Bundestagsrede von 22.02.2008

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Herlitzius, Bündnis 90/Die Grünen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Klimawandel wird die Natur nachteilig verändern. In Bergregionen werden die Besucherzahlen aufgrund von Schneemangel … zurückgehen.

Ansteigende Meeresspiegel bedrohen u. a. die Malediven, Venedig und Manhattan und könnten im schlimmsten Fall diese im Wasser versinken lassen.

Der Klimawandel wird … das Reiseverhalten langfristig weltweit spürbar verändern.

Auf der anderen Seite trägt der Tourismus selbst zum Klimawandel bei: 5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf das Konto des Tourismus. - Das sind keine Zitate aus einer Ökozeitung, das steht im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung.

Wunderbar, die Regierung hat das Problem erkannt, verstanden und handelt, könnte man meinen. Dem ist aber nicht so. Was Sie hier vorlegen, ist eine einfache Materialsammlung mit reichlich Eigenlob.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Kann nicht sein!)

Ihre einseitige Begeisterung über die Wachstumsrate von 4 Prozent der Tourismusbranche erschreckt mich, beweist sie doch Ihr mangelndes Problembewusstsein. Offenbar haben Sie nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Wachstum als solcher ist kein Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wachstum kann stattfinden, ohne dass der Wohlstand steigt. Wachstum kann stattfinden, ohne dass es den Menschen besser geht. Wir müssen über die Richtung sprechen, in die der Tourismus wächst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sonst kann es passieren, dass wir, obwohl wir immer weiter reisen, immer weniger erleben, weil wir die Welt immer mehr verbrauchen, die Menschen, zu denen wir fahren, immer mehr verarmen und die Umwelt immer monotoner und eintöniger wird. Die Vielfalt und Schönheit der Reiseziele geht langfristig verloren.

Über diese klimapolitische Richtungsentscheidung steht, von einzelnen Aufzählungen abgesehen, leider nichts im Tourismuspolitischen Bericht, Herr Minister. Niemand braucht ein dickes Papier, in dem alle touristischen Themen irgendwie angesprochen werden. Die Frage ist: Wie will die Bundesregierung erreichen, dass die Tourismuswirtschaft in eine klimafreundliche Richtung umsteuert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Bürgerinnen und Bürger und Teile der Tourismusbranche sind längst weiter; sie wollen nicht, dass durch ihren Urlaub die Umwelt geschädigt wird. Aber wenn, wie das bei einem Projekt in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist, den Reisenden vorgegaukelt wird, dass sie durch den Kauf eines Baumes im Tourismuswald einen CO2-neutralen Urlaub machen können, dann ist das reine Geschäftemacherei. Wir brauchen dringend einheitliche Standards für Nachhaltigkeitskriterien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brunhilde Irber [SPD]: Wir wären froh, dass die Leute Bäume pflanzen!)

Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass die Bürger die notwendigen Informationen bekommen, damit sie auf dem Tourismusmarkt Wahlfreiheit haben. Eigentlich ist es ganz einfach: Legen Sie doch einfach fest, dass der Preis einer Pauschalreise die CO2-Belastungen enthalten muss!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Tourismus kann Wohlstand schaffen. 2020 wird jeder zehnte Arbeitsplatz in den ostdeutschen Ländern vom Tourismus abhängen. Das ist ein wichtiger Baustein für den Aufbau Ost. Damit daraus aber dauerhafter Wohlstand wird, muss die touristische Infrastruktur umwelt- und vor allem klimaschonend entwickelt werden. Der Deutschlandtourismus wächst; das ist eine große Chance. Wir sollten sehr viel mehr dafür tun und unsere Naturschätze - vom Elbstromtal bis zum Wattenmeer - entschiedener schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Annette Faße [SPD]: Das machen wir doch: Nationalparks!)

In Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Chance, dafür zu stimmen.

Der Anteil der Flugreisen nimmt zu: 38 Prozent der Deutschen fliegen mittlerweile in den Urlaub. Das ist ein wachsender Reisemarkt; aber das ist auch ein wachsendes Problem für unser Klima. Der CO2-Ausstoß durch Flugzeuge hat sich seit 1990 verdoppelt. Die Flugzeugemissionen finden in großer Höhe statt und haben dadurch enorme negative Auswirkungen auf das Klima. Ich finde, angesichts dieser Zahlen ist es trostlos, wenn die Regierung im Tourismuspolitischen Bericht schreibt, dass angestrebt wird, die CO2-Emissionen pro Flug um bis zu 10 Prozent zu senken. Das ist ein Witz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Flugverkehr wächst jährlich um 5 Prozent. Damit ist der Effekt nach zwei Jahren schon bei null.

