Bundestagsrede von 15.02.2008

Erbschaftsteuerreformgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten auch darüber reden, dass maßgebliche Kräfte in dieser Gesellschaft das Ziel haben, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Diese Kräfte finden sich in der FDP, und da hilft es nichts, wenn Herr Thiele feststellt, die FDP wolle zwar, dass die Erbschaftsteuer erhoben wird, aber in Verantwortung der einzelnen Bundesländer, das heißt, nicht durch ein Rahmengesetz des Bundes, sondern in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Ich behaupte, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelt. Denn Sie weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, in welchen Ländern die Erbschaftsteuer nicht mehr erhoben wird, dass sie hochbürokratisch

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist ja auch so!)

und im Übrigen unnötig ist. Deswegen plädiere ich für mehr Ehrlichkeit und Offenheit, statt so zu tun, als ob man für ein anderes Modell wäre, obwohl man in Wirklichkeit die Erbschaftsteuer abschaffen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das stimmt ja gar nicht!)

Das gilt übrigens auch für einzelne in der Union und für diejenigen, die wir als Wirtschaftselite bezeichnen. Auch dort findet die Debatte statt. In der Diskussion muss bei allem, was sich in der heutigen Zeit ereignet - Herr Zumwinkel hat wohl zwischenzeitlich seinen Rücktritt angeboten -,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Regierung hat ihn angenommen!)

auch berücksichtigt werden, wie sich ein solches Vorhaben auf das Gerechtigkeitsgefühl in dieser Gesellschaft auswirkt. Wie wirkt sich eine solche Diskussion auf den sozialen Zusammenhalt aus, den wir in unserer Bundesrepublik dringend brauchen?

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Fragen Sie mal Frau Höll!)

Wir alle haben Verantwortung, wenn es um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht. Hierzu gehört eine vernünftig ausgestaltete Erbschaftsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die soziale Kluft in der Gesellschaft vergrößert sich. Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, die ärmste Hälfte dagegen fast gar nichts. Wir wissen, dass Deutschland so wohlhabend wie noch nie ist. Das Gesamtvermögen der Bundesrepublik Deutschland beträgt 5,4 Billionen Euro. Das zeigt, dass Deutschland ein reiches Land ist, und das ist auch gut so. Bei gleichmäßiger Verteilung wären das 81 000 Euro pro Kopf. Realität ist aber, dass immer mehr Menschen immer weniger und einige immer mehr haben. Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung verharrt nicht beim Status quo, sondern nimmt zu. In diesem Kontext bedeutet die geplante Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die eine stärkere Entlastung der Vermögenden zur Folge hätte, dass sich diese Schere noch weiter öffnet. Genau das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Laut einer in der FAZ veröffentlichten Allensbach‑ Untersuchung sehen nur 15 Prozent der Deutschen die wirtschaftlichen Verhältnisse als gerecht an. Man muss insbesondere von den Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft mehr Geld verlangen, um das zu tun, was wir für die Zukunft brauchen. Nicht nur meine Fraktion stellt die Bildung immer wieder in den Vordergrund. Bildung wird von allen als Himmelsleiter für den sozialen Aufstieg beschworen. Doch der Zugang zu dieser Leiter hängt zunehmend davon ab, ob Familien Vermögen haben, ob Kinder von den Bildungsinvestitionen der Familie profitieren können. Begüterte Familien vererben praktisch die Bildungschancen, die für einen höheren sozialen Status entscheidend sind, an die nächste Generation. Wir brauchen aber Einnahmen, um etwas für Kinder und Jugendliche aus bildungsarmen Schichten zu tun. Das Ganze hat schließlich einen materiellen Hintergrund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wollen mehr Ganztagsbetreuung und mehr Bildungsinvestitionen. Deshalb brauchen die Bundesländer - die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer - Einnahmen, um Bildungsinvestitionen tätigen zu können. Wir können auf der Bundesebene nur an die Bundesländer appellieren: Kommt auch ihr eurer Verantwortung nach und sorgt dafür, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für Bildungsinvestitionen in die Zukunft unserer Kinder verwendet werden und nicht zum Beispiel für den Straßenbau!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann verstehen die Menschen auch, warum es diese Steuer gibt und dass die Einnahmen daraus einen Beitrag zur Umverteilung des Vermögens zwischen den Generationen leisten kann. Das ist der Kern der Überlegungen.

In einem weiteren Schritt müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Erbschaftsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so ausgestalten können, dass es gesellschaftspolitisch stimmig ist. Herr Finanzminister, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingt eine gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensarten. Gleichzeitig müssen aber die Bewertungsregeln geändert werden. In der letzten Woche gab es erste Vorschläge, wie die Bewertungsregeln in verschiedene Rechtsverordnungen überführt werden können und wie sie ausgestaltet werden sollen. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen: Weil das Parlament zu entscheiden hat, ist es zwingend, dass wenigstens die wesentlichen Eckwerte dieses Verfahrens für die Ermittlung der Verkehrswerte von Betrieben und Immobilien im Gesetz geregelt werden und nicht lediglich in einer Rechtsverordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Wir als Parlament wollen darüber entscheiden. Wir wollen die Regelung der Eckwerte für die Ermittlung nicht der Exekutive überlassen. Auch das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Ich habe da ein anderes Parlamentsverständnis als anscheinend viele in der Großen Koalition.

