Bundestagsrede von Bärbel Höhn 21.02.2008

Erneuerbare Energien-Gesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pfeiffer hat eben noch einmal auf den Ausgangspunkt der heutigen Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe hingewiesen: Das war die Diskussion über den Klimaschutz im letzten Jahr. Ich muss ehrlich sagen, dass ich es gar nicht so schlecht fand, als sich die Kanzlerin auf der großen Konferenz in Heiligendamm für den Klimaschutz eingesetzt hat. Das war schon eine Verbesserung gegenüber dem früheren Kanzler Schröder, der die Wertigkeit des Klimaschutzes nicht erkannt hatte. Insofern war es gut, dass eine ehemalige Umweltministerin Kanzlerin geworden ist; sie versteht ihr Geschäft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

- Vielen Dank. Das wollte ich erreichen.

Jetzt frage ich aber, was daraus geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute geht es um den ersten großen Schritt zur Umsetzung dessen, was vor einem Jahr versprochen worden ist. Interessant ist, dass das Vorhaben nicht als Klimapaket, sondern als EEG bezeichnet wird. Wir reden nicht über das Klimapaket, um das es eigentlich geht, sondern über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Hans-Josef Fell hat recht, was den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angeht. Es ist in der Tat das Herzstück des Klimaschutzes. Das EEG war aber nicht die Idee der Schwarzen, sondern ist von Jürgen Trittin und den Grünen angeschoben worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Sie reden, wir machen es!)

Wenn man der Frage nachgeht, was im vergangenen Jahr aus dem EEG geworden ist, dann stellt man fest, dass das Herz des Klimaschutzes zu stottern beginnt.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Und Sie sind der Herzschrittmacher!)

Im vergangenen Jahr gab es 25 Prozent weniger Investitionen in Windkraft und 60 Prozent weniger Investitionen in Biogasanlagen, und das bei einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie zu verantworten haben. Sie schwächen das Herzstück des Klimaschutzes. Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen ein starkes EEG, um beim Klimaschutz voranzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Fornahl [SPD]: Das entbehrt jeder Grundlage!)

Das Klimapaket der Bundesregierung hat drei große Schwächen. Erstens hat es große Lücken. Deshalb reden wir heute über das EEG. Zweitens schrumpft das ehrgeizige Klimaschutzpaket von Tag zu Tag. Drittens ist es zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Lassen Sie mich auf die Lücken eingehen. Ich finde es interessant, dass auch Herr Hempelmann sofort darauf eingegangen ist. In der Debatte ist nicht die Rede von Steinkohlekraftwerken. Das ist aber notwendig. Wenn es um Klimaschutz und CO2-Reduktion geht, dann müssen wir auch über Investitionen in neue Kohlekraftwerke in Deutschland diskutieren. Denn sie sind der größte Feind des Klimaschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Hempelmann, dass es nur noch moderne Anlagen gibt. - Sie haben sich in die letzte Reihe gesetzt. Da gehören Sie auch hin.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Höhn, die Übertragungsanlage reicht aus, um den Kollegen Hempelmann mit diesen Botschaften auch in der dritten und vierten Reihe zu erreichen.

(Heiterkeit)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay.

Dann lassen Sie uns den Blick auf das Kohlekraftwerk in Hamburg richten. Der CO2-Ausstoß dieses modernen Kraftwerks beträgt 9,2 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von 3 Millionen Autos, die 20 000 Kilometer pro Jahr fahren.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir Kernkraftwerke!)

Der Bau großer Kraftwerke macht jeden Klimaschutz zunichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Achillesferse Ihrer Klimaschutzpolitik.

Minister Gabriel hat in der Braunschweiger Zeitung festgestellt - Zitat -:

Es macht mir Sorge, dass jetzt bereits geplante Standorte für neue Kraftwerke infrage gestellt werden. Das ist gefährlich: …

So hat jeder seine Sorgen. Die Anwohner sind in Sorge um ihre Gesundheit und Lebensumgebung.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist aber kein lokales Problem!)

