Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 21.02.2008

Straßenbaubericht 2007

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren sind einige Trends deutlich sichtbar geworden, die mehr oder weniger mit dem Straßenbau verknüpft sind. Dazu gehört zunächst der Klimawandel, der kaum noch zu leugnen ist. Man muss die CDU/CSU loben: Auch sie hat inzwischen erkannt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist.

Der Rohölpreis ist auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Andere bereits bekannte Entwicklungen wie die Abwanderung und Alterung der Bevölkerung in vielen Teilen Deutschlands haben sich fortgesetzt. Der Schwerverkehr auf den Bundesfernstraßen hat in manchen Bereichen stark zugenommen. Der Unterhaltsrückstand bei den Bundesfernstraßen ist nicht etwa geringer geworden, sondern hat tendenziell weiter zugenommen. Des Weiteren kommt - wie bereits erwähnt wurde - eine große Anzahl von Brücken in ein Alter, in dem eine Sanierung dringend notwendig ist.

Wie hat das Bundesverkehrsministerium auf diese Entwicklungen reagiert? Im Straßenbaubericht findet sich dazu wenig. Es wird einfach weiter in den Neubau von Straßen investiert. Die Rede des Bundesministers war ein sehr schönes Beispiel dafür, wie man eine ganze Reihe von entscheidenden Trends ignorieren kann. Auch die eigentlich bemerkenswerte Rede des Herrn Kollegen Lippold war im Gegensatz zu seiner einleitenden Bemerkung, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden, ein schönes Beispiel dafür, dass sie nicht erkannt wurden. Es wurde dargestellt, wie das zweitwichtigste Netz - das Schienenverkehrsnetz - vernachlässigt wird und entscheidende Maßnahmen nicht ergriffen werden. Die Rede war interessant, aber sie hat eher die Defizite aufgezeigt.

Lassen wir aber zunächst die Klima- und Umweltfrage beiseite und wenden wir uns der Frage zu, ob das investierte Geld unter verkehrlichen Gesichtspunkten sinnvoll eingesetzt wird. Im Straßenbaubericht findet sich eine ganze Reihe von Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder Niedersachsen, wo Geld für Ortsumgehungen eingesetzt wird, die von 4 000, 6 000 oder 7 000 Kraftfahrzeugen am Tag genutzt werden. Das heißt, wir haben Geld ausgegeben, Fläche verbraucht und Natur zerstört und dabei nicht einmal verkehrliche Probleme gelöst.

Vor dem Hintergrund, dass unsere Bundesstraßen im Durchschnitt von 9 000 Kraftfahrzeugen am Tag - auf manchen werden täglich 50 000 Kfz gezählt - und die Bundesautobahnen von 100 000 Kraftfahrzeugen befahren werden, geben wir Geld für Straßen aus, die nur von einem Bruchteil davon genutzt werden.

Angesichts der ökonomischen Abhängigkeit unseres Landes von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist die Vernachlässigung der Beseitigung der Engpässe zugunsten von Investitionen in Straßen, auf denen nichts los ist, volkswirtschaftlich hochgradig schädlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für die Bahn?)

Es geht auch um die zeitnahe Beseitigung von Engpässen. Dies darf nicht erst in 20 oder 30 Jahren geschehen. Dazu gibt es eine ganze Reihe von einfachen Maßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits - es erhöht die Durchgängigkeit -, die Telematik - sie kostet zwar ein wenig Geld, ist aber weitaus schneller umsetzbar - und eine zeitlich gestaffelte Lkw‑Maut. Das alles kann man relativ schnell umsetzen und entlastet damit an den entscheidenden Stellen das Straßennetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu der schönen Rede der FDP. Die FDP hat sich - wie erwartet - ganz klassisch verhalten. Sie verhält sich in diesem Bereich wie ein Gast, der zwar gerne ein Fünf‑Sterne‑Hotel hätte, aber nur wie für ein Ein‑Sterne‑Hotel bezahlen möchte. Das geht einfach nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich schätze euch. Aber redet doch einmal mit euren Finanzpolitikern, damit eure Politik zumindest ansatzweise stimmig wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir geben gerne zu, dass es richtig ist, wie vorgesehen mehr Geld für den Unterhalt auszugeben. Aber noch immer fallen 45 Prozent der Brücken in die Kategorien "kurzfristige Sanierung" oder "sofortige Sanierung".

Eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, Mobilität für alle zu sichern. Angesichts von Rohölpreisen in Höhe von über 100 Dollar stellt sich die Frage, ob Straßenneubau die richtige Antwort ist. Man darf nicht vergessen: Bereits jetzt haben nur rund 50 Prozent der Bevölkerung einen regelmäßigen Zugang zum Auto.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Neue Kraftstoffe brauchen wir!)

Deshalb denkt einmal darüber nach, ob Straßenneubau eine sinnvolle Antwort ist, wenn die Preise weiter steigen. Des Weiteren stellen wir fest: Viele der jetzt gebauten Projekte sind vor über 30 Jahren geplant worden. Seitdem haben sich aber die Verkehrsströme verlagert. Die Menschen wohnen und arbeiten woanders. Können wir es uns wirklich leisten, so überholte Planungen noch umzusetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 80 Prozent reduzieren, um ein stabiles Klima zu erhalten und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Eine Straße baut man aber nicht für fünf bis zehn Jahre, sondern für 30, 40 oder 50 Jahre. Im Jahr 2013 wird der nächste IPCC‑Report erwartet. Wir wissen bereits, dass er noch viel dramatischer ausfallen wird als der im letzten Jahr, der die uns allen bekannten Wirkungen entfaltet hat. Darauf deuten alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Beispiel zur Entwicklung des Grönlandeises hin. Das ist nicht zu bestreiten. Es ist zu befürchten, dass sich der Straßenneubau in wenigen Jahren als Investitionsruine herausstellen wird.

Was ist nötig? Wir brauchen dringend eine Revision des Bundesverkehrswegeplans und der Infrastrukturausbaugesetze. Wir brauchen eine Mobilitätsgesamtplanung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in diesem Lande, welche die unbestrittenen Trends - noch nicht einmal eure Kanzlerin bestreitet sie - nicht ignoriert, wie es gerade der Bundesverkehrsminister getan hat, sondern sie berücksichtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine klimafreundliche, erdölarme und leistungsfähige Infrastruktur lässt sich aber nicht über Nacht schaffen. Mit Planung und Umsetzung müssen wir jetzt beginnen. Es gilt jetzt umzusteuern, um Mobilität für unsere Wirtschaft und für uns alle zu erhalten.

Ich hoffe nicht - das meine ich ehrlich -, dass wir wieder - wie beim Klimaschutz - 20 Jahre Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit ihr dann endlich so weit seid, wie wir es bereits vor 20 Jahren waren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sonst haben wir ökonomisch und umweltpolitisch, aber auch im Mobilitätsbereich ernsthafte Probleme.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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