Unsere Kritik richtet sich auch dagegen, dass Sie von einem sehr antiquierten Gesellschaftsbild ausgehen. Das hehre Bild intakter Familienverhältnisse wird in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Die Freibeträge und die drei Steuerklassen sind nach dem Verwandtschaftsgrad geordnet. Begünstigt werden nahe Verwandte - Kollegen haben bereits darauf hingewiesen -, alle anderen werden sehr hoch belastet. Das passt nicht in die heutige Zeit. Wir haben Wahlverwandtschaften, die ständig zunehmen, wir haben Patchworkfamilien, in denen die Menschen zusammenhalten, wir haben einen demografischen Wandel in dieser Gesellschaft, und wir haben ein stetig steigendes durchschnittliches Lebensalter, was dazu führt, dass das solidarische Helfen im Alter einen immer größeren Stellenwert bekommt. Wenn man diese Fakten zugrunde legt, dann stellt man fest, dass dieser Gesetzentwurf auf eine solche Lebensrealität überhaupt nicht reagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht nicht, wenn man die geplante Erbrechtsreform ein bisschen daran anpasst, aber die Erbschaftsteuerreform diese Realität außen vor lässt. Deswegen brauchen wir eine Zusammenführung der Überlegungen zur Erbrechtsreform und zur Erbschaftsteuerreform, damit die beiden zusammenpassen. Alles andere ergibt keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die im hohen Alter nicht verheiratet zusammenleben, derartig stark durch diesen Regierungsvorschlag belastet werden. Es ist doch oft so, dass hochbetagte Geschwister, von denen einer bzw. eine noch fit ist und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, den Bruder bzw. die Schwester pflegen können. Die werden durch diese Erbschaftsteuerreform gegenüber der heutigen Gesetzgebung enorm benachteiligt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Das kann es nicht sein.

Vielmehr müssen wir uns überlegen, ob Ihr Vorschlag mit den Steuerklassen, die Sie vorgelegt haben, richtig ist. Wir sagen: Nein. Wir müssen uns überlegen, ob so viele Steuerklassen überhaupt Sinn machen oder ob es besser ist, diese Steuerklassen auf eine oder zwei zu reduzieren und zum Ausgleich der Verwandtschaftsverhältnisse Freibeträge einzuführen. Letzteres wäre eine moderne Herangehensweise, mit der man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. die Größe des Vermögens berücksichtigen könnte. Es sollte also nicht nur der Verwandtschaftsgrad entscheidend sein, sondern auch die Art und Weise des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft und die Verantwortung, die im Einzelnen für die jeweiligen Personen übernommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, ist, dass Vererben und Schenken hochkompliziert werden. Das wird eine Spielwiese - das garantiere ich Ihnen - für Berater und Beraterinnen. Das betrifft vor allen Dingen Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen, die ihren Betrieb einem Nachfolger übergeben. Es stehen Zehntausende von Betriebsübergaben an.

Ich glaube, dass es keinen Sinn ergibt, jahrelang zu warten, bis die Verschonungsregelung greift. Das zuständige Finanzamt muss nämlich die Betriebsfortführung über 15 Jahre überwachen - das muss man sich einmal überlegen -, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind es sogar 20 Jahre. Wir hingegen sagen - übrigens genauso wie der Bundesrat -, dass diese Verschonungsregelung einen zu langen Zeitraum umfasst und zu bürokratisch ist. Wir brauchen kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbehörden und explodierende Bürokratiekosten für Finanzämter und Unternehmen. Wir haben von einem Bürokratiemonster gesprochen. Es werden auch viele Streitigkeiten entstehen.

(Florian Pronold [SPD]: Was bleibt jetzt von deiner Erbschaftsteuer übrig?)

Ich habe kein Interesse daran, dass hier Gesetze verabschiedet werden, die die Finanzgerichte lahmlegen. Wir sollten vielmehr alles dafür tun, damit im Gesetz Klarheit, Transparenz und eine einfache Anwendung geregelt werden. Wir dürfen das nicht erneut der Rechtsprechung zur Nachjustierung überlassen.

In dem Sinne hoffe ich, dass wir im laufenden Verfahren in den Ausschüssen einen Schritt weiterkommen.

Ich bin gespannt darauf, wie die Diskussionen vonseiten der Koalition geführt werden. Anscheinend ist man sich in vielen Punkten überhaupt noch nicht einig. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag leisten und Vorschläge zu dem Gesetzentwurf einbringen, um zu einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu kommen, damit unser Land für die Zukunft vernünftig aufgestellt ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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