Bundestagsrede 15.02.2008

Bevölkerungsschutzsystem

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Bevölkerungsschutz braucht einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, und wir sind uns alle einig: Angesichts der zunehmenden Risiken braucht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aber auch in Europa neue Strategien. Die Zunahme extremer Wetterlagen, bedingt durch den Klimawandel, die Gefahren von Pandemien durch aggressive Viren, die Gefahren durch Risikotechnologien wie die Atomkraft oder die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus fordern von einer verantwortlichen Politik nicht nur neue Konzepte im Bereich der inneren Sicherheit, sondern auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Ein moderner Bevölkerungsschutz muss auf drei Säulen gestellt werden: Erstens. Die Selbsthilfekräfte der Bevölkerung müssen gestärkt werden, und angesichts des demografischen Wandels brauchen wir Konzepte, die das ehrenamtliche Engagement fördern und stärken. Zweitens. Die staatlichen Ressourcen müssen gebündelt werden; wir brauchen ein modernes Bevölkerungsschutzgesetz und den Abbau der föderalen Hemmnisse. Drittens. Kritische Infrastrukturen wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation sind weitgehend privatisiert. Der Sicherstellungsauftrag der Wirtschaft muss neu definiert werden.

Wir haben im Bundestag ein fraktionsübergreifendes Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit eingerichtet. Hier arbeiten Politiker, Experten und Verbände aus dem Bevölkerungsschutz und die Wirtschaft in Arbeitsgruppen und Foren zusammen, um in einem Konsensverfahren neue Strategien im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln. Noch vor der Sommerpause soll ein "Grünbuch öffentliche Sicherheit" mit Analysen, Leitfragen und Lösungsansätzen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Lassen Sie mich sagen: Ich bedaure, dass die Bundestagsfraktion der FDP zu diesem Zeitpunkt mit einem Antrag zum Bevölkerungsschutz kommt. Lassen Sie uns doch fair miteinander umgehen und die Vorstellung des Grünbuches abwarten! Danach ist der richtige Zeitpunkt, aus den Bundestagsfraktionen zu erklären, welche Antworten wir aus der Politik geben.

In der FDP heulen ja bekanntlich mehrere Wölfe: Hartfrid Wolff, der MdB, der hier heute den Antrag der Bundestagsfraktion der FDP mit der Forderung nach einem einheitlichen Bevölkerungsschutzgesetz vorstellt, und Ingo Wolf, der Innenminister der FDP aus NRW, der genau dies vehement behindert. Genau hier liegt das Hauptproblem. Der Föderalismus in Deutschland ist ein Hemmnis für den Aufbau eines modernen Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ohne Grundgesetzänderung werden wir nicht zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Wir sind seit Jahren nicht in der Lage, die völlig veralteten Katastrophenschutz- und Zivilschutzgesetze in ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz umzuwandeln, weil die Länder hier aus machtpolitischen Gründen in unverantwortlicher Weise mauern. Dies hat zur Folge, dass es keinen Überblick über die vorhandenen Kapazitäten gibt. Dies hat auch zur Folge, dass die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu einem permanenten Finanzstreit zwischen Kommunen, Ländern und Bund führt. Eine gemeinsame Kommunikation bei länderübergreifenden Großlagen existiert nach wie vor nur auf dem Papier.

Am Beispiel BOS-Digitalfunk wird deutlich, wie teuer und unsinnig der Föderalismus im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist. In keinem europäischen Land hat die Einführung des BOS-Digitalfunks so lange gedauert wie in Deutschland, und in keinem anderen europäischen Land ist die Umsetzung so teuer wie in Deutschland. Die Länder zwingen den Bund zu völlig unsinnigen Organisationsstrukturen, wie die Einrichtung einer Bund-Länder-Anstalt.

Jedes Bundesland entwickelt ein eigenes Leitstellenkonzept. Aber damit nicht genug: Es gibt auch Bundesländer, die mehrere Leitstellenkonzepte haben. Die technischen Systeme sind nicht miteinander kompatibel. Diese Kleinstaaterei führt nicht nur zu erheblichen Schutzlücken, sie ist auch ein gravierender Nachteil für die deutsche Wirtschaft. Auf dem Sicherheitsmarkt, der einer der am stärksten wachsenden Märkte weltweit ist, spielen deutsche Unternehmen keine Rolle, weil es keine vernünftigen Referenzanwendungen im eigenen Land gibt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der FDP-Antrag trifft nur einen kleinen, allen bekannten Teilbereich des umfassenden Problems. Die FDP in den Landesregierungen ist Teil des Problems. Einen Lösungsansatz hat die FDP nicht zu bieten. Die Debatte um den Antrag ist so überflüssig wie der Antrag selbst.

Wir werden uns weiter konstruktiv an dem Prozess im Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit beteiligen und das Grünbuch abwarten, um dann auf einer fundierten Grundlage Konzepte für die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland vorzulegen. Wir werden auch die Analysen und Strategien aufgreifen, die im April auf der RisiKA, der Messe für Krisenmanagement von Naturereignissen, vorgestellt werden. Zu vernünftigen Lösungen werden wir nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz kommen.

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