Bundestagsrede von 20.02.2008

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Christine Scheel das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn man sich die Vorredner anhört, dann hat man wirklich das Gefühl, man ist hier im falschen Film.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Volk ist empört, die Leute sind entrüstet darüber, was in Deutschland passiert, und der eine redet von irgendwelchen Hausschweinen und Geflügel, und der andere hält hier eine Steuerhinterziehungsschutzrede.

(Jan Mücke [FDP]: Was?)

Da muss man sich wirklich fragen: Was ist los in diesem Haus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dann noch gesagt wird, es gebe soziale Strafen und diese seien furchtbar, dann heißt das, dass man noch Verständnis für diejenigen hat,

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie vielleicht!)

die seit Jahren Millionen in Steueroasen im Ausland schaffen. Das dürfen wir nicht dulden; denn es geht hier um Fairness und um Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht um ein soziales Verständnis für Leute, die ihr Geld ins Ausland schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Das duldet doch keiner! Wir bestrafen die! Keiner hat hier Verständnis!)

Ich sage, zur FDP und zu Teilen der CDU/CSU gewandt: Steuerhinterziehung kann man nicht mit Steuersenkungen vermeiden. Ich sage das ganz bewusst. Für diejenigen, die in den letzten Jahren die Möglichkeit hatten, relativ gefahrlos keinerlei Steuern zu zahlen, waren niedrige Steuersätze kein Anreiz zur Ehrlichkeit.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das habt ihr doch mitgemacht! - Gegenruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Wir, Rot-Grün, haben damals eine großzügige Amnestieregelung geschaffen. Sie haben später die Abgeltungsteuer beschlossen. Doch all das reicht immer noch nicht.

Diesen Steuerhinterziehern geht es nicht darum, 25 Prozent Steuern zu bezahlen, sondern darum, höchstens etwas mehr als 0 Prozent Steuern zu bezahlen. Das können wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau diese Leute erwarten von dem Land Bundesrepublik Deutschland nämlich, dass Straßen gebaut werden, dass Flughäfen bereitstehen, dass die Bundesbahn fährt und dass Schulen gebaut werden. Wenn das geschehen ist, überlegen sie sich: Welchen Beitrag möchte ich leisten? Sie entscheiden dann selbst, wie sie den Staat unterstützen.

Ich finde, wir haben ein gesundes Rechtssystem. Diesem Rechtssystem darf sich niemand entziehen. Deswegen brauchen wir auch an dieser Stelle keine Strafen von 15 Jahren - diese Forderung wurde übrigens auch aus den Reihen der CDU erhoben -; vielmehr müssen wir den bestehenden Strafrahmen vernünftig ausschöpfen. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Olav Gutting [CDU/CSU]: Das macht doch aber die Justiz und nicht Sie! - Jan Mücke [FDP]: Wir haben Gewaltenteilung! So ein populistischer Quatsch!)

Damit es hier kein Missverständnis gibt: Es darf nicht sein, dass wir heute hier diese Debatten führen, dass das nach außen dringt und dass eine hochemotional geführte Diskussion, wie sie in der Öffentlichkeit derzeit geführt wird, folgenlos bleibt. Deswegen erwarten wir Grünen, dass es ganz konkrete Maßnahmen gibt.

(Jan Mücke [FDP]: Aha!)

Fritz Kuhn hat konkrete Maßnahmen genannt. Er war bislang übrigens der Einzige, der dies hier getan hat.

Bei uns sollten nicht nur die Zinsen einer Quellenbesteuerung unterliegen, sondern auch Wertpapiererträge und die Erträge von Stiftungen. Genau diesen Punkt haben die Grünen seit Jahren angesprochen: Die Zinssteuerrichtlinie hat - auch wenn sie im europäischen Kontext noch so gut gemeint war - Lücken.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie reden seit Jahren immer nur!)

- Sie können so viel dazwischenplärren, wie Sie wollen. - Sie haben darauf noch nie hingewiesen. Die FDP hat sich vielmehr immer hinter den Steuerhinterziehern versteckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jan Mücke [FDP]: Das ist eine unverschämte Lüge!)

Das ist doch Ihre Politik. Ich brauche mir hier gar nicht Ihre blöden Zwischenrufe anzuhören.

Uns geht es darum, dass Liechtenstein und andere Steueroasen Amtshilfe leisten, dass die Steuerschlupflöcher gestopft werden und dass wir letztendlich zu mehr Steuerehrlichkeit insgesamt kommen.

Ich sage Ihnen auch:

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sagen Sie besser nichts mehr!)

Es geht natürlich nicht, dass hinter jedem Bürger und jeder Bürgerin, hinter jedem Betrieb ein Betriebsprüfer oder ein Steuerfahnder steht.

(Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Tolle Einsicht!)

Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich mehr Personal einstellen.

Herr Wissing, dort, wo die FDP mitregiert - Sie haben es vorhin angesprochen -, hat man in der Finanzverwaltung Stellen abgebaut. Beispielsweise in Hamburg ist es so - ich weiß, dass dem eine föderale Entscheidung vorausging -, dass die Zahl der durchgeführten Fahndungsprüfungen im Jahr 2002 noch bei knapp 1 800 gelegen hat. Im letzten Jahr wurde noch nicht einmal die Hälfte durchgeführt. Das geht natürlich auch nicht. Man muss einmal klipp und klar sagen: Da stimmt sehr vieles in diesem Land nicht mehr.

Letzte Bemerkung. Ich finde es grundfalsch und halte es für eine Verkehrung der Tatsachen, wenn der Überbringer der schlechten Nachricht zum Alleinschuldigen gemacht wird. Wer Steuern hinterzieht, macht sich schuldig. Wir gehen davon aus, dass Liechtenstein Amtshilfe leistet, um das Ganze vernünftig aufzuklären.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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