Bundestagsrede von 20.02.2008

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland präsentiert sich in diesen Tagen als ein Land, an dessen Spitze von Gier zerfressene wirtschaftliche Eliten stehen. Das muss uns Sorgen machen, weil es den sozialen und politischen Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Was soll sich eigentlich, so fragen wir uns, ein Hartz-IV-Bezieher denken, der beim Ausfüllen eines Antrages einen kleinen Fehler macht und deswegen geschröpft wird, wenn er sieht, was die Zumwinkels dieser Republik veranstaltet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen müssen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steueroasen in den nächsten Monaten und Jahren Hauptaufgaben der deutschen Politik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurzeit kann man allerorten lesen, Steuerhinterziehung sei ein Volkssport. Wenn man die empirischen Daten beurteilt, scheint das richtig zu sein. Ich sage Ihnen aber: Der Fisch stinkt vom Kopf her, und all die Leute, die kleine Steuerbetrügereien machen, werden sich durch die Vorgänge, die jetzt bekannt geworden sind, geradezu legitimiert fühlen. Sie werden glauben, dass sie das dürfen, obwohl das nicht der Fall ist, wie wir wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte überhaupt nichts davon, wie sich Leute wie Professor Kirchhof oder Herr Ramsauer von der CSU dazu äußern. Herr Kirchhof behauptete heute in der Süddeutschen Zeitung, dass das am unverständlichen Steuersystem liege, und Herr Ramsauer sagte gestern, wir hätten eine steuerpolitische Landschaft, die so hässlich sei, dass man es kaum aushalten könne. Wer jetzt so argumentiert, setzt sich dem Verdacht aus, die Steuerhinterziehung, die jetzt rauskommt, mit unserem Steuersystem zu legitimieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Eduard Oswald (CDU/CSU): Unglaublich! Schämen Sie sich!)

Sie müssen doch bedenken, was Sie mit Ihrem Gerede anrichten.

Logisch ist übrigens auch Oskar Lafontaine nicht. Er schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, um da Abhilfe zu schaffen; als hätte das etwas damit zu tun, als könnte man damit Steuerhinterziehung verhindern.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber Steuergerechtigkeit herstellen!)

Allerorten wird zurzeit also relativ viel Blödsinn abgeliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden natürlich schauen ‑ das sage ich ganz klar ‑, ob das Verhalten und das Handeln des BND richtig war. Es ist in einer Demokratie übrigens ganz normal, dass man das in einem parlamentarischen Verfahren klärt. Wir werden das in einer Art und Weise tun, die uns nicht in den Verdacht bringt, die Steuerhinterziehung, derer Herr Zumwinkel beschuldigt wird, reinwaschen zu wollen. Wir sehen darin einen ganz normalen parlamentarischen Auftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als ich gestern gehört habe, wie der Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die Story verkündet hat, nach der ein großes, böses und grausames Land ein kleines, integres Land mit 30 000 Einwohnern angreift, habe ich zuerst gedacht: Das kann nicht wahr sein. Diese Aussage hält einer Betrachtung der Wirklichkeit aber nicht stand: Seit 1995 ist Liechtenstein Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum, mit allen wirtschaftlichen Vorteilen, die das Land daraus schöpft, und die sind immens. Aber was tut es? Es agiert faktisch wie eine Räuberhöhle, verweigert jede Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und hat ein Stiftungswesen, das zur Anonymisierung beiträgt und nichts anderes ist, als eine ‑ ich formuliere es bewusst so hart ‑ staatlich organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das sind die Fakten, um die wir nicht herumreden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Westerwelle, der nicht anwesend ist, hätte sich besser überlegen sollen, als er die Einladung der liechtensteinischen Regierung, am 5. Oktober des letzten Jahres auf einer Tagung zu sprechen, angenommen hat. Ich zitiere den Titel der Tagung: "Veränderungen meistern: Erfolgsstrategien für Finanzplätze". Da hätte er vielleicht nicht sprechen sollen. Falls er das Honorar in Höhe von 7 000 Euro versteuert, kann man immerhin sagen, dass diese 42 Prozent eine kleine Rückführung von dem sind, was der liechtensteinische Staat so alles von deutschen Steuerhinterziehern einkassiert hat.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sitzt er heute nicht hier? Wo ist er denn?)

Aber im Ernst. Ich will Ihnen jetzt zum Abschluss einmal sagen, was wir tun müssen.

Erstens. Wir müssen die Steuerfahndung in Deutschland stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Steuerverwaltung vom Kopf auf die Füße stellen. Dies bedeutet eine Bundessteuerverwaltung, weil die Länderkonkurrenz zur Schwächung der Steuererhebung in Deutschland führt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Was habt Ihr in sieben Jahren Rot-Grün gemacht?)

Zweitens. Wir müssen uns in Europa stärker um eine Harmonisierung der Steuersätze bei allen vergleichbaren Steuern und der Bemessungsgrundlagen bemühen.

Drittens. Wir brauchen ein Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein, das dazu führt, dass auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden muss. Denn das ist gegenwärtig nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Viertens. Wir müssen dafür sorgen, dass Liechtenstein seinen Aufgaben im europäischen Wirtschaftsraum nachkommt, nämlich erstens eine effektive Quellensteuer zu erheben, wenn sie schon keine Kontrollmitteilungen machen wollen, und diese zweitens auch auf Stiftungskapitalien auszudehnen und nicht nur auf normale Zinserträge. Das wissen viele gar nicht: Bei den Zinserträgen gibt es eine Miniquellensteuer, bei Anlagen mit Zertifikaten und Stiftungen gibt es diese nicht.

Fünftens und Letztens. Wir müssen in Deutschland, im Parlament, aber auch im Finanzministerium und bei der Regierung, eine systematische Strategie entwickeln, mit der wir Schritt für Schritt dazu kommen, dass die Steueroasen in Europa und in der Welt stillgelegt werden können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Kuhn, diese Strategie müssen Sie außerhalb Ihrer Redezeit entwickeln.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. ‑ Das, was wir alle wollen ‑ Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt ‑, geht nur, wenn in der Globalisierung klare Regeln darüber herrschen, dass alle Steuern zahlen müssen. Es darf nicht sein, dass manche es nicht tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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