Bundestagsrede von 22.02.2008

Änderung des Einkommenssteuergesetz

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP-Fraktion schlägt vor, die im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgenommene Haftungsbegrenzung für Aussteller von Zuwendungsbestätigungen von gemeinnützigen Organisationen nochmals herabzusetzen. Die bereits vorgenommene Herabsetzung des Haftungsbetrages von 40 auf 30 Prozent der eingegangenen Spenden für den Aussteller einer Zuwendungsbestätigung soll nach dem Willen der FDP auf 20 Prozent des nicht für gemeinnützige Zwecke verwendeten Betrages begrenzt werden. Die FDP begründet ihren Vorschlag damit, dass der Haftungsbetrag für Aussteller von Spendenbestätigungen keinen Strafcharakter mehr haben soll. Außerdem soll nach den Vorstellungen der FDP die verschuldungsunabhängige Gefährdungshaftung bei zweckfremder Verwendung der Spendenmittel wegfallen. Sie soll ersetzt werden durch eine Haftung nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln. Diese Änderung würde eine Haftungsbegrenzung bedeuten.

Wollen wir das? Ich halte es für erforderlich, dass solch eine Haftungsbegrenzung im Rechtsausschuss des Bundestages eingehend debattiert und geprüft wird. Vor dem Hintergrund auch der aktuellen Erfahrungen wie bei UNICEF mit dem Transparenzgebot für die Spendeneinnahmen und ihrer satzungsgemäßen Verwendung durch die gemeinnützige Organisation halte ich es für erforderlich, dass die Vorgaben für die öffentlich zugängliche Berichterstattung von gemeinnützigen Organisationen verbessert werden.

Die von der FDP geforderte Herabsetzung des Haftungsbetrages auf 20 Prozent des nicht für gemeinnützige Zwecke verwendeten Betrages geht weit über die erst jüngst beschlossene Herabsetzung der Haftung von 40 auf 30 Prozent der eingegangenen Spenden hinaus. Angesichts auch der aktuellen Ereignisse um die Aberkennung des Spendensiegels bei UNICEF durch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) halte ich eine so weitreichende Änderung erst einmal nicht für vertretbar. Alle Spendenorganisationen haben durch den Entzug des Spendensiegels bei UNICEF viel zu tun, um das öffentliche Vertrauen für ihre jeweiligen gemeinnützigen Organisationen zurückzugewinnen bzw. wieder zu stärken.

Ich erwarte von der Bundesregierung Vorschläge für allgemeine Vorgaben an Spendenorganisationen für ihre Berichterstattung über die Gewinnung und die satzungsgemäße Verwendung ihrer Spendenbudgets. Frau Zypries hat dies bereits angekündigt und ist meines Erachtens in einer Bringschuld.

Gerade die Offenlegung der aufgewandten Verwaltungskosten, Werbekosten und Provisionen muss öffentlich zugänglich werden. Die Vergabe von Spendensiegeln durch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) ist eine sehr verdienstvolle Aufgabe, weil vergleichbare Standards angewandt werden für die Vergabe oder auch Aberkennung des Spendensiegels. Dass in den Anwendungserläuterungen für das Spendensiegel des DZI "Werbe- und Verwaltungsausgaben von mehr als 35 Prozent der Gesamtausgaben als nicht vertretbar bezeichnet werden", halte ich für problematisch. Viele Spendenorganisationen kommen mit einem weit besseren Verhältnis von Aufwand und Ertrag für den eigentlichen Spendenzweck aus. Vielleicht sollte das DZI seine Standards auch nach den neuen Ereignissen erneut diskutieren.

Jeder Bürger, jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, auf Internetseiten der gemeinnützigen Organisationen sich ein eigenes Bild über die Effizienz der jeweiligen Organisation zu machen. Non-Profit-Organisationen müssen sich öffentlich vergleichbar darstellen, dass heißt, sie müssen sich einem transparenten Wettbewerb stellen. Insbesondere die Mittelverwendung in den unterschiedlichsten Projekten zum Beispiel zur Armutsbekämpfung oder durch Hilfen für bessere Lebensgrundlagen in der Dritten Welt müssen für die Spenderinnen und Spendern nachvollziehbar dokumentiert werden.

Die Bundestagfraktion der Grünen hatte bereits im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eine Ergänzung der Abgabenordnung beantragt, nach der sich alle gemeinnützigen Körperschaften einer Berichtspflicht unterziehen müssen. Die Berichte der gemeinnützigen Organisationen sollen ethische, soziale und ökologische Belange ihrer Tätigkeiten dokumentieren und allen Interessierten zugänglich sein.

Mit Fragen der Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich Engagierte allein ist es wirklich nicht getan.

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