneter aus der Arbeitsgruppe der Innenpolitik der CDU/ CSU, Herr Grindel,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der eigentlich?)

und plötzlich war der gemeinsame Text nicht mehr aufrechtzuerhalten. Worum ging es? Es ging allein um die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention. Das zeigt deutlich, dass es an diesem Tag nicht nur um große Worte geht, sondern auch um ganz konkrete Taten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christoph Strässer [SPD]: Sie müssen mal den Antrag lesen!)

Bei den Vorbehalten zur UN-Kinderrechtskonvention geht es letztendlich um die Rechte der 16- bis 18-jährigen Flüchtlinge, die von uns wie Erwachsene behandelt werden mit der Folge, dass sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, dass sie in Abschiebehaft kommen und dergleichen mehr. Das würde die Kinderrechtskonvention eigentlich verbieten, wenn sie bei uns ohne Vorbehalte gelten würde. Dazu sollten wir uns heute bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es paradigmatisch, dass die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung an dieser Debatte nicht teilnimmt. Sowohl die Diskussion über den Antrag als auch die Präsenz der Bundesregierung bei dieser Debatte machen deutlich, was die Menschenrechte der Flüchtlinge manchen Leuten, die dafür zuständig sind, tatsächlich wert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber der Menschenrechtsbeauftragte ist doch da!)

- Ja. Aber die Flüchtlingsbeauftragte hat bei einer solchen Debatte ebenfalls anwesend zu sein, weil es ganz konkret um die Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich will an dem Antrag nicht nur mäkeln; denn wir haben auch etwas erreicht, und das ist ein Fortschritt, den wir gemeinsam hinbekommen haben. Erstmals benennt ein Dokument der Mehrheit des Deutschen Bundestages auch die Yogyakarta-Prinzipien, die die Menschenrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung wahren. Da das keine Selbstverständlichkeit ist, will ich das würdigen. Wie hochaktuell das ist, sieht man daran, dass der UN-Nuntius, der Botschafter des Vatikans bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore, in dieser Woche die französische Regierung dafür kritisiert, dass sie mit Unterstützung aller Nationen, die Mitglied der Europäischen Union sind, einen Antrag vorbereitet hat, in dem gefordert wird, dass endlich auch die Menschenrechte von Homosexuellen zu wahren sind, dass Homosexuelle zu schützen sind vor gewalttätigen Übergriffen, vor strafrechtlicher Verfolgung und vor der Todesstrafe. Und was fällt dem Nuntius dazu ein? Er sagt, wenn das verabschiedet würde, würden neue, unerbittliche Diskriminierungen geschaffen. Zu Recht sind die Schwulen und Lesben in der Welt darüber aufgebracht. Am Samstag wird es in Rom eine große Demonstration gegen den Vatikan geben. Denn es ist an der Zeit, dass die Menschenrechte von Homosexuellen auch durch den Vatikan anerkannt werden. Wer für Glaubensfreiheit ist, muss auch die negative Glaubensfreiheit respektieren; das heißt, man muss sein Leben auch anders führen können, als es der Vatikan für von Gott gewollt hält. Deshalb muss man sich gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen strafrechtliche Verfolgung in diesen Fällen wenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einen weiteren Punkt möchte ich konkret ansprechen; auch damit haben wir uns heute zu befassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat zum Thema Guantánamo - wir alle hier im Hause sind uns darin einig, dass Guantánamo geschlossen werden muss - gesagt: Die Schließung Guantánamos darf nicht daran scheitern, dass niemand die Häftlinge aufnimmt.

(Christoph Strässer [SPD]: Richtig!)

Es gibt in Guantánamo eine Reihe von Häftlingen, über die die US-Regierung sagt: Sie sind unschuldig; sie haben nichts getan. Wir haben uns geirrt. Wir haben sie festgenommen und die Falschen erwischt. Sie gehören eigentlich auf freien Fuß. Wir wissen aber nicht, wohin mit ihnen.

Dazu gehört zum Beispiel die Gruppe der Uiguren aus China, die in China verfolgt werden. Ich meine, im Sinne der Meinung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sollten wir heute beschließen, dass sich Deutschland bereit erklärt, die uigurischen Gefangenen aus Guantánamo aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinbach?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit großem Vergnügen.

