Bundestagsrede von Britta Haßelmann 14.02.2008

Lage der Kommunen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Positiven und Verbindenden. Sicherlich besteht weitgehend Einigkeit in den Fraktionen darüber, dass wir viele politische Herausforderungen ohne die kommunale Ebene nicht bewältigen können. Das gilt für nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie für soziale Sicherheit und den demografischen Wandel. Wir brauchen aus meiner Sicht eine föderale Kraftanstrengung, um die Politikfähigkeit der Kommunen zu stärken. Damit hört die Einigkeit aber auf; denn in der Föderalismusreform II sehen Sie die Rolle der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme wäre als erster Schritt notwendig. Sie ist auch in der Antwort der Bundesregierung vorgesehen. Herr Staatssekretär, anders als Sie, der Sie in Ihren Reden nur darüber philosophieren, wie gut es den Kommunen mittlerweile geht, ist der Blick dort - das ist wohltuend - etwas differenzierter. Ihre Botschaft ist eindeutig: Da die Kommunen enorme Mehreinnahmen haben, geht es allen Kommunen in Deutschland gut. Ich bin froh, dass der Deutsche Städtetag weiter ist. Selbst Herr Ude beklagt, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinandergeht. Mit dieser Herausforderung sollten Sie sich einmal befassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40 Prozent gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Das ist keine Erfindung der Grünen, sondern die Aussage der Bundesregierung. Sie rechnet vor, dass sich die Kosten der Grundsicherung im Alter in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben. Das alles ist richtig. Herr Staatssekretär, einer nüchternen Bestandsaufnahme muss aber auch zielgerichtetes politisches Handeln folgen. Sie müssen sagen, was geschehen soll, was Sie vorhaben. Aber hier haben Sie wenig anzubieten. So zeichnet sich ab, dass die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Sie kürzen den Zuschuss für die Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder die eingesparten Mittel beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. All denjenigen, die gestern nicht in der Fragestunde waren, rate ich: Sehen Sie sich die Ausführung des Finanzstaatssekretärs dazu an! Die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter werden zu einem rein kommunalen Problem erklärt.

Der Höhepunkt Ihrer Antwort ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Die Botschaft lautet also: Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die aus meiner Sicht Städte und Gemeinden eher ruiniert denn stärkt. Union und SPD haben seit Jahren vor Ort vieles falsch gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Es zeigt sich, dass Ihnen ein politischer Kompass und eine klare Linie in der kommunalen Daseinsvorsorge völlig fehlen, einer Daseinsvorsorge, die demokratische Kontrolle vor privaten Profit, aber auch fiskalische Vernunft vor blinde Ideologie stellt. So praktizieren Sie von der FDP, Frau Piltz, das gerade in NRW. Ich erinnere an das, was Sie vorhaben und was Sie in Bezug auf die Kommunalwirtschaft bisher eingeleitet haben.

Eine föderale Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten der Kommunen schließen Sie in Ihrer Antwort interessanterweise völlig aus. Dabei sind es die Kommunen, die jetzt, wo wir über die Föderalismusreform II beraten, ein klares Signal brauchen und für die wir etwas tun müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme aus NRW,

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein schönes Land mit einer guten Regierung!)

einem Land mit hochverschuldeten Kommunen, deren Realität eine andere als die des Staatssekretärs ist. Ich dekliniere Ihnen einmal durch, was es heißt, Prioritäten zu setzen: Kürzen wir bei der Wirtschaftsförderung oder kürzen wir bei den Ausgaben für Theater und Kultur? Schließen wir ein Schwimmbad oder was tun wir sonst?

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn die Schulden hinterlassen? Das sind rot-grüne Schulden!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, das können wir jetzt nicht mehr zu Ende deklinieren.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. - Das ist die politische Realität vieler Kommunen. Das wissen Sie, und deshalb jaulen Sie jetzt so auf.

In Richtung FDP will ich sagen: Jemand, der in Nordrhein-Westfalen eine so kommunalfeindliche Politik betreibt wie die FDP

(Widerspruch bei der FDP)

- Frau Piltz, warten Sie! -, sollte nicht auf die Idee kommen, die Konnexität als Lösung vorzuschlagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, die Debatte zu NRW müssen Sie woanders führen. Ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Schluss zu kommen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zwei Ihrer Ausführungsgesetze in NRW verstoßen gegen das Konnexitätsgesetz, und Sie haben in Nordrhein-Westfalen Klagen am Hals, weil Sie als Regierung dagegen verstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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