Bundestagsrede von 04.12.2008

Sicherheitsregeln auf Flughäfen

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit seiner Einführung wird das Verbot, Flüssigkeiten mit an Bord eines Flugzeugs zu nehmen, heftigst kritisiert. Und das völlig zu Recht. Das sei hier gleich zu Anfang gesagt.

Eingeführt wurden die Regeln, nachdem in London Terroristen festgenommen worden waren, die mehrere Flugzeuge sprengen wollten. Dazu wollten sie - so nahm man das an - aus Flüssigkeiten selbst gemischten Sprengstoff verwenden. Die Zutaten für diesen Sprengstoff hatten sie wohl, getarnt als Getränke und anderes, an Bord geschmuggelt. Natürlich herrschte - und das ist auch ganz richtig so - direkt nach den Festnahmen allerseits höchste Besorgnis, und die Sicherheitsmaßnahmen wurden drastisch verschärft. Unter anderem wurde auch die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord untersagt.

Schon kurz danach kamen aber die Zweifel. Erstens war die Gruppe wohl doch nicht so kurz vor der Durchführung des geplanten Massenmordes, wie man erst meinte und sagte. Zweitens bezweifelten viele Experten, dass man aus verschiedenen Flüssigkeiten eine Bombe hätte an Bord zusammenbrauen können, schon gar nicht ohne sofort dabei aufzufallen. "Zahnpasta zu Brandbomben" ist wohl doch nicht so einfach.

Im ersten Moment war es völlig richtig, zu sagen: Es gab den Anschlagsplan, es gibt eine neue, noch nicht ganz geklärte Form des Attentats; jetzt müssen wir erst einmal ganz sicher gehen. Das zu sagen war richtig. Auch nachdem klar war, dass es mit dem Mischen von Sprengstoffen wohl doch nicht so einfach ist, ist die EU ist dabei geblieben und hat massive Beschränkungen bei der Flüssigkeitsmitnahme eingeführt. Wie genau die aussehen, ist nicht so recht festzustellen. Zwar ist die entsprechende Verordnung öffentlich einsehbar. Aber der Anhang eben nicht. In dem erst steht, was genau verboten ist. Transparent ist das nicht. Und erklären, warum das geheim sein muss, kann auch keiner so recht.

Was wäre denn dabei zu sagen, man kann aus verschiedenen Flüssigkeiten einen Sprengstoff mischen, dafür braucht man aber mindestens mittlere Mengen, also ist die Mitnahme von soundso viel Millilitern erlaubt, mehr geht leider nicht? Und damit das analysiert werden kann, müssen sie separat vom Handgepäck getragen werden. Stattdessen weiß man nur, dass irgendeine Gefahr von Flüssigkeiten ausgeht und deshalb irgendwie ihre Mitnahme reglementiert ist. Denn was genau geht und was nicht, das wird doch an jedem Flughafen anders gehandhabt. Mal wird ganz streng geprüft, mal genauer hingesehen und manches erlaubt. Im Zweifel aber heißt es: Ab auf den Müllhaufen! Wer fliegt, muss schon mal einplanen, am Zielort neues Shampoo zu kaufen, ein neues Feuerzeug und neue Zahnpasta. Und Wein bringt man als Gastgeschenk besser auch nicht mit, denn auch der landet in der Tonne.

Viel Logik ist auch nicht im Spiel, und das macht es besonders ärgerlich. Eine fast leere 200-Milliliter-Flasche geht nicht; denn das sind per Definition mehr als 100 Milliliter. Fliegt man von Tegel nach London ab, heißt es: Zwei Feuerzeuge sind okay. Auf dem Rückweg ist die Ansage: Feuerzeuge gehen gar nicht. Was flüssig ist, muss in einen wiederverschließbaren Plastikbeutel. Warum? Man sieht Flüssigkeitsbehälter doch auch beim Scannen des Handgepäcks. Manche Flughäfen bestehen sogar auf der Wiederverschließbarkeit, als wäre es nicht Sache der Fluggäste, ob sie ihren Beutel von Hand zuhalten wollen. Oder entsteht die Sicherheit durch den Reißverschluss?

So absurd sind diese Regelungen leider. Änderung, gleichmäßige Handhabung, Überprüfung, alles nicht wirklich in Sicht, und das, obwohl die EU-Verordnung genau das vorsieht. Aber Schäubles Motto "Im Zweifel für das Verbot" hat wohl auch in Brüssel seine Anhänger.

Für mich ist klar: Ohne eine nachvollziehbare Erklärung und ohne einheitliche Handhabung gehören diese Regelungen dahin, wo Tausende von Shampoos, Duschgels und Getränken an europäischen Terminals schon gesammelt werden: in die Tonne.

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