Bundestagsrede von Volker Beck 19.12.2008

Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut anderthalb Stunden trafen wir uns am Mahnmahl für die verfolgten Homosexuellen, um zu mahnen und dagegen zu protestieren, dass dieses Mahnmal zum zweiten Mal von Vandalen beschädigt worden ist. Ich denke, dass ich für alle Fraktionen des Hauses sagen kann: Wir lassen nicht zu, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus angegriffen wird. Wer das angreift, der will letztendlich Gewalt gegen und Verfolgung von Homosexuellen wieder denkbar machen. Das weisen wir gemeinsam entschieden zurück.

(Beifall im ganzen Hause)

Als Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus haben die Vereinten Nationen vor 60 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Wir haben dieses Ereignis in der letzten Sitzungswoche am Freitag in einer Debatte gewürdigt. In der Erklärung heißt es:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Durchzusetzen, dass auch Homosexuelle gleiche Rechte haben und ihre Partnerschaften den gleichen Respekt von der Rechtsordnung erfahren, darum geht es im Kern bei der Diskussion über die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Rechtsstellung homosexueller Partnerschaften. Es passt nicht in diese Zeit und in eine Demokratie und in einen Rechtsstaat, dass homosexuelle Partnerschaften immer noch schlechter behandelt werden als heterosexuelle Paare.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Kauch (FDP))

Wenn man sich die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung darauf anschaut, dann sieht man, dass wir 2001 einen großen Schritt gemacht haben. Überall dort, wo seit 2001 rot-grüne Landesregierungen regiert haben, wurde die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften auch im Landesrecht vorangebracht. Durch die Föderalismusreform können mittlerweile auch die Länder das Beamtenrecht regeln. Das rot-grüne Bremen war das erste Land, das die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft geregelt hat. Hamburg hat es in den Koalitionsvertrag geschrieben. Viele Bundesländer haben unabhängig von der politischen Farbe, in der sie regiert werden zumindest Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass im Bund beim Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz, bei der Neukodifizierung des Beamtenrechts nach der Föderalismusreform, nichts, aber auch gar nichts geschehen ist, weder beim Familienzuschlag noch bei der Beihilfe oder der Hinterbliebenenversorgung.

Meine Damen und Herren, wir schicken auch homosexuelle Soldaten in Auslandseinsätze, wir schicken homosexuelle Diplomaten in die ausländischen Vertretungen; sie haben der gleichen schwierigen Rechtssituation zu begegnen wie heterosexuelle Paare in solchen Extremsituationen auch. Wie können wir homosexuellen Partnerschaften, die die gleichen Verpflichtungen übernehmen, in denen Lebenspartner ihr Leben gemeinsam planen, den gleichen Schutz, den wir für Heterosexuelle für erforderlich halten, weiterhin verweigern? Ich fordere Sie von der CDU/CSU auf: Geben Sie endlich die Blockade auf; denn ohne Sie wäre das alles schon längst beschlossene Sache!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mittlerweile laufen wir nicht nur darauf zu, dass die Bundesrepublik Deutschland an diesem Punkt nicht vorankommt und sich zum Schlusslicht in Westeuropa entwickelt. Wir sind vielmehr bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil wir in diesem Bereich diskriminierten. Wir haben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz das haben wir uns damals unter Rot-Grün auch so gedacht die gleichen Pflichten wie in der Ehe geschaffen, die gleichen Trennungsregelungen, das gleiche Unterhaltsrecht, die gleiche Übernahme von sozialrechtlicher Verantwortung mit der Auswirkung, dass man erst dann Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommt, wenn der Partner einen nicht unterhalten kann. Jetzt muss die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht, bei der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht folgen. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Maruko gesagt, Deutschland diskriminiere homosexuelle Paare.

Wir müssen uns das einmal vor Augen führen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz gesagt, Art. 6 Grundgesetz stehe einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht im Wege, weil diejenigen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, nicht wahlweise ansonsten in eine Ehe gingen und deshalb der Schutz der Ehe durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in keiner Weise tangiert werde.

Das Europarecht besagt: Eine Differenzierung ist nur dann keine verbotene Diskriminierung, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Ziels das wäre der Schutz von Ehe und Familie durchaus notwendig, effizient und verhältnismäßig ist. Aber das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass dies nicht notwendig ist. Damit ist die Differenzierung beim Steuerrecht und beim Beamtenrecht in europarechtlicher Hinsicht nicht mehr zulässig, und zwar weder nach den Europäischen Verträgen, soweit der Kompetenzbereich berührt ist, noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen übrigen Fragen.

Warten Sie nicht ab, bis wir hier in Deutschland ein Urteil nach dem anderen kassieren, sondern stellen Sie die Lebenspartnerschaften gleich! Es ist jetzt Weihnachten, das Fest der Familie. Auch wir Homosexuellen sind Familie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Kauch (FDP) und Dr. Barbara Höll (DIE LINKE))

 

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