Erika Steinbach(CDU/CSU):

Herr Kollege Beck, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass das Land, das die Menschen unschuldig eingesperrt hat, auch dafür zu sorgen hat, dass diese Menschen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkönnen, in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden und nicht in alle Welt abgeschoben werden?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Steinbach-Hermann, ich bin ausdrücklich nicht mit Ihnen dieser Auffassung, sondern ich bin der Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, der meines Wissens auch der CDU angehört, dass Deutschland und Europa, wenn sie es ernst damit meinen, dass Guantánamo geschlossen werden muss, auch einen Beitrag dazu leisten müssen. Guantánamo wird nicht geschlossen werden können, wenn wir nicht bereit sind, hier gemeinsam zu handeln.

Frau Merkel, Ihre Bundeskanzlerin, hat seit Monaten eine Liste mit diesen Gefangenen auf dem Tisch. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Prüfung vorantreibt und gemeinsam mit anderen europäischen Nationen hier einen aktiven Beitrag leistet; denn ansonsten ist es verlogen, wenn wir nicht bereit sind, an diesem Punkt auch zu helfen.

Frau Steinbach, was machen 10 oder 20 Gefangene aus, die wir hier aufnehmen? Das verändert nichts, aber wenn es hilft, Guantánamo zu schließen, dann ist das für den Westen und seine Menschenrechtspolitik von ganz entscheidender Bedeutung. Abu Ghureib und Guantánamo: Das ist die Achillesferse des Westens in der weltweiten Diskussion über die Menschenrechtspolitik,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

weil der Eindruck erweckt wird, wir würden das, was wir von anderen - von Russland, von China, von Usbekistan - jederzeit zu Recht erwarten, selber nicht umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Frau Steinbach-Hermann möchte gerne nachfragen. Erlauben Sie das?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich, der Frau Steinbach-Hermann kann ich in der Regel nichts abschlagen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Erika Steinbach [CDU/CSU]: Ach, Herr Beck! Meine Güte! - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das steht jetzt im Protokoll!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Sehr großzügig. - Frau Steinbach.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Herr Kollege Beck, halten Sie es für richtig, dass ein Land, das Unrecht begangen und Menschen unschuldig eingesperrt hat, am Ende davonkommt? Natürlich haben Sie recht: Es ist überhaupt kein Problem, dass wir 10 oder 14 Menschen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten haben sie aber eingesperrt, und sie sollen sie bitte schön auch aufnehmen. Für sie ist das auch kein Problem.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Steinbach, geschätzte Frau Kollegin, ich finde, wir sollten nicht den Fehler machen, auf dem Rücken der Gefangenen, auf dem Rücken unschuldiger Menschen, die dort seit Jahren einsitzen, ihre Gefangenschaft zu verlängern, indem wir jetzt auf hartherzige Rechthaberei setzen,

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Das ist keine Rechthaberei)

sondern wir müssen an einer Entspannung der Situation interessiert sein und dazu einen entsprechenden Beitrag leisten.

Ich bin über die antiamerikanischen Töne aus dem Mund einer CDU-Politikerin erstaunt.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist nicht antiamerikanisch!)

Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis. Die Welt befindet sich ja stetig im Wandel. Ich finde aber, Sie sollten sich einmal überlegen, was Ihre Position im Ergebnis heißt: Das bedeutet nicht, dass Amerika sie aufnimmt, sondern dass sie weiter in Guantánamo einsitzen. - Sie müssen auch bedenken: Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen und damit auch Ihren Menschenrechtsbeauftragten desavouieren sollten, dann tragen Sie damit Verantwortung dafür, dass diese Leute länger in Guantánamo einsitzen. Das sind dann auch Ihre Gefan-genen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Jetzt ist er ein bisschen arrogant!)

