Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.02.2008

Beratungsqualität für Erwerbslose

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kipping, sind Sie sicher und wissen Sie ganz genau, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eines Jobcenters zu einer schwangeren Frau gesagt hat, sie hätte doch ab­treiben können?

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Ja!)

– Dann sagen Sie uns bitte, um welches Jobcenter es sich handelt. Ich bin sehr dafür, dass wir dem nachgehen. Ich finde es ungeheuerlich, wenn so etwas stattgefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Sie sich aber auf Hörensagen verlassen haben, ohne es nachzuprüfen, dann finde ich das gleichfalls un­geheuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Denn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Jobcenters sind Menschen und haben ein Anrecht da­rauf, vor Verleumdungen geschützt zu werden. Ich bitte Sie, hier nachzuarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Falls das, was Sie sagen, stimmt, sind wir alle aufge­fordert, alles zu tun, damit das für den betreffenden Mit­arbeiter oder die betreffende Mitarbeiterin nicht ohne Folgen bleibt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Um auf Ihre direkte Ansprache mit einer Frage zu antworten – ich kann Ihnen jetzt nur in dieser Form ant­worten –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das von mir genannte Beispiel aus einer Fallzusammen­stellung einer Rechtsanwältin stammt, die eine sehr an­erkannte Fraueninitiative berät und die sich mit der Bitte an mich gewandt hat, Öffentlichkeit für solche Probleme herzustellen? Aber diese Rechtsanwältin hat im Interesse ihrer Mandantin und in Rücksprache mit ihrer Mandan­tin den Namen anonymisiert. Es handelt sich aber um eine ordentliche, offizielle Zusammenstellung.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kipping, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu neh­men. Aber dann wird es umso eher möglich sein, min­destens herauszubekommen, um welches Jobcenter es sich handelt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich bin gerne bereit, mit dieser Rechtsanwältin Kontakt aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Ab­geordneten der FDP)

Das kann diese Rechtsanwältin nur wollen; denn das Ziel der Rechtsanwältin kann doch nur sein, dass solche Missstände – um das ganz deutlich zu sagen – abgestellt werden. Frau Kipping, ich erwarte von Ihnen, dass ich dazu Material bekomme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich verspreche Ihnen meinerseits, dass ich das nicht auf sich beruhen lassen werde. – Ich danke Ihnen.

 Lassen Sie mich jetzt kurz zu dem Antrag kommen. Ich will doch sagen, Frau Mast, Herr Schiewerling: Es ist nicht ganz falsch, was in diesem Antrag steht. Da nützt auch kein Gesundbeten. Sie kennen doch alle eine ganze Reihe von Beispielen, die zeigen, dass die Bera­tungsqualität in den Jobcentern zu wünschen übrig lässt.

(Widerspruch der Abg. Ute Kumpf [SPD])

Wir wissen seit langem, dass der Schlüssel, den wir den Menschen versprochen haben, als dieses Gesetz gemacht wurde, nämlich dass ein Berater bzw. eine Beraterin nur eine bestimmte Anzahl von Klienten zu betreuen und zu beraten hat, bei weitem noch nicht eingehalten wird.

(Katja Mast [SPD]: In der Bibel steht: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein!)

Insoweit gibt es da tatsächlich Handlungsbedarf. Das Verhältnis zwischen Fordern und Fördern ist seit Regie­rungsantritt dieser Großen Koalition leider nicht besser geworden; im Gegenteil: Sie haben die Schraube des Forderns angezogen, und das Fördern haben Sie ver­nachlässigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat etwas mit der Personalsituation in den Job­centern zu tun. Wenn diejenigen, die Arbeitslose beraten sollen, selber permanent um ihren Job fürchten müssen, weil sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, dann ist das eine ungute Situation, die sich selbstverständlich auf die Beratungsqualität auswirkt. Ein Viertel aller Be­schäftigten der Argen arbeitet nach wie vor auf befriste­ten Stellen. Die Fluktuationsrate – die ist ein Hinweis darauf, wie es in einem Laden läuft – liegt bei 20 Pro-zent. Dass es Handlungsbedarf gibt, die Situation zu ver­bessern, werden Sie nicht leugnen können.

Ich will kurz auf das eingehen, was Frau Mast gesagt hat. Die Situation in den Jobcentern ist nach der Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht besser geworden. Die Verunsicherung ist noch grö­ßer geworden. Da ist die Befristung von Stellen richtig Gift.

Frau Mast, Sie sagen, der Vorschlag von Olaf Scholz habe zur Folge, dass dort Sicherheit eintritt. Sagen Sie einmal, Frau Mast, lesen Sie eigentlich keine Zeitung? Erstens. Dieser Vorschlag ist vor allem eines: Er ist in Wirklichkeit eine astreine Bundeslösung. Wer kooperie­ren will, der darf, und es wird ihm nicht verboten.

(Jörg Rohde [FDP]: So ist es!)

Aber da, wo es Schwierigkeiten gibt – und dafür gibt es eine Menge Beispiele –, wird das natürlich so überhaupt nicht funktionieren. Zweitens. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass diese Lösung Wirklichkeit werden wird; denn Ihr Koalitionspartner hat doch schon lautstark verkündet, dass er auf keinen Fall mitziehen wird.

Mit anderen Worten: Die Unsicherheit bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter ist keines­wegs vom Tisch. Da kann ich nur sagen: Da sind befris­tete Jobs und hohe Fluktuationsraten Gift für die Beschäftigten und damit leider auch für die, die sie bera­ten sollen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

220389