Bundestagsrede von 21.02.2008

EU-Importverbot für illegales Holz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Mai wird die EU-Kommission Vorschläge zur Fortentwicklung ihrer Politik zum Erhalt der Wälder dieser Welt, kurz FLEGT genannt, machen. Die FLEGT-Verordnung sieht vor, mit den Holzexportländern über den Abschluss sogenannter Partnerschaftsabkommen zu verhandeln. Mit diesen Abkommen soll ein freiwilliges Genehmigungssystem für Holzeinfuhren etabliert werden, welches gewährleisten soll, dass aus diesen Ländern nur legal geschlagenes Holz in die EU eingeführt wird.

Bisher konnte allerdings mit keinem Holzexportland eine Vereinbarung über ein FLEGT-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen werden. Unsere Erwartung an die EU-Kommission ist daher, dass sie ein Importverbot für illegal geschlagenes Holz vorschlägt. Dies wäre notwendig und die richtige Konsequenz aus den fehlenden Erfolgen der gültigen FLEGT-Verordnung. Das EU-Parlament hat die Forderung nach einem Importverbot für illegal geschlagene Hölzer und Holzprodukte im Übrigen bereits vor einigen Jahren erhoben. Alles andere als der Vorschlag eines Importverbotes wäre insofern ein Rückschlag und eine herbe Enttäuschung.

Es kann doch nicht richtig sein, dass es weiter erlaubt sein soll, mit Holz zu handeln, das unter Verstoß gegen die Waldgesetze der Exportländer gefällt wurde. Ein zügiges EU-Importverbot für illegales Holz würde in Verbindung mit einem entsprechenden Nachweissystem auf dem internationalen Holzmarkt einen starken Impuls für die Unterbindung des illegalen Holzeinschlags, aber auch für die Etablierung von Zertifizierungssystemen für nachhaltige Forstwirtschaft ausüben. Gerade dieser Fortschritt für die Marktdurchdringung durch Zertifizierungssysteme wie FSC wäre ein Gewinn für die Wälder dieser Welt, der weit über die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags hinausginge.

Noch ist aber nicht öffentlich bekannt, was die EU-Kommission vorschlagen wird, und so viel wir wissen, steht dies auch noch nicht fest. Deshalb haben wir weiterhin die Erwartung, dass die Bundesregierung ein EU-Importverbot für illegales Holz unterstützt, indem sie es fordert, und zwar nicht erst nach einem möglichen Vorschlag durch die EU-Kommission, sondern bereits im Vorfeld, bevor die Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch legt. Denn wenn die Mitgliedstaaten ein deutliches Signal nach Brüssel senden, dass sie ein solches Importverbot wollen, dann besteht auch die Chance, dass das die Entscheidung der Kommission beeinflusst.

Seit mehreren Jahren befassen wir uns hier im Bundestag mit dem Kampf gegen den Verlust von Urwäldern durch illegalen Holzeinschlag, ohne dass wir auch nur einen Meter vorangekommen wären. Den Erlass eines nationalen Besitz- und Handelsverbotes für illegales Holz hat die Große Koalition mit Verweis auf die angebliche EU-Hoheit in dieser Sache abgelehnt. Gleichzeitig war die Rede von einer Verschärfung der EU-Maßnahmen und einer Weiterentwicklung von FLEGT.

Wir Grüne sind immer noch der Auffassung, dass man es darauf hätte ankommen lassen können, ob die EU-Kommission tatsächlich gegen dieses Gesetz vorgegangen wäre - wenn dieses nationale Verbot denn gewollt worden wäre. Die Tatsache, dass die Koalition das nicht getan hat, zeigt, dass offenbar nicht einmal die Umweltpolitiker der Koalition dieses nationale Verbot wollten. Über die Gründe kann ich nur spekulieren. Der Holzhandelslobbyist Rudolf Luers führte dies in einer Fernsehsendung jedenfalls auf gutes Lobbying seiner Branche zurück.

Wenn wir hier heute über unseren Antrag zum Schutz der Urwälder durch die Austrocknung des Marktes für illegal eingeschlagenes Holz reden, sollten wir uns bewusst sein, was auf dem Spiel steht. Bei der Anhörung am Mittwoch konnten wir uns ein Bild davon machen, wie bedroht die Tropenwälder sind. Die Palmölplantagen dringen nicht deshalb in den Urwald in Indonesien vor, weil es sonst kein geeignetes Land gäbe. Nein, es geht um die Gewinne, die mit dem wertvollen Tropenholz gemacht werden können. Ein Stamm kann bis zu 1 000 Euro bringen. Wenn wir Deutsche und Europäer den nicht kaufen, weil er aus illegalem Einschlag stammt, dann geht das Interesse am Raubbau zurück. Das zertifizierte Holz dagegen, das beispielsweise die Kooperativen im Biosphärenreservat Petén in Guatemala anbieten, das hat dann bessere Marktchancen. So ist ein Verbot von Illegalholz gleichzeitig zum Vorteil der ländlichen Bevölkerung in den Waldregionen.

221433