Bundestagsrede von 15.02.2008

Tierschutzgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Cornelia Behm das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Müller hat für die Tiere gesprochen oder wollte es zumindest tun. Schöne Worte; aber die Praxis sieht anders aus. Denn lässt man Revue passieren, wie es unter Schwarz-Rot um den Tierschutz steht, muss man leider feststellen, dass es kaum Fortschritte gibt, dafür aber massive Rückschritte.

Insbesondere im Bereich der industriellen und landwirtschaftlichen Haltung von Tieren besteht deutlicher Verbesserungsbedarf. Die Zahl der tierschutzwidrigen Haltungsformen ist entgegen vieler schöner Worte und Beschwichtigungen erheblich. Beispielsweise werden Kaninchen in Käfigen unter Bedingungen gehalten, die von der Bevölkerung zu Recht als abstoßend empfunden werden. Meist stehen den Tieren nicht einmal Ruhebereiche zur Verfügung, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 in seinem Legehennenurteil dem artgemäßen, ungestörten Ruhen aller Tiere - nicht nur der Legehennen - besonderes Gewicht verliehen hat.

Legehennen werden weiterhin in Käfigen gehalten. Zwar hat die rot-grüne Bundesregierung in Folge des Legehennenurteils die Abschaffung dieser Haltungsform zum 31. Dezember 2006 beschlossen. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung zugunsten der Einführung neuer, geringfügig vergrößerter Käfige hat diese Regierung den tierschutzrechtlichen Fortschritt jedoch wieder aufgehoben. Da nützt es auch nichts, dass diese Käfige in Kleinvolieren umbenannt wurden. Legehennen brauchen keine Wortakrobatik, sie brauchen anständige, artgerechte Lebensbedingungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mastschweine und Ferkel werden weiterhin in einstreulosen Ställen auf Vollspaltenböden gehalten, sind gezwungen, ständig die durch die Spalten dringenden Ausdünstungen des eigenen und des fremden Kots einzuatmen, weshalb sie in großer Zahl unter Husten und Lungenschäden leiden. Muttersauen werden unter erbärmlichen Bedingungen eingepfercht. Auch Kälber und Mastrinder werden vielfach auf Vollspaltenböden ohne Liegebereiche mit Einstreu und ohne ausreichenden Bewegungsraum gehalten.

Wenn wir als Gesellschaft dem Anspruch des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerecht werden wollen und wenn sich die Politik von dem Vorwurf befreien will, nur dann aktiv zu werden, wenn es um Wählerstimmen geht, dann muss hier gehandelt werden.

Deshalb müssen umfassend tiergerechte Haltungssysteme eingeführt werden, und wir brauchen anspruchsvolle Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßige Haltungssysteme und Zubehöre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Regelungsvorschlag ist hier aber völlig unzureichend. So ist in ihm entgegen früheren Zusagen von Minister Seehofer keine Beteiligung der Tierschutzverbände vorgesehen. Die Prüfung soll - ich zitiere - auf juristische Personen des privaten Rechts übertragen werden. Derartig unspezifisch formuliert eröffnet dies auch die Möglichkeit, dass Nutzerorganisationen damit betraut werden. Ich hoffe, dass das nicht ernsthaft Ihr Ansinnen ist.

Warum fehlt ein Verbot nicht zugelassener Haltungseinrichtungen? Warum wird der Verkauf ungeprüfter Einrichtungen nicht untersagt? Es finden sich in Ihrem Vorschlag viele Halbherzigkeiten - zu viele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schlachttiertransporte gilt zwar die am 5. Januar 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung vom Dezember 2004, mit der die Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder aus der EU abgeschafft worden sind, aber das reicht nicht. Diese Verordnung steht etwaigen strengeren einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen ein besserer Tierschutz für die transportierten Tiere bezweckt wird, überhaupt nicht entgegen. Solange es um Tiere geht, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aus auf dem Seeweg befördert werden - in diesem Falle von Deutschland aus -, ist der Minister sehr wohl in der Lage - das können Sie ihm von hier mitnehmen, Herr Staatssekretär -, zu handeln. Tun sie es endlich!

Es ist unerlässlich, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes Schlachttiertransporte zeitlich so zu begrenzen, dass die Tiere nur bis zur einer nahe gelegenen Schlachtstätte, in keinem Fall aber länger als insgesamt vier Stunden transportiert werden. Das ist zwar noch keine Lösung des drängenden Problems der internationalen Schlachttiertransporte, für die ebenfalls unbedingt eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von maximal zweimal vier Stunden eingeführt werden sollte, aber das wäre ein erster richtiger Schritt.

Die Bundesrepublik Deutschland kann ihr Ziel, eine solche Transportzeitbegrenzung EU-weit durchzusetzen, aber nur dann glaubwürdig verfolgen, wenn sie auf nationaler Ebene von den entsprechenden Berechtigungen Gebrauch macht und damit ein positives Beispiel gibt. Ich erinnere an die Robben. Dort gibt es genau die gleiche Situation. Aus den Nationalstaaten müssen positive Anregungen in Richtung der EU gegeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen steht - das ist wohl allgemein bekannt - für eine kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes. Aber es gibt keinen umfassenden Verbraucherschutz ohne eine artgerechte Haltung und ohne Respekt vor den Tieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbraucher wollen keine Schweine aus Mastfabriken, keine Eier aus Legebatterien und kein Fleisch von mit Genmais gefütterten Rindern. Wir müssen aber auch das Bewusstsein dafür schärfen, dass gesunde und artgerecht erzeugte Produkte ihren Preis haben und auch wert sind.

Sarah Wiener hat kürzlich die Frage gestellt:

Wie kann denn ein Huhn 3,50 Euro kosten, so viel, wie eine halbe Stunde Parkplatz in Berlin-Mitte? Was sind das für Relationen? Wenn ein Tier nichts wert ist, wird es auch so behandelt.

Schmackhafte und gesunde Lebensmittel haben ihren Wert und ihren Preis. "Geiz ist geil" war gestern, "Klasse statt Masse" ist Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Peter Bleser [CDU/CSU]: Der letzte Satz war gut!)

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