Bundestagsrede 21.02.2008

Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Liberalen erweisen sich erneut als Partei der Partikularinteressen. Der hier zu diskutierende Antrag zeigt, dass sie mitnichten unsere obersten Gesundheitsschützer sind. Es scheint eher, als stünden sie im Grundsatz mit der Umweltzone auf Kriegsfuß. Im letzten Jahr wollten sie schon die Oldtimer von den Fahrbeschränkungen ausgenommen wissen, nun sind die Reisebusse dran. Die FDP: die Partei der Ausnahmengenehmigungen!

Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Es ist mit Blick auf eine vorsorgende Luftreinhaltung und die gravierenden Gesundheitsfolgen bei hoher Feinstaubbelastung nicht gerechtfertigt, dass alten Dieselbussen erlaubt sein solle, in die Umweltzone einzufahren. Ein Zitat aus der Broschüre der Senatsverwaltung von Berlin "Bessere Luft für Berlin" (November 2007) sagt im Grundsatz alles Wichtige aus: "Jede Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit hohen Emissionen reduziert die Wirkung der Umweltzone!" Berlin hat in nachahmenswerter Weise Vorgaben für Ausnahmegenehmigungen gemacht, diese sollen nur nach eingehender Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls erteilt werden und in der Regel befristet (längstens 18 Monate) werden.

Die Einrichtung von Umweltzonen ist das zentrale Instrument der Kommunen, die Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub in den Griff zu bekommen. Symbolische Politik ist es aus unserer Sicht jedoch, Umweltzonen mit Fahrbeschränkungen anzukündigen und einzurichten und zugleich so viele Ausnahmetatbestände zu schaffen, dass die Idee der Umweltzone wieder ad absurdum geführt wird.

Wir haben uns mit Blick auf die Oldtimer für pragmatische Regelungen und begrenzte Sondergenehmigungen etwa bei Oldtimerveranstaltungen in Städten ausgesprochen. Die über den Bundesrat erfolgte generelle Ausnahme der Oldtimer-H-Kennzeichen halten wir für falsch. Wir haben schon damals davor gewarnt, dass dies schließlich auch andere Betroffeneninteressen für weitere Ausnahmetatbestände auf den Plan ruft. Die Reisebusse sind jetzt die nächste Betroffenengruppe.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) spricht von verheerenden Folgen für die Tourismuswirtschaft, wenn die älteren Reisebusse nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Der bdo appelliert in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete sogar mit der Forderung: "Eine Ausnahmeregelung des Busses von der Kennzeichnungsverordnung ist verpflichtend." Für Vertreter von - in allererster Linie - Gemeinwohlinteressen ist das inakzeptabel. Verpflichtend ist der Schutz der Gesundheit der Bürger, im Übrigen auch der Touristen!

Seit Anfang des Jahres die ersten Umweltzonen gestartet sind und weitere Kommunen im Frühjahr dieses Jahres folgen, wird über die Umweltzonen geklagt. Von unzumutbaren Belastungen für Anwohner oder Touristen und Busunternehmen ist die Rede.

Auch die FDP macht sich nicht wirklich die Mühe, über das Ziel der Fahrbeschränkungen nachzudenken: Es geht darum, die Feinstaubbelastung einzudämmen. Längst ist unbestritten, dass Feinstaub die Gesundheit der Menschen belastet. 65 000 Menschen sterben laut EU-Kommission jedes Jahr allein in Deutschland vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung.

Seit Jahren wird die Luftqualität mit Erfolg durch die EU-weit gültigen Abgasnormen für Fahrzeuge verbessert. Sie werden regelmäßig angeschärft und so dem Stand der Technik angepasst - zum Wohle der Bevölkerung und so auch der Busfahrer und Touristen. In den Umweltzonen werden Verkehrsbeschränkungen zuerst für alte Busse mit sehr alten niedrigen Schadstoffgruppen (Euro 0 oder 1) verordnet. Nicht aus Willkür, sondern weil sie im Vergleich zu neueren Modellen eine große Menge gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe ausstoßen.

Es sollte klar sein, dass hochemittierende Fahrzeuge in verkehrsreichen Innenstädten alle mit Schadstoffen belasten und dafür keine Belohnung erwarten können. Die Einrichtung von Umweltzonen ist daher ein zentraler Anreiz für eine beschleunigte und flächendeckende Modernisierung der Fahrzeugflotte vor allem für Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung. Das gilt auch für die Busflotte. Die Argumentation, der Busverkehr trage nur marginal zur Feinstaubbelastung bei, ist irreführend. Denn alle Emittentengruppen müssen ihren Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten, egal wie groß ihr Beitrag ist. Dass es keine Nachrüstmöglichkeiten für Busse gibt, ist nicht richtig, schließlich fahren etwa in Berlin, schon bevor die Umweltzone kam, alle ÖPNV-Busse mit Filter. Wenn es Modelle gibt, die derzeit wirklich nicht nachrüstbar sind, dann kann man denen möglicherweise eine Übergangszeit einräumen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es auch für Busse Partikelminderungssysteme geben wird, auch für leichte Nutzfahrzeuge und Lkw sind Filter auf dem Weg. Die Nachfrage hierfür muss aber auch da sein. Auch Busunternehmen müssen sich am Stand der Technik und an strengeren Abgasnormen orientieren, ihre Einkaufspolitik sollte sich auf umweltfreundliche und abgasarme Fahrzeuge richten.

In der aktuellen Debatte ist es wichtig, Aufklärung über die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub zu betreiben, statt Ausnahmegenehmigungen zu fordern und Vorurteile gegen umweltpolitische Maßnahmen zu reproduzieren. Das sollte auch der FDP inzwischen klar sein. Derzeit liest man die Ankündigung, dass London im Februar 2008 eine Niedrigemissionszone (NEZ) einführt, sie gilt zunächst für schwere Lkw und wird dann ab Juli ausgeweitet. Auch Busse sind betroffen. Kaum jemand kann sich vorstellen, das London damit seine touristische Attraktivität verliert. Das gilt auch für Berlin und andere Metropolen.

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