Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 14.02.2008

LKW-Stellplätze auf Bundesautobahnen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate, Deine Rede war amüsant; sie hat mir in weiten Teilen gefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist immer wieder lustig, dir zuzuhören.

Wir haben ein reales Problem, nämlich eine teilweise Überlastung der Autobahnen. Das wurde bereits erwähnt. Es gibt Sicherheitsprobleme, wenn die Standstreifen genutzt werden usw. Darüber brauchen wir uns nicht groß zu streiten.

Es stellt sich die Frage, wie man diese Probleme am geschicktesten löst. Man könnte beispielsweise die Autobahnen ausbauen. Aber dafür ist kein Geld vorhanden. Inzwischen gibt es auch Ideen, wie man diese Probleme auf technische Weise lösen kann. Man kann zum Beispiel durch den Einsatz der Telematik die vorhandene Infrastruktur weitaus besser auslasten. Man kann - auch das ist schon gesagt worden - auf Autohöfe ausweichen.

Bezeichnend ist aber, wie das Bundesverkehrsministerium mit dem Problem des stark wachsenden Güterverkehrs umgeht. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die vorhandenen Bahntrassen und die Autobahnen nicht ausreichen. Aber was macht das Ministerium? Es laboriert herum - manches hat der Staatssekretär dargestellt -, duckt sich weg und gibt keine Antworten beispielsweise im Zusammenhang mit dem Hafenhinterlandverkehr. Es weiß nicht genau, wie es mit dem Problem umgehen soll. Wir sind Exportweltmeister und Transitland. Was passiert? Es wird nichts Vernünftiges in die Wege geleitet. Man baut an dieser und jener Stelle. Man belastet die Bürger, aber man hat kein Entlastungs- und Umsteuerungskonzept.

Wunderschön sieht man das am Beispiel des Güterverkehrs. Der Güterverkehr auf der Schiene müsste eigentlich stark wachsen. Aber was passiert? Inzwischen gibt es einen Stau auf der Schiene. Warum haben wir diesen Stau auf der Schiene? Weil die entsprechenden Maßnahmen nicht ergriffen worden sind.

Eigentlich gäbe es ein schönes Konzept zur Entlastung der Bürger

(Patrick Döring [FDP]: Sind die Grünen in Niedersachsen jetzt für die Y-Trasse?)

durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Aber was passiert? Man hält sich bei lustigen, unsinnigen Projekten auf, wie zum Beispiel bei der Y-Trasse, wie hier zugerufen wurde. Vor kurzem war im Infrastrukturausschuss ein Professor, der uns die Situation dargestellt hat. Das Ergebnis war - dies haben auch andere Teilnehmer zugestanden -, dass die Y-Trasse kein einziges Problem löst.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Dann hat der Staatssekretär gesagt: Das wissen wir eigentlich auch; sie löst kein einziges Problem. Aber mit der Planung sind wir schon sehr weit; jetzt machen wir einfach weiter, weil wir nichts Besseres wissen. - Das heißt, Sie haben keine Lösungen. Sie belasten die Bürger; Sie belasten die Lkw-Fahrer. Auch der Antrag der FDP hilft uns nicht groß weiter.

Wie soll es weitergehen? Wir hätten eine Lösung: einen vernünftigen Ausbau der Schiene - -

(Patrick Döring [FDP]: Dagegen sind Sie gerade in Niedersachsen!)

- Einen vernünftigen Ausbau der Schiene!

(Heidi Wright [SPD]: Genau!)

Das sollten Sie wissen. Schienen irgendwohin zu bauen, wo sie kein Problem lösen, darum geht es nicht. Das hat die Verkehrswissenschaft ganz klar bestätigt.

Deshalb noch einmal: Wir sind für einen vernünftigen Ausbau der Schiene, für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und den Einsatz moderner Technik, wie zum Beispiel für das Parken mithilfe der Telematik. Da, wo es unbedingt nötig ist, muss ausgebaut werden. Es muss Rücksicht auf die Bürger genommen werden. Mit all dem hätten wir ein Gesamtkonzept.

Aber, wie gesagt, was macht das Bundesverkehrsministerium? Schienenverkehrsträgerübergreifende Planungen - Fehlanzeige! Die Straße wird einzeln geplant; die Schiene wird einzeln geplant; die Häfen werden einzeln geplant. Wer ist das Opfer des Ganzen? Opfer ist der Bürger durch Lärmbelastung und Schadstoffe. Opfer ist die Umwelt. Opfer sind die Lkw-Fahrer, die davon betroffen sind. Opfer ist die Wirtschaft. Opfer sind die Spediteure, die nicht mehr sauber planen können. Was soll das Ganze?

Die Lösung ist ganz einfach: Wir brauchen endlich ein Verkehrsministerium, das vernünftig planen kann. Oder sagen wir es ganz einfach: Wir brauchen dringend einen anderen Verkehrsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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