Bundestagsrede 21.02.2008

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer die Präsidentschaftswahlen in Armenien am vergangenenen Wochenende beobachtet hat, findet eine Erfahrung bestätigt, die erst kürzlich auch im benachbarten Georgien gemacht werden konnte: Die Entwicklung demokratischer Verfahren braucht Zeit und braucht Unterstützung. Dieser Satz unterstellt jedoch immerhin, dass eine solche Entwicklung tatsächlich stattfindet. Das ist in Armenien und Georgien der Fall. Es handelt sich nicht, wie in anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, lediglich um eine Inszenierung von Wahlen, von Pluralismus.

Zwar gibt es, besonders im Vorfeld, unbestreitbar Probleme. Besonders der Einsatz der sogenannten staatlichen Ressourcen - vornehmlich der staatlich kontrollierten Medien - zugunsten des Favoriten der Regierung, bleibt kritikwürdig. Auch die schwer überprüfbaren Vorwürfe verbreiteten Stimmenkaufs werden immer wieder laut. Die unterlegene Opposition ruft zu Demonstrationen gegen Wahlfälschungen auf und behauptet, sie habe gesiegt. Die Beobachtungen der OSZE jedoch sind im Vergleich dazu differenzierter und vor allem optimistischer. So war es in Georgien und jetzt auch in Armenien. Der Tenor der OSZE-Bewertung ist: Im Wesentlichen sind die Wahlen frei und fair, aber es bedarf weiterer Verbesserungen.

Diese Beschreibung lässt sich weitgehend auf die gesamte Entwicklung der Länder des Südkaukasus übertragen. Dabei muss natürlich die Ausgangslage, die Vorgeschichte der jetzigen Staaten des südlichen Kaukasus berücksichtigt werden. Weder die Osmanen noch die Zaren haben dort Modernisierung und Demokratie befördert. In der Sowjetunion herrschten Repression und Willkür. Eine demokratische Tradition gibt es also nicht. Vor diesem Hintergrund sind die gegenwärtigen Entwicklungen zu bewerten, die von den Standards der Europäischen Union noch weit entfernt sind.

Besonders deutlich ist dies in Aserbaidschan, wo nach wie vor die politische Opposition verfolgt und zivilgesellschaftliche, emanzipatorische Bestrebungen zumindest argwöhnisch beobachtet werden. In Georgien und auch in Armenien jedoch ist inzwischen eine sich langsam konsolidierende Parteienlandschaft zu beobachten. Von einer der Regierungsmacht auf Augenhöhe gegenüberstehenden Opposition kann zwar noch keine Rede sein. Zu zerstritten und zu wenig programmatisch profiliert ist sie noch, zudem - auch durch staatliche Allgegenwart - eingeschränkt in ihren Handlungsmöglichkeiten. Dennoch sind erste Ansätze einer sich entwickelnden pluralistischen Kultur zu sehen.

Problematisch bleibt die wirtschaftliche Entwicklung. Die sozialen Spannungen sind groß, auch im vom Öl- und Gasgeschäft profitierenden Aserbaidschan. Die Korruption grassiert. Staat und Regierung dienen noch immer eher der persönlichen Bereicherung als der Stabilisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklung.

In dieser ambivalenten, auch für Krisen anfälligen Lage spielt die politische Orientierung hin zur Europäischen Union eine bedeutende Rolle und ermöglicht erheblichen Einfluss. Dies gilt am ehesten für Georgien, das in seinem Konflikt mit Russland am stärksten auf westliche Unterstützung setzt. Daran ändert im Übrigen auch das jetzt in hiesigen Medien herbeispekulierte neue Bündnis mit Russland gegen die Unabhängigkeit separatistischer Gebilde nichts. Das zwischen Aserbaidschan und der Türkei isolierte Armenien lehnt sich außenpolitisch nach wie vor stark an die Schutzmacht Russland an. Die autoritäre Regierung in Baku hingegen versucht, gestützt auf ihre Rohstoffprofite, eine Balance zwischen Russland, den USA und der EU zu halten.

Für die Europäische Union und nicht zuletzt für das in der Region hochangesehene Deutschland müssen die drei Staaten des südlichen Kaukasus ein außenpolitischer Schwerpunkt bleiben. Unser Interesse an einer stabilen - das heißt nicht zuletzt demokratischen - Entwicklung in der Nachbarschaft der EU liegt auf der Hand. Deshalb ist eine Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik sinnvoll und notwendig. Dafür bedarf es nicht nur eines intensiveren Einsatzes von Mitteln als bisher. Von ebenso großer Bedeutung ist die Transparenz ihrer Verwendung und die Konditionierung ihres Einsatzes. Maßstab dafür ist zu Recht der europäische Acquis communautaire, besser noch seine Übertragung auf die Staaten des Südkaukasus. Konkret bedeutet das die Forderung nach Garantie der Menschenrechte, nach Rechtsstaatlichkeit und konsequenter Korruptionsbekämpfung als Voraussetzungen weiterer und dauerhafter Unterstützung durch die EU. Es geht dabei nicht zuletzt um die notwendige Verankerung der Demokratie als eines auch wirtschaftlich für alle nutzbringenden Gesellschaftssystems. Zu oft und zu lange haben die Menschen in der früheren Sowjetunion die Erfahrung gemacht, dass Demokratie die Bereicherung weniger und die Verarmung vieler bedeute. Zu oft führt das noch zum Ruf nach starker Führung statt zur Motivation zur gesellschaftlichen Beteiligung.

Die EU und auch Deutschland können mehr für dieses Ziel tun. Dazu gehört schließlich auch ein verstärktes Engagement für die internationale Vermittlung zur Lösung der regionalen Konflikte von Abchasien und Südossetien bis Nagorny-Karabach. Diese Krisenherde binden bis heute viel zu viele politische und nicht zuletzt militärische Ressourcen. Lösungsangebote des Westens gab es schon viele, aber es braucht auch Anreize zur Überwindung erstarrter Positionen. Die Annäherung an die Europäische Union könnte auch hier ein solcher Anreiz sein.

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