Bundestagsrede von 21.02.2008

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Kontrollsystem für Lebensmittel ist veraltet. Die Entwicklung der Lebensmittelüberwachung hat mit der zunehmenden räumlichen Trennung der Produktionsschritte und dem internationalen Handel nicht Schritt gehalten. Gammelfleischfunde sind nur die Spitze des Eisberges. Regelmäßig werden 20 Prozent der geprüften Fleischwaren beanstandet. Die sich wiederholenden Funde belegen die unzureichenden Kontrollstrukturen, die nicht in der Lage sind, kritische und riskante Lebensmittel schnell und flächendeckend zu überprüfen. Ursachen für die schlechte Kontrollsituation sind die Weigerung vieler Bundesländer, effektive Kontrollstrukturen zu schaffen, die kommunale Abhängigkeit der Überwachung in vielen Ländern und die Verflechtung mit den Unternehmen. Der mangelnde politische Wille und unzureichendes Handeln der Verbraucherminister in Bund und Ländern wirkt wie eine Einladung an die Fleischmafia, sich bundesweit zu etablieren und den verbotenen Handel mit Fleischabfällen noch auszubauen.

Vor zwei Jahren kündigte Minister Seehofer 20 Maßnahmen gegen die Gammelfleischskandale an, um den "Sumpf" trockenzulegen. Aber seine Strategie lief nach dem Motto: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Denn zwei Jahre und sechs bekannt gewordene Gammelfleischskandale später zeigt sich: Der Handel mit umetikettierten Schlachtabfällen ist fester Bestandteil des Fleischmarktes. Hunderte Tonnen verdorbenen, übel riechenden und nicht mehr haltbaren Fleisches schockierten die deutsche Öffentlichkeit. Und beinahe wöchentliche Meldungen zu neuen Funden zeigen, es ist was faul im Fleischmarkt. Das zeigt sich auch beim aktuellen Fall in Lohe in Niedersachsen. Ein Betrieb verliert die Zulassung, weil er wöchentlich mehrere Tonnen stinkende Schweineköpfe zu Wurst verarbeitete. Länder wie Russland und Polen sind empört, da dieses Ekelfleisch auch über die Grenzen hinweg in ihre Länder gerät.

Die Bundesregierung hätte mit der Föderalismusreform die Chance zu einer überfälligen Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehabt. Diese Chance wurde vertan. Minister Seehofer hat trotz seiner Kritik an den Bundesländern nicht einmal versucht, Reformen herbeizuführen und Bundeszuständigkeit zu erlangen. Seehofer hätte zumindest eine bessere Koordinierung der Lebensmittelüberwachung zwischen den Ländern durchsetzen müssen.

Erst der heute vorliegende Gesetzesvorschlag greift einige Punkte des nach den ersten Gammelfleischskandalen im Herbst 2005 schnell verkündeten Zehn-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung auf. Zu spät, zu wenig und zu zahm. Nach der langen Vorbereitungszeit sind die Einwände der Bundsländer, zum Beispiel zur Zusammenarbeit bei einem Lagebericht, ein Armutszeugnis. Zwar schafft Minister Seehofer im novellierten Lebensmittel- und Futtermittelgesetz mit der Meldepflicht der Lebensmittelunternehmer, die Erstellung eines Lagebildes und die Erhöhung der Bußgelder eine etwas härtere Gangart, aber diese Maßnahmen sind völlig unzureichend. Einzelne Länder haben bereits jetzt angekündigt, dass sie die Erstellung eines Lagebildes nicht mittragen werden. Es zeugt von einem schlechten Handwerk des Ministers, wenn nach einer solch langen Vorbereitungszeit weiterhin derart gravierende Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben werden. Das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, muss umgehend reformiert werden. Es hat so viele Ausnahmen wie ein Schweizer Käse Löcher hat. Beispielsweise können betroffene Unternehmen sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen, sodass die Öffentlichkeit hier kaum Informationen erhält. Diese Schlupflöcher müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Das Gesetz sieht auch Gebühren für Auskünfte für Verbraucherinnen und Verbrauchern vor. Die Bild-Zeitung titelte vergangene Woche: "Das von Minister Seehofer geplante VIG droht zur bitteren Lachnummer zu werden". Seehofers Antwort: Nur "komplizierte" Auskunftsersuchen könnten bis zu 500 Euro betragen. Das ist Auskunftsverhinderung statt Informationsfreiheit, denn im Lebensmittelbereich sind ständig mehrere Stationen abzufragen.

Der vollmundig verkündete Zehn-Punkte-Plan von November 2005 ist bislang nicht mal ansatzweise umgesetzt. Nicht einmal das Gammelfleisch ist eingefärbt, obwohl schon längst so beschlossen. Der regierenden CDU und SPD in Bund und Ländern fehlt der politische Wille dazu. Das Durchregieren und große Lösungen finden nicht statt und die Öffentlichkeit erfährt nach wie vor nicht, wer in diese Skandale verwickelt war und wo konkrete Informationen erfragt werden können. Der Etikettenschwindel eines Verbraucherinformationsgesetzes gibt den Verbrauchern auch nicht das erforderliche Instrument an die Hand. Aber sie haben ein Recht auf Information und Bekanntgabe der Namen der an den Gammelfleischskandalen beteiligten Unternehmen, und zwar ohne Wenn und Aber.

Mehr Konsequenz ist nötig und Maßnahmen müssen ergriffen werden, um effektive Gegenstrukturen aufzubauen. Wir fordern ein bundesweites und koordiniertes Kontrollprogramm, einen weiteren Ausbau der AVV RÜb, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher, und tabakrechtlicher Vorschriften, mit den Ländern und bessere Personalausstattung, eine deutlich bessere Personenausstattung bei den zuständigen Zollbehörden und Ausbau der Importkontrollen, bundesweit einheitliche Qualität der Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der internationalen Warenströme, landesweite mobile Taskforce-Einheiten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Veröffentlichungspflichten von Kontrollergebnissen auf allen Kontrollebenen ähnlich dem dänischen Smiley-System, Einfärbung von ausgemustertem Fleisch und eine umfassende Reformierung des Verbraucherinformationsgesetzes.

Minister Seehofer versteckt sich gerne hinter den Ländern. Aber da, wo er die Bundeskompetenz hat, muss er sie auch wahrnehmen. Das heißt, das Verbraucherinformationsgesetz ist sofort zu reformieren, um Transparenz für jeden Verbraucher und die Medien zu schaffen. Nur so gelingt ein Schlag zur Eindämmung der Kriminalität. Wenn Minister Seehofer noch länger zögert, wird er am Ende noch von den einigen fortschrittlichen Bundesländern überholt.

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