Bundestagsrede 22.02.2008

Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir über die nationale und internationale Subventionspraxis diskutieren, und natürlich müssen wir über Mitarbeiterbeteiligungen als eine neue Form der Unternehmenskultur diskutieren. Wir Grüne haben hierzu schon wichtige Vorschläge in das Parlament eingebracht.

Frau Lötzer, Sie haben im Zusammenhang mit Nokia von Verlogenheit der Politik gesprochen. Dann ist Ihr Antrag die Spitze der Verlogenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie suggerieren, dass beispielsweise im Fall Nokia eine öffentliche Beteiligung in Höhe der dort getätigten Subventionen die skandalöse Praxis der Arbeitsplatzverlagerung nach Rumänien verhindert hätte. Sie wissen sehr gut, dass dies gegenüber den Beschäftigten ein ganz billiger Populismus ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN der SPD und der FDP - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Es ist eine einfache Rechnung der Aufsichtsratsmehrheit!)

Sie gehen sogar noch weiter. Sie tun so, als ob die Praxis der Umwandlung von Subventionen in öffentliche Beteiligungen bei anderen Fällen in Deutschland, die es durchaus gibt, diese Form der Unternehmenspolitik verhindert hätte.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist doch nur eine Behauptung! Argumentieren Sie doch einmal!)

Sie thematisieren in keiner Weise, wie hoch die Beteiligungen des Staates für welche Unternehmen sein müssten, um damit Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen. Sie betreiben nicht nur Volksverdummung, sondern Sie schwelgen auch noch in der Nostalgie einer ziemlich rückwärtsgewandten Stamokap-Vorstellung, die wir längst überwunden haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er eine zu Recht kritisierte unpräzise Subventionspraxis in eine schleichende pauschale Verstaatlichung überführen will. Für die ökonomischen Probleme in Deutschland gibt es in dieser Form keine Lösung.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Das ist keine Verstaatlichung!)

Natürlich ist es richtig und notwendig, zu kritisieren, dass der Gang nach Rumänien von Nokia auch dazu genutzt wird, die Kosten dieser Arbeitsplatzverlagerung in Deutschland von der Steuer abzusetzen. So etwas ist überhaupt nicht akzeptabel. Hier muss man ansetzen. Aber der Ruf nach mehr Staat in den Unternehmen ist nach unserer Auffassung der völlig falsche Weg.

Wir müssen bei der Wirtschaftsförderung über die Rahmenbedingungen diskutieren. Hier ist der Staat gefordert. Eine solche Förderung muss klug und die Subventionspraxis so angelegt sein, dass nicht immer nur die großen Unternehmen bedacht werden. Vielmehr muss die Infrastruktur gefördert werden. Das Problem zum Beispiel bei Nokia ist, dass nach fünf Jahren, nachdem das Geld einkassiert war und sich Nokia vom Acker machte, nichts mehr verbleibt. Die Förderung von Infrastruktur, zum Beispiel in Form einer Schienenanbindung in strukturschwachen Regionen oder einer Breitbandanbindung und Vernetzung, ist allemal wichtiger als eine Subventionspraxis, die sich in Europa und in Deutschland auf große Unternehmen konzentriert.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!)

Die Gelder, die für Subventionen bereitgestellt werden, landen in Deutschland und Europa nur zu 11 Pro-zent bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist ein Skandal. Aber dazu sagen Sie von der Linken nichts, weil auch Sie nur an Großbetriebe denken. Sie setzen eben nicht da an, wo der Motor für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung ist, nämlich bei kleinen und mittleren Betrieben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Dückert, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Natürlich brauchen wir als Starthilfe für Existenzgründungen, Innovationen und strukturschwache Regionen den Einsatz von öffentlichen Mitteln. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber das, was Sie vorschlagen, ist der Wolf im Schafspelz. Da machen wir nicht mit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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