Nächster Punkt. Herr Steinmeier hat sich ja gewünscht, dass wir auch über Usbekistan reden. Ich erkenne an, dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft hat. Wir waren mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses dort und haben uns genauso wie das Auswärtige Amt und die Bundesregierung nachhaltig dafür eingesetzt. Aber nach den Massakern von Andischan hat die internationale Staatengemeinschaft Forderungen an Usbekistan gestellt. Dazu gehören, wie Sie richtig erwähnten, der Zugang des Internationalen Roten Kreuzes zu den Gefangenen, aber auch der Zugang von Menschenrechtsorganisationen in das Land, und dazu zählt insbesondere, dass in Usbekistan eine Untersuchung der Vorfälle von Andischan vorgenommen wird. Diese Untersuchung hat bis heute nicht stattgefunden. Im Zusammenhang mit der letzten Resolution vor der endgültigen Aufhebung der Sanktionen hat die Europäische Union in Brüssel erklärt, die Wiedereröffnung des Büros zum Beispiel von Human Rights Watch sei eine Conditio sine qua non für die Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen. Nichts ist geschehen; bis heute durfte niemand hinein. Ebenso ist bei der Aufklärung nichts geschehen.

Wenn wir, die europäischen Staaten, uns so an der Nase herumführen lassen, dann erlangen wir nicht die Achtung dieser Regime und deren Respekt; vielmehr wissen sie, dass sie uns auf der Nase herumtanzen können. Der Hintergrund dieser Geschichte ist doch klar: Deutschland hat Interessen in Usbekistan, energiepolitische, aber auch militärpolitische, weil wir in Termes einen Militärflughafen haben, von dem aus wir unsere Einsätze nach Afghanistan fliegen. Dieser Preis ist aber zu hoch, zumal die Burschen in Usbekistan - da bin ich mir sicher - auf das Geld von unserem Militärflughafen in solchem Maße angewiesen sind, dass sie auch eine etwas strengere Diskussion mit uns aushalten. Die Sanktionen zu liften, ist eine Sache; aber dann am nächsten Tag, nachdem die Sanktionen aufgehoben sind, einen der mutmaßlichen Schlächter von Andischan, den usbekischen Minister für Staatssicherheit, Rustam Inojatow, seitens des Bundeskanzleramtes in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen, das ist noch eine zweite Sache. Meines Erachtens sind wir in solchen Punkten inkonsistent. Ebenso frage ich mich, warum unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen dieses Besuchs seit Anfang November von der Bundesregierung nicht beantwortet ist. Da scheinen wir offensichtlich ins Schwarze getroffen zu haben.

Meine Damen und Herren, ich nenne noch zwei Punkte, an denen wir in der Menschenrechtspolitik konkret etwas machen können. Es geht zum einen um folgende Frage: Was machen wirtschaftliche Unternehmen, transnationale Unternehmen weltweit? Wir sollten wie die USA, die das in ihrem Recht haben, dafür sorgen, dass derjenige, der Menschenrechte im Ausland verletzt, von den Geschädigten hier, vor deutschen Gerichten, für Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das gilt aber auch für Deutsche!)

- Ja, das soll auch für Deutschland gelten.

Hätten Sie sich doch in Ihrem Antrag tatsächlich mit den aktuellen menschenrechtspolitischen Fragen beschäftigt! Angesichts dessen, was Sie da aufgeschrieben haben - das möchte ich zum Schluss noch sagen -, dachte ich gestern, Titanic hätte mir einen Antrag auf den Tisch gespült. Diese Art der Kombination rein binnenpolitischer Anliegen ohne jedes Engagement für die Menschenrechte im Ausland - 8,71 Euro Mindestlohn, Abzug aller deutschen Militärbeobachter aus dem Ausland - zeigt, dass Sie mit Menschenrechten, mit der Menschenrechtspolitik allein so umgehen, dass Sie sie nach folgendem Motto instrumentalisieren: Wo kann ich das Argument Menschenrechte in der innenpolitischen Debatte einsetzen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hätten Sie nur für 0,71 Euro Gehirnschmalz für Ihren Antrag verwendet, dann wäre es ein guter Beitrag zu dieser Debatte gewesen. Ich bin für viele Punkte, die Sie darin aufgeschrieben haben, -

(Zuruf von der CDU/CSU: Redezeit!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, die Redezeit ist schon lange überschritten.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- aber da fehlt das ehrliche Engagement, sich für Menschenrechte einzusetzen, und das verlangt einfach auch Konsistenz, zum Beispiel beim Thema der Menschenrechte in Guantánamo

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann doch nicht wahr sein!)

und um Guantánamo herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist es aber gut!)

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