Bundestagsrede 21.02.2008

Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Uschi Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, dass wir über einen Antrag zweimal im Plenum debattieren. Unser heutiges Thema ist aber so wichtig, dass ich das für eine richtige Entscheidung halte. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem Antrag der Koalition zustimmen, da wir das Bestreben, die personelle Repräsentanz Deutschlands in internationalen Organisationen zu erhöhen, voll und ganz unterstützen.

Bei der letzten Debatte habe ich bereits darauf hingewiesen, dass auch unter Rot-Grün einiges zur Verbesserung der allseits beklagten Situation geschehen ist; zum Beispiel wurden Informationsmöglichkeiten verbessert und hinderliche Regelungen verändert. Die Zahlen, die von meinen Vorrednern schon genannt worden sind, sind darauf zurückzuführen, dass verschiedene Regierungen an diesem Problem gearbeitet und versucht haben, die Situation zu verbessern.

Wir freuen uns, dass es inzwischen ein personalwirtschaftliches Rahmenkonzept gibt, das in ressortübergreifender Zusammenarbeit entstanden ist. Konzepte müssen aber auch umgesetzt werden, und das sehe ich bisher nicht. Ich glaube, dass die bürokratischen Mühlen etwas zu langsam mahlen. Vielleicht sorgt die heutige Debatte ja für neuen Schwung.

Wer Aufgaben in internationalen Organisationen erfolgreich meistern will, muss qualifiziert und motiviert sein. In Deutschland mangelt es ganz gestimmt nicht an Menschen mit diesen Eigenschaften, an Menschen, die Interesse haben und die nötige Motivation mitbringen. Eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine Tätigkeit in internationalen Organisationen ist aber die Auslandserfahrung. Die kann man zum Beispiel durch Praktika erwerben. Dadurch wird nicht nur die sprachliche Fertigkeit vertieft, sondern vor allem auch das so notwendige fachliche und berufsalltägliche Rüstzeug erworben. Trotzdem ist festzustellen, dass Praktika in EU-Institutionen und in internationalen Organisationen vom Staat noch immer viel zu wenig gefördert werden. Das Gleiche gilt für Praktika in den internationalen Finanzinstitutionen, in denen deutsche Beschäftigte stark unterrepräsentiert sind. Ich finde, das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gar keine finanzielle Unterstützung gibt es bisher für Praktika in zivilen Friedensmissionen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze könnte auf diesem Gebiet vieles tun, wenn die Bundesregierung Mittel dafür bereitstellen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Krisenprävention ist ein auch international zu gering geschätztes Anliegen, dessen magere institutionelle Ausstattung bedauerlicherweise mit dem Mangel an Finanzmitteln einhergeht. Natürlich fehlt es auch an Personal. Das liegt aber, zumindest in Deutschland, nicht an einem Mangel an interessierten Menschen, sondern an einer zu geringen Kapazität und zu wenig Geld. Das ist klar.

Ich betone dies, weil Deutschland gerade hier, auf einem verhältnismäßig jungen Gebiet der Außenpolitik, einiges vorzuweisen hat. Einsatz für Krisenprävention ist verdienstvoll, schwierig und mühsam. Erfolgreiche Krisenprävention verhindert Opfer und Zerstörungen, spart Geld und stärkt obendrein das Prestige der deutschen Außenpolitik.

Generell gilt: Bei der Einstellung und Beförderung werden die Kernkompetenzen für internationale Aufgaben als zusätzliches Auswahlkriterium noch viel zu wenig berücksichtigt, vom Auswärtigen Amt und vom BMZ einmal abgesehen. Das ist bedauerlich. Leider werden aber auch zahlreiche nationale und internationale Programme zur Vorbereitung auf die Übernahme von internationalen Aufgaben zu wenig genutzt.

Die fachliche und persönliche Eignung der international Beschäftigten ist die eine Notwendigkeit. Die andere ist die, dass sich geeignete Personen überhaupt auf Stellen in internationalen Organisationen bewerben. Ein aktuell viel diskutiertes Problem ist, dass sich nicht genügend Polizisten für die dringend notwendige Verstärkung der Ausbildung von Polizisten in Ländern wie Afghanistan melden.

(Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

Woran liegt das? Die Rückkehrer hadern oft - das wurde schon genannt - mit der in Deutschland fehlenden Wertschätzung ihres Einsatzes. Schlechtestenfalls ist sogar ein Karriereknick die Folge. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur den Betroffenen schadet, sondern auch der Reputation Deutschlands in internationalen Institutionen und generell auf dem internationalen Parkett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Negative Auswirkungen auf den weiteren Berufsverlauf des Einzelnen darf es nicht geben. Im Gegenteil: Wir müssen Anreize schaffen, damit sich mehr fähige junge Männer und Frauen bei internationalen Organisationen bewerben. Die Bereitschaft zu zeitweiligen Auslandseinsätzen sollte nicht nur selbstverständliche, sondern geradezu notwendige Voraussetzung für Beförderungen werden; das ist bislang nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Präsident, letztlich müssen wir all das Richtige, das in diesem Antrag steht, dadurch ergänzen, dass das öffentliche Dienstrecht angepasst werden muss.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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