Bundestagsrede von 04.12.2008

Wachstumspaket

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kanzlerin hat den Parteitag der CDU ja ganz gut überstanden,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was heißt hier gut? Hervorragend!)

aber auch nur mit der Ansage: Bloß keine Festlegungen! Das heißt, niemand weiß, was in den nächsten Monaten noch alles kommt. Das trägt natürlich dazu bei, dass die Leute sehr verunsichert sind. Das muss man einmal so festhalten.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es kommt darauf an, was man meint!)

Das heute vorliegende Paket enthält ein Sammelsurium von steuerlichen Maßnahmen. Davon sind einige recht gut, wie zum Beispiel die bezüglich der Handwerkerleistungen, die Verbesserung der Kreditvergabe und einiges mehr. Es sind allerdings auch Maßnahmen dabei, die wir für völlig kontraproduktiv halten. Das ist zum Beispiel die völlige Steuerbefreiung von Spritschleudern. Ich glaube, damit wird das falsche Signal ausgelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Das ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht die richtige Antwort.

Herr Schultz hat ja angemahnt, man solle nicht dauernd neue Vorschläge machen. Die Union führt im Moment aber eine Diskussion, bei der man verschiedene Meinungen aufeinanderprallen sieht. Auf der einen Seite sagt die CSU, man brauche Steuersenkungen vor der Bundestagswahl. Auf der anderen Seite sagt die CDU: Wir wollen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist bei den Grünen ganz anders!)

Dann gibt es noch ein paar bei Ihnen, die sagen, die Mehrwertsteuer, die Sie selber um 3 Prozentpunkte angehoben haben, müsse wieder herunter. Auch das trägt nicht gerade zur Klarheit bei.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hü und hott!)

- Hü und hott!

Die SPD diskutiert über Konsumschecks. Die einen fordern Schecks in Höhe von 200 Euro, andere von 500 Euro. Wenn man sich anschaut, was das kostet, stellt man fest, dass dies bis zu 40 Milliarden Euro sind. Da muss man dann den Bürgern und Bürgerinnen draußen auch sagen, dass das 40 Milliarden Euro neue Schulden bedeutet. Es bedeutet, dass die nächsten Generationen die Zins- und die Tilgungslasten zu tragen haben und dass dies keine nachhaltige Investitionspolitik ist, sondern ein reines Strohfeuer und sonst gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann werden die Intershops wieder eingeführt!)

Damit sich die Menschen einmal vorstellen können, was man mit bis zu 40 Milliarden Euro machen kann, nenne ich Ihnen drei Beispiele. Sie könnten mit diesem Geld für alle Kinder in diesem Land, die jünger als drei Jahre sind, ein pädagogisch wertvolles Betreuungsangebot finanzieren. Oder Sie könnten alle Schulen über die nächsten Jahre zu Ganztagsschulen mit kleineren Klassen umwandeln. Oder Sie könnten 27 Jahre lang allen Schülern und Schülerinnen die Fahrt zur Schule, die Schulbücher und andere Lernmittel bezahlen, und Sie könnten für die 25 Prozent aller Kinder, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, ein kostenloses Mittagessen anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Soll die Krise jetzt 27 Jahre dauern?)

Diese Beispiele helfen, sich etwas darunter vorzustellen.

Wir brauchen also keinen Konsumgutschein nach dem Motto: Geht einmal schnell einkaufen, kauft etwas, egal was, und seid zufrieden; denn das kurbelt die Wirtschaft an. Das ist völliger Quatsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen vertreten ein Programm zur nachhaltigen Investitionspolitik, das mehr Investitionen in Klimaschutz, Investitionen in Bildung und Investitionen in soziale Gerechtigkeit vorsieht. Wir sind davon überzeugt, dass eine ökologische Modernisierung die richtige Antwort im Kampf gegen die Klimakatastrophe und auch in der jetzigen Zeit, in der wir es mit der Finanzkrise zu tun haben, das richtige Signal ist: So kann etwas für die Zukunft getan und so können Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch in Zukunft Bestand haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet, dass wir einen Strukturwandel durchführen müssen, einen Strukturwandel in ökologischer und sozialer Hinsicht. Jedes Aufschieben dieses Strukturwandels macht es für die nächsten Generationen noch schwieriger, die Probleme, die in diesem Land existieren, zu lösen. Dass die Große Koalition das nicht zur Kenntnis nimmt, muss man ihr wirklich vorwerfen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu Recht eine kommunale Investitionsoffensive gefordert. Wir Grüne haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Wir treten dafür ein, dass der kommunale Investitionsstau in Höhe von 700 Milliarden Euro endlich aufgelöst wird. Die Kommunen stehen vor einem Berg politischer Herausforderungen. Wir müssen sie dabei unterstützen, ihre Infrastruktur für Kinder, Gesundheit und Bildung auszubauen. Außerdem müssen wir sie in die Lage versetzen, eine zuverlässige Daseinsvorsorge sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man das schaffen will, muss man sich auch Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, durch zinsgünstige Kredite Investitionsanreize zu geben, und ob klammen Kommunen nicht Sonderkonditionen eingeräumt werden sollten. Viele Kommunen befinden sich ja in einer schlechten finanziellen Situation. Aber auch die Kommunen, die im Moment keine Kofinanzierung leisten können, müssen in die Lage versetzt werden, vernünftige Investitionen zu tätigen. Zurzeit können sie das nicht, weil die Aufsichtsbehörden ihre Haushalte nicht akzeptieren würden. Was die Infrastruktur betrifft, wäre das ein Investitionsanschubpaket, von dem alle etwas hätten: Kinder, Erwachsene und vor allen Dingen unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben zielgenaue Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft der Bezieher kleiner Einkommen gemacht. Wir schlagen vor, die Sozialversicherungsbeitragssätze für die Bezieher kleiner Einkommen zu senken. Das könnte man sofort tun. Dies hätte zur Folge, dass die Menschen sofort mehr Netto in der Tasche hätten. Im Gegensatz dazu hätte die Umsetzung der Forderung der FDP nach einer allgemeinen Steuersenkung nur eine Erhöhung der Sparquote zur Folge, sonst nichts.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Unsinn! Das verstehen Sie nicht!)