Die Umweltverbände haben Sorge um das Klima. Und der Umweltminister hat die Sorge, dass nicht genug Kohlekraftwerke gebaut werden. Das ist das Problem dieser Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich damit befasst, was die CDU/CSU fordert, stellt man fest, dass sich eine tolle Allianz gefunden hat. Frau Reiche fordert mehr Braunkohlekraftwerke, die, wie wir wissen, die größten Klimakiller dieser Republik sind. Herr Pfeiffer sagt, am besten sei eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Das alles stellt Ihnen beim Klimaschutz ein Armutszeugnis aus. So darf es nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, was aus dem großen Klimapaket geworden ist, das der Umweltminister vor einem halben Jahr vor dem Gipfel von Meseberg vorgelegt hat. Er hat gesagt, elektrische Nachtspeicherheizungen müssten ab 2009 verboten werden. Ist das im Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, das Dienstwagenprivileg müsse gekappt werden. Ist das im Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, die Maut müsse auf Lkws ab 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Ist das im Klimapaket drin? Nein. Dann hat er gesagt, die Kfz-Steuer müsse auch bei Altfahrzeugen auf den CO2‑Ausstoß umgestellt werden. Ist das im Klimapaket drin? Nein. Dieses Klimapaket schmilzt von Tag zu Tag. Es wird immer weniger. Schließlich wird nichts mehr übrig bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Erneuerbare‑Energien‑Wärmegesetz wird auf Neubauten beschränkt. Altbauten sind nicht mehr im Paket. Das Gros, bei dem man wirklich etwas tun könnte, ist also ausgenommen. In der Realität, wenn es um das Ganze geht, machen Sie schlechte Politik. Das nutzt dem Klima nicht, sondern schadet ihm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Gabriel, ich habe den Eindruck, dass es sich beim Klima- und Energiepaket wie mit dem Gletschereis im Klimawandel verhält. Jedes Mal, wenn man hinschaut, sind die Eisberge geschrumpft. Das ist kein gutes Zeichen, auch nicht für die Eisberge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch - das wurde bereits mehrfach angesprochen - auf die Biokraftstoffe eingehen. Das ist in der Tat ein spannender Punkt. Hier gilt das Motto: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Schauen wir uns die von der Bundesregierung vorgeschlagene Beimischungsquote an. Sie treiben mit dieser Quote einen großen Teil unserer Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe, die sich im Bereich der erneuerbaren Energien und Biokraftstoffe engagieren, in die Insolvenz und stärken die großen Mineralölkonzerne. Das führt zu Monokulturen und zu einem nicht nachhaltigen Anbau von Pflanzen, aus denen Biokraftstoffe gewonnen werden. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb hat der Bundesrat auch kürzlich gesagt: Wenn 10 Prozent Biokraftstoffe beigemischt werden müssen, müssen 1,5 Millionen Autofahrer Superbenzin tanken, weil ihre Fahrzeuge nicht über die entsprechende Technik verfügen. Herr Gabriel, auch hier heißt es wieder einmal: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Ausführung Ihrer Vorhaben ist Pfusch. Das werden wir weiter so benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Punkt hat Herr Gabriel allerdings recht. Wenn wir einen nachhaltigen Anbau gerade im Bereich der Biomasse haben wollen, dann können wir uns nicht allein auf Biokraftstoffe beschränken; denn wenn der Regenwald abgeholzt wird, ist es egal, ob das Palmöl in den Autotank geht oder für Lebensmittel verwendet wird. Wir müssen den Regenwald vor nicht nachhaltigem Anbau und Rodungen schützen. Deswegen müssen wir Biokraftstoffe und Lebensmittel gleich behandeln. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Höhn!

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. Ich weiß Bescheid. Ich sehe Sie aufleuchten.

(Heiterkeit - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Lampe leuchtet, nicht der Präsident!)

- Manchmal leuchtet auch der Präsident, finde ich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ein leuchtender Präsident schadet dem Parlamentarismus nicht.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In die EU werden 5 Millionen Tonnen Palmöl eingeführt. Davon sind 80 Prozent für Lebensmittel und Kosmetika bestimmt. Auch das müssen wir stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Geduld. Ich finde, dieses Paket ist schlecht gemacht. Pfusch im Gesetzgebungsverfahren, ein schrumpfendes Klimapaket, Lücken beim Verkehr und Ja zur Kohle, das alles geht nicht. Das ist ein Nein zum Klimaschutz. Das ist nicht gut für den Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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