Wir wollen niemandem das Fliegen verbieten. Niemand, der hier im Saal sitzt, will das. Aber Fliegen ist ein unerhörter Luxus, den sich nur ein kleiner Teil der Menschheit leisten kann. Wenn wir unsere politische Verantwortung ernst nehmen, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle bitten, Maß zu halten. Das gilt aber auch für uns.

Die Bundesregierung sieht das Problem offenbar ganz anders. Sie verschweigt das Problem und spricht beim Flugverkehr von einer positiven Entwicklung. Ich sehe darin einen Schnellzug in die Klimakatastrophe. Aber hier versteckt sich auch eine enorme Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Anbieter. Kollegen von der FDP, hören Sie gut zu.

(Jens Ackermann [FDP]: Das machen wir immer!)

Die Bundesregierung subventioniert das Fliegen durch unversteuertes Benzin. Sie verzichtet freiwillig darauf, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Missstand zu beseitigen. Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brunhilde Irber [SPD]: Das stimmt nicht!)

Denn diese Subventionen richten sich gegen solche Urlaubsgebiete, die klimafreundlich erreichbar sind. Sie schaden damit unserer mittelständischen Tourismuswirtschaft.

(Annette Faße [SPD]: Das ist falsch!)

Herr Minister Glos, es ist allerhöchste Zeit für einen fairen Wettbewerb in der Tourismusbranche. Führen Sie endlich die Kerosinsteuer und die Ticket-Tax ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brunhilde Irber [SPD]: Im nationalen Alleingang?)

- Hier gibt es Möglichkeiten. Informieren Sie sich einmal.

(Brunhilde Irber [SPD]: Das war der Witz des Jahres! - Lachen bei der SPD)

Auch beim Thema Tourismus kann ich es nicht vermeiden, über das Lieblingsprojekt unseres Verkehrsministers, unsere Bahn, zu sprechen. Leider benutzen nur 6 Prozent der Urlaubsreisenden die Bahn. Was macht die Bahn? Anstatt attraktivere und zuverlässigere Angebote für Urlaubsreisende zu entwickeln, streicht sie weiter Nachtzugverbindungen und verhindert die Fahrradmitnahme im ICE. So wird das Reiseangebot nie attraktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider verzichtet die Bahn noch immer darauf, Ökostrom zu beziehen. Wieder eine verpasste Chance, ihre Umweltreisebilanz nachhaltig zu verbessern!

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Ökostrom aus französischen Atomkraftwerken!)

Liebe Vertreter der Regierung von den großen Parteien, auch Sie haben Möglichkeiten. Noch gehört die Firma uns. Warum sorgen Sie nicht konstruktiv dafür, dass die Bahn nach vorne kommt? Stattdessen laufen Sie vor Ihrer Eigentümerverantwortung davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kreuzfahrttourismus in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um das Dreifache gewachsen. Seine Umweltbilanz ist katastrophal. Wer denkt denn schon an Umweltverschmutzung, wenn weiße Kreuzer über blaue Weltmeere schippern? Abfälle, Abgase und Abwässer passen nicht in diese heile Welt, vom Stromverbrauch ganz zu schweigen. Mit dem Bedarf eines Kreuzfahrtschiffes kann eine Stadt mit 200 000 Einwohnern versorgt werden. Geht das wirklich nicht anders? Wo ist das regenerative, klimaschonende, solarbetriebene Kreuzfahrtschiff aus einer deutschen Werft? Was hat die Bundesregierung bisher dafür unternommen? Nichts!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Faße [SPD]: Das müssen Sie sich mal selber fragen!)

Lassen Sie mich zum Ende kurz etwas zu unserem eigenen Antrag sagen. Tourismuspolitik macht nicht an unseren Grenzen halt. Ferntourismus, Tourismus in Entwicklungsländern, ist ein ökologisches Problem. Aber Ferntourismus dient auch der Völkerverständigung, der Entwicklung, der Demokratisierung und der Armutsbekämpfung. Es ist aber unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ein Gleichgewicht zwischen klimaschonenden Reiseformen und armutsmindernden Auswirkungen des Tourismus entsteht.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wie sieht Tourismuspolitik im Zeitalter des Klimawandels aus? Auf diese Frage müssen wir alle hier in diesem Haus eine Antwort geben. Ich wünsche mir, dass dieses Thema endlich an erster Stelle steht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

 

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