Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 18.12.2008

Mittelstandsförderung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Grünen sind eine Partei, für die die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Innovation schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Insofern finden wir es grundsätzlich gut, wenn die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern, etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Aber wie Frau Flach schon sagte, kommt das nach drei Jahren vielleicht ein bisschen zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben noch ein Jahr Zeit. Vielleicht passiert etwas.

Das Schauspiel, das sich hier darbietet, ist interessant. Da die Regierungsfraktionen die Regierung befragen, überrascht es nicht, dass dabei eine Antwort herauskommt, die nur so vor Eigenlob strotzt. Es scheint auch alles irgendwie sehr gut zu sein. Aber wenn man sich das genauer anschaut, wenn man die rosarote Brille der Bundesregierung absetzt und sich andere Quellen ansieht, zum Beispiel die Studie "Innovationsindikator Deutsch-land 2008", dann stellt man nicht fest, dass Deutschland an der Spitze steht, sondern man sieht, dass es Mittelmaß ist und auf Platz 8 von 17 untersuchten Ländern steht, wobei Schweden, die Schweiz, die USA, Finnland und Dänemark an der Spitze sind. Man findet also wieder einmal skandinavische Länder an der Spitze. Dahin sollte man vielleicht schauen, wenn man Vorbilder sucht.

Auch das Gutachten 2008 der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für Forschung und Innovation, EFI, stellt erhebliche Mängel bei der Förderung der Innovationen fest. Ein wichtiger Hemmschuh für Innovationen, so die beiden Studien, ist die mangelnde Bildung. In dieser Hinsicht müssen wir noch viel tun. Wir wissen nicht erst seit PISA, dass es um die Bildung in Deutschland schlecht bestellt ist. In diesem Zusammenhang liegt in der ökonomischen Krise tatsächliche eine Chance. Wenn man bedenkt, dass die Bildungsausgaben bei etwa 5 Prozent des BIP liegen, im OECD-Durchschnitt aber bei ungefähr 6 Prozent, dann sieht man, dass diese Lücke von 1 Prozent mit einem Investitionsvolumen geschlossen werden könnte, das dem Investitionsprogramm entspricht, das der Sachverständigenrat vorschlägt. Geben Sie sich einen Ruck! Nutzen Sie die Chance, handeln Sie und legen Sie ein Investi-tionsprogramm für Bildung und Innovationen auf! Das nützt der Gesellschaft und den kleineren und mittleren Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt fällt bei der Lektüre der Studie von BDI und Telekom-Stiftung auf. Bei der Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko liegt Deutschland auf dem allerletzten Platz. Wenn man sich nun die Regierung anschaut, wundert einen das nicht. Aber die ist nicht repräsentativ für alle Deutschen. Unseres Erachtens liegt das nicht daran, dass die Deutschen grundsätzlich keine Lust haben, irgendwelche Risiken einzugehen, sondern das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Das hat mit den finanziellen Rahmenbedingungen - Stichwort: Zugang zu Wagniskapital; dazu haben wir eben schon etwas gehört - zu tun, aber auch damit, dass in Deutschland die soziale Sicherung für Selbstständige mehr als löchrig ist. In einem Land, in dem die Armutsquote von Selbstständigen höher als die von abhängig Beschäftigten ist, wundert es nicht, dass Menschen weniger bereit sind, das Risiko einer Selbstständigkeit einzugehen. Auch die Angst vor Armut im Alter kann durchaus eine Hürde sein, sich selbstständig zu machen. Deshalb brauchen wir eine bessere Grundsicherung für Selbstständige, und wir brauchen eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein besonderes Problem bilden die kleinen Unternehmen. Die Bundesregierung schreibt selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage, dass Unternehmen mit 50 bis 499 Beschäftigten - immerhin rund 70 Prozent - mindestens eine Prozess- oder Produktinnovation hervorbringen. Das ist schon einmal nicht schlecht. Bei den Unternehmen mit 5 bis 49 Beschäftigten ist es aber lediglich jedes zweite bis dritte Unternehmen. Die zentrale Frage ist also: Wie können Innovation und Eigeninitiative gerade bei den kleinen und Kleinstbetrieben geweckt und gefördert werden?

Wir haben darauf eine Reihe von Antworten, von denen ich aus Zeitgründen jetzt nur noch ein paar in einigen Stichworten ansprechen kann. Zum Beispiel fordern wir eine partizipative Unternehmenskultur, also eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, verbunden mit einer stärkeren Partizipation auch am Ertrag von Unternehmen. Dies könnte insbesondere in kleineren Unternehmen zu mehr Innovationen führen, weil stärker im Team gearbeitet wird und die Kreativität der Beschäftigten gefördert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, der auch schon angesprochen wurde, ist die Frauenförderung. Sie wird zwar genannt, aber es werden weitgehend keine konkreten Maßnahmen erwähnt. Dazu wären unter anderem ein Aufbau von spezieller Beratung - übrigens nicht nur für Hightech-Unternehmen - und ein Abbau von Diskriminierung bei der Kreditvergabe wichtig. Völlig vernachlässigt wird bei den Überlegungen der Regierung und der Regierungsfraktionen die Innovativkraft von Unternehmen, die von Migrantinnen und Migranten betrieben werden und die angesichts der Globalisierung - aber nicht nur deswegen - ein großes Potenzial für Innovationen aufweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem fordern wir eine verbesserte Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern. Hierzu haben wir bereits einen Antrag vorgelegt, auf den ich hier nur verweisen kann, weil meine Zeit langsam abläuft.

Letzter Punkt: Positiv finden wir, dass in dem Entschließungsantrag darauf hingewiesen wird, dass insbesondere Innovationsförderung in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Energie wichtig ist. Das sind urgrüne Themen. Aber schauen Sie sich an, wie auf der einen Seite die SPD stur und strukturkonservativ an dem Bau von Kohlekraftwerken festhält und auf der anderen Seite Roland Koch - ich komme aus Hessen - in den letzten neun Jahren die erneuerbaren Energien gefördert hat.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen in der Tat zum Ende kommen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn(BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. - Schauen Sie sich die innovativen Konzepte des Wirtschaftsministers im Bereich Umwelt- und Energiepolitik an. Zu all dem kann ich nur sagen: Wenn die Böcke die Gärtner sind, kann die Innovationsförderung in Deutschland nicht wirklich vorankommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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