Bundestagsrede 15.02.2008

EU-Agenturen

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Europäische Arzneimittelagentur in London, die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen oder die Europäische Eisenbahnagentur in Valenciennes - diese zufällig herausgegriffenen Beispiele zeigen, dass zu zahlreichen und unterschiedlichsten Themen und überall verteilt in der Europäischen Union sogenannte EU-Agenturen bestehen. Zur Ausführung ihrer Aufgaben sind die EU-Agenturen nicht weisungsgebunden, lediglich zur Entlastung ihres Verwaltungshaushalts dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes rechenschaftspflichtig. Insgesamt sind es derzeit 22 Gemeinschaftsagenturen, drei Agenturen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und drei Exekutivagenturen. Weitere Agenturen wie beispielsweise zur Koordinierung von nationalen Regelungsbehörden im Bereich Telekommunikation oder Energie sind in Planung.

Wir Grünen unterstützen EU-Agenturen, die sinnvoll und notwendig sind und die durch ihre dezentrale Einrichtung der Europäischen Union auch vor Ort ein weiteres Gesicht geben. Teilweise leisten die Agenturen eine sehr gute Arbeit; dies steht außer Frage. Aber mit den EU-Agenturen hat sich parallel zu den Arbeitsstrukturen in Brüssel ein riesiger Apparat zur Bewältigung neuer Aufgaben rechtlicher, technischer und wissenschaftlicher Art aufgebaut. Gerade in den letzten Jahren ist ihre Zahl dramatisch gestiegen: So hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, die Personalplanstellen sind im selben Zeitraum um 148 Prozent angewachsen, und der Gesamthaushalt hatte allein in den letzten beiden Jahren einen Aufwuchs von 20 Prozent.

Wir kritisieren, dass dabei nicht alle EU-Agenturen notwendig und sinnvoll sind. Mitunter werden über sie sogar Aufgaben erledigt, die bereits an anderer Stelle bearbeitet werden. In einigen Fällen sind die Mandate der Agenturen nicht eindeutig und Doppelstrukturen zwischen unterschiedlichen Agenturen erkennbar. Weiterhin beanstanden wir, dass bei einigen Agenturen lange Zeit ein klar erkennbares Konzept fehlte oder sogar das Direktorium nicht eingesetzt wird. Und schließlich lässt die Finanzverwaltung zu wünschen übrig und wird auch vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes als mangelhaft kritisiert.

Diese Mängel müssen abgeschafft werden. Die EU-Strukturen müssen genauso wie nationale Strukturen effizient und effektiv arbeiten. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass diese Mängel abgeschafft werden. Hierzu fordern wir erstens, uns ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen vorzulegen, in dem klare Kriterien für die Einrichtung von EU-Agenturen genannt werden, und zweitens, sich für die Vermeidung von Doppelstrukturen zwischen den jeweiligen Agenturen, aber auch zwischen Agenturen und den Generaldirektionen der Europäischen Kommission einzusetzen.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung dazu auf, uns eine Stellungnahme vorzulegen, aus der ersichtlich wird, inwieweit eine effiziente und transparente Kontrolle der Finanzverwaltung der EU-Agenturen gewährleistet ist.

Wir freuen uns sehr, wenn uns auch die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag in dieser wichtigen Frage unterstützen, und fordern Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.

220625