Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 05.12.2008

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Lehrveranstaltungen an der Universität Frankfurt zu Makroökonomie und Wirtschaftspolitik habe ich häufig mit einem Zitat von Terry Pratchett eingeleitet:

Wissenschaft: Eine Möglichkeit, um Dinge herauszufinden und sie funktionieren zu lassen. Die Wissenschaft erklärt, was die ganze Zeit über um uns herum geschieht, ebenso wie die Religion. Doch die Wissenschaft ist besser, weil sie glaubwürdigere Ausreden bietet, wenn etwas nicht klappt.

Damit wollte ich den Studentinnen und Studenten deutlich machen, dass die Volkswirtschaftslehre keine objektive Naturwissenschaft ist, sondern dass hinter den Modellen und vertretenen Positionen immer Ideologien stecken, die durchaus Religionen ähneln.

Nun ist es traditionell so, dass der Sachverständigenrat einerdieser "Religionen" nahesteht. So vertrat er in der Vergangenheit vor allem eine angebotsorientierte und marktliberale Position, auch bezüglich der Reform der sozialen Sicherungssysteme - eine Ideologie, die offensichtlich nicht der der Linkspartei nahesteht, wie wir alle wissen. Aber zu unterstellen, dass die einzelnen Mitglieder des Sachverständigenrats eine inhaltliche Position deshalb vertreten, weil sie auch Gutachten für bestimmte Auftraggeber erstellen, halte ich für aberwitzig. Das ist absurd. Wenn überhaupt, bekommen die Mitglieder des Sachverständigenrats Aufträge, weil sie eine bestimmte inhaltliche Positionierung haben, und nicht umgekehrt.

(Beifall des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] - Jörg van Essen (FDP): So ist es!)

Ich gebe zu, dass der Wechsel des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup, zum Finanzdienstleister AWD scheinbar für den Gesetzentwurf der Linken spricht. Aber ich kenne Bert Rürup lange genug - für viele von Ihnen gilt das sicherlich auch -, um sagen zu können, dass er Politik bestimmt nicht für irgendeine Gruppierung oder politische Strömung macht, sondern aus Überzeugung.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Für sich selber!)

Ich gehe davon aus, dass das ebenfalls für die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats - einige kenne ich auch - gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das sieht man nicht zuletzt daran, dass der Sachverständigenrat im neuesten Gutachten seine Position, zumindest bei konjunkturpolitischen Fragen, geändert hat; das hat der Kollege Schultz gerade schon gesagt. Der Sachverständigenrat fordert jetzt fiskalpolitische Maßnahmen und eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik durch öffentliche Investitionen in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 25 Milliarden Euro, die zumindest zum Teil durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden sollen. Diese Forderungen gehen sehr in Richtung dessen, was die Linkspartei konjunkturpolitisch vertritt. Okay, es geht wahrscheinlich nicht weit genug. Es ist eher die Position der Grünen, die da vertreten wird. Aber was denken Sie, Herr Ernst: Wer hat denn jetzt den Sachverständigenrat beeinflusst? Ich kann Ihnen sagen: die grüne Bundestagsfraktion sicherlich nicht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist gar nicht die Frage, Kollege!)

- Sie unterstellen aber doch, dass der Herr Rürup bestimmte Positionen vertritt, weil er mit der Versicherungswirtschaft zusammenarbeitet.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?

(Jörg van Essen [FDP]: Keine Zwischenfragen mehr, Frau Präsidentin! - Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Ich habe jetzt nur noch einen Aspekt vorzutragen. Dabei gehe ich auch auf die Frage ein, die der Kollege vermutlich stellen will. Er kann dann ja noch eine Kurzintervention machen.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Die brauchen wir auch nicht!)

Der Sachverständigenrat bestimmt seine Positionen nach meiner festen Überzeugung danach, was er ökonomisch für richtig hält, wobei ökonomische Theorien, Kenntnisse, aber natürlich immer auch Ideologien - dessen sollte man sich bewusst sein; das sage ich einmal den Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite - eine Rolle spielen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass es völlig überzogen ist, zu fordern, dass die Wirtschaftsweisen denselben Regeln wie Abgeordnete unterworfen werden.

Die fünf Wirtschaftsweisen sind Gott sei dank keine Wirtschaftsregierung und auch keine Abgeordneten, sondern ein Sachverständigenrat. Sie sind unabhängige Wissenschaftler, die sich der Wissenschaft verpflichtet fühlen. Sie müssen - darauf wurde schon hingewiesen - bereits heute als Beamte gegenüber ihrem Arbeitgeber, der Universität, ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Sie sind also bekannt. Insofern obliegt die Prüfung der Unabhängigkeit der Professoren der Universität. Das ist gut so und reicht nach unserer Auffassung völlig aus.

Insofern ist der Gesetzentwurf überflüssig. Wir werden dagegen stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Schneider.

Volker Schneider(Saarbrücken) (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war mehrfach zu hören, wie unbedenklich all das ist, was Herr Rürup tut, und welche Begeisterung in Bezug auf seine Person herrscht. Er hat fast einen Heiligenschein verliehen bekommen.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen, was mich als rentenpolitischen Sprecher meiner Fraktion sehr berührt hat. Mir ist auf einmal aufgefallen, dass Herr Rürup - es war übrigens noch nicht die Rede davon, dass er wechselt - Riester-Produkte eines ganz bestimmten Anbieters empfohlen hat, nämlich Swiss Life. Ich war darüber etwas erstaunt, weil dieser Anbieter weder von Finanztest noch von Öko-Test, die regelmäßig die Riester-Produkte testen, in irgendeiner Form herausgehoben genannt wurde.

Als dann die Mitteilung kam, dass Herr Rürup zu AWD wechselt, habe ich mich nicht mehr gewundert, weil nämlich der Hauptanteilseigner von AWD Swiss Life ist. Diese Zusammenhänge machen mich etwas skeptisch. Insofern kann ich Ihr unendliches Vertrauen in Herrn Rürup wahrhaftig so nicht teilen.

Auch dass er als edle Geste am 31. März ausscheidet, weil er ab 1. April für AWD arbeitet, kann ich nicht nachvollziehen. Eine wirklich edle Geste wäre es gewesen, sofort zurückzutreten, weil er wegen seiner Tätigkeit für AWD nicht mehr unabhängig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie können antworten.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn(BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich antworte ganz kurz: Es geht nicht um einen Heiligenschein, sondern darum, dass der Mensch nicht in eine bestimmte Ecke gestellt werden soll. Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit Bert Rürup, aber es geht darum, sich mit ihm und dem Sachverständigenrat inhaltlich auseinanderzusetzen, statt ihm irgendetwas zu unterstellen.

Es geht hierbei um objektive wissenschaftliche Positionen. Mit diesen kann man sich auseinandersetzen, genauso wie ich mich mit Herrn Schui auseinandersetze. Ihm unterstelle ich auch nicht irgendetwas. Darum geht es, nicht um einen Heiligenschein.

(Beifall beim BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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