Hier muss man zielgenau vorgehen.

(Rainer Brüderle [FDP]: Warum schreien Sie denn so? Wir sind doch nicht schwerhörig!)

"Zielgenau" heißt, die Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die dringend Geld brauchen: nämlich diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen,

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wer schreit, hat nicht unbedingt recht!)

und diejenigen, die ein sehr geringes Einkommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle [FDP]: Noch einmal: Wer schreit, hat nicht recht!)

Insbesondere diesen Menschen wollen wir helfen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, das Geld, das sie gerne investieren würden, auch zu investieren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

(Rainer Brüderle [FDP]: Wenn Sie antworten, schreien Sie bitte nicht wieder so laut! Jetzt langt es nämlich! - Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

- Das muss mir gerade Herr Brüderle erzählen. Bei ihm und seinen Kollegen wird doch immer die Lautstärke heruntergestellt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Volker Wissing (FDP):

Frau Kollegin Scheel, teilen Sie meine Auffassung, dass unsere Vorschläge, den Verlauf des Steuertarifs so zu verändern, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden, nicht zu einer Erhöhung der Sparquote führen würde, weil die Sparquote in diesen Einkommensgruppen zum Teil bereits negativ ist?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Weshalb behaupten Sie hier das Gegenteil?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wissing, wie Sie wissen, sind die Grünen der Auffassung, dass die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erhöht werden sollten

(Frank Schäffler [FDP]: Na ja! Mal so, mal so!)

und die Regelsätze für Kinder neu justiert werden müssen. Die Sozialminister aller Bundesländer haben bestätigt, dass dieser Schritt angebracht wäre. Wenn man das tut, muss man natürlich auch das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Dieser Vorschlag wird von unserer Seite unterstützt.

Wir können den Leuten in der aktuellen Situation und angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aber nicht versprechen, dass wir den Steuertarif insgesamt senken, wie Sie es vorgeschlagen haben. Dafür ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Jetzt muss man die Dinge tun, die jetzt anstehen, um den Leuten zu helfen, die jetzt Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir sowohl die Hartz-IV-Sätze als auch die unteren Einkommen in den Blick nehmen. Von einer Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, Herr Wissing, hätten sogar alle etwas. Hinzu käme, dass sehr viele Menschen dann nicht mehr steuerlich belastet würden. Auch das würde insgesamt zur Vereinfachung beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre die richtige Antwort. Das gilt aber nicht für das Steuerprogramm, das die FDP vorgeschlagen hat.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben es wirklich nicht verstanden!)

Für uns ist es wichtig, dass wir in die Zukunft investieren. Für uns ist es wichtig, dass wir Regelungen treffen, die Anreize zu mehr Klimaschutz und zur Einsparung von Energie geben. Auch die Einsparung von Energie ist ein gutes Investitionsprogramm; denn das hat zur Folge, dass die Bürger und die Unternehmen in Zukunft geringere Kosten haben. Wir müssen Schritte in diese Richtung unternehmen.

Darüber hinaus treten wir Grüne für ein Green-Car-Konzept ein;

(Rainer Brüderle [FDP]: Oh! Das ist ja interessant!)

das wissen Sie. Das würde eine ökologische Innovationskraft entfalten, mit der für die Automobilindustrie neue Märkte erschlossen werden können. Auch das geht in die richtige Richtung. Das heißt: Wir müssen den technologischen Wandel fördern. Wir müssen umweltverträgliche Automobile so schnell wie möglich auf die Straße bringen und dürfen nicht das tun, was diese Große Koalition vorgeschlagen hat und heute mit diesem Gesetz verabschieden wird, nämlich CO2-Schleudern auch noch von der Kfz-Steuer zu befreien. Das ist, wie gesagt, die falsche Antwort.

Es gibt viele gute Ideen. Die Grünen haben diese Ideen vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass wir diese in der Zukunft weiter diskutieren werden. Das werden wir wohl machen, wenn die Regierung im Herbst des nächsten Jahres wechselt. Dann haben wir vielleicht die Chance, diese Ideen umzusetzen, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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