Bundestagsrede von 15.02.2008

Regierungserklärung "Die Lage auf den Finanzmärkten"

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stiegler, ich fand übrigens nicht, dass Herr Gysi unverantwortlich dahergeredet hat.

(Ludwig Stiegler (SPD): Lesen Sie das noch mal nach!)

Er hat eine analytisch präzise Aussage gemacht: Wenn die kleinen Leute Mist bauen, dann werden sie zur Rechenschaft gezogen; wenn eine große private Bank pleitegeht, dann hilft der Staat aus. ‑ Das war kein Populismus, sondern eine Analyse.

(Ludwig Stiegler (SPD): Wir haben ein Problem zu lösen!)

Sie haben mit irgendwelchen feuilletonistischen Aussagen herumgeeiert, ohne wirklich konkret zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Finanzminister, als Sie Ihre Regierungserklärung abgegeben haben, hatte ich das Gefühl: Da redet jemand, der für irgendeine große Tageszeitung die internationalen Finanzmärkte analysiert; er stellt hier und da eine kleine These auf, und der Text, den er vorträgt, wirkt rund. Ich habe nicht den Eindruck gehabt: Hier redet jemand, der als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, auch als Chef der Finanzaufsicht die Verantwortung für das hat, was am Finanzmarkt in Deutschland geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Steinbrück, außerdem hatte ich den Eindruck: Je länger Sie reden, je schneller Sie reden, je witziger Sie in Ihrer Ironie reden, desto mehr entziehen Sie sich dieser Verantwortung. Sie glauben wohl, Sie könnten dieses Parlament mit Ihrer Analyse in den entscheidenden Fragen täuschen: Was haben Sie eigentlich falsch gemacht? Hätten Sie etwas anders machen müssen? An welchen Punkten hat dieser Finanzminister versagt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die erste Warnung vor den Subprime-Krediten und vor der amerikanischen Immobilienkrise hat der IWF im Dezember 2005 schriftlich ‑ also für alle lesbar ‑ ausgesprochen; ich erspare Ihnen jetzt das entsprechende Zitat. Im Dezember 2005 wurde klargemacht: Es sind in den Vereinigten Staaten viele ungesicherte Kredite unterwegs; die internationale Finanzgemeinschaft möge damit vorsichtig umgehen.

Jetzt stelle ich mir die Frage: Was macht eigentlich ein Finanzminister, der dies liest? Im Aufsichtsrat der IKB sitzt ein Abteilungsleiter seines Ministeriums. Der Finanzminister weiß zudem, dass Landesbanken ‑ sein Ministerium ist für sie nicht zuständig; dennoch ist er von den Steuereinnahmen der Länder abhängig ‑ in diesen Bereichen spekulieren. Das war kein Geheimnis; das steht ja auch in den Geschäftsberichten. Herr Solms hat es richtig gelesen. Ich frage noch einmal: Was macht eigentlich dieser Finanzminister? Herr Steinbrück, haben Sie Ihre Mitarbeiter, die dem Kontrollorgan der IKB angehören, aufgefordert, festzustellen, inwiefern Subprime-Kredite Spekulationsgegenstand der IKB sind? Haben Sie dies als Mitverantwortlicher für dieses Geldinstitut getan, ja oder nein? Sehr verehrter Herr Steinbrück, darüber hätten Sie hier einmal reden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der IKB, Herr Dr. Hartmann, ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender von E.On. Hat er genug Zeit, um diese private Bank effektiv kontrollieren zu können, oder nicht? Da frage ich mich: Wann reden wir hier einmal über die Aufsichtsratsstrukturen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Wir fordern seit langem: Es sollten nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate pro Person erlaubt sein. Außerdem sollten Aufsichtsratsmitglieder die notwendige Zeit und Kompetenz haben, um sich mit den Details zu beschäftigen. Herr Steinbrück, hierfür sind Sie verantwortlich.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Nein! Dafür bin ich nicht verantwortlich!)

‑ Selbstverständlich haben Sie hier eine Verantwortung. Ich wünsche mir einen Finanzminister, der darauf achtet, dass in Deutschland keine unerträglichen Risiken vorhanden sind, für deren Beseitigung im Zweifel der Staat einspringen muss.

Reden wir doch einmal konkret über die IKB. Bisher sind dort 7,6 Milliarden Euro verbraten worden. Obwohl der Anteil des Bundes an der IKB nur 38 Prozent beträgt, hat er davon indirekt über die KfW schon 6 Milliarden Euro übernommen. Dabei ist die IKB eine private Bank; viele wissen das nicht. Ich frage mich: Was ist mit den privaten Banken? Wo ist ihr Beitrag?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Erste, was ich von Ihnen verlange, Herr Minister, ist, dass Sie durchsetzen, dass die privaten Banken einen höheren Anteil erbringen, wenn die IKB gerettet werden soll. An dieser Stelle möchte ich festhalten: Es ist richtig, dass die IKB gerettet wird. Würde man das nicht tun, würden viele, die gar nichts dafür können, darunter leiden.

Zweitens. Da sich der Bund über die KfW mit jetzt noch mal 1 Milliarde Euro ‑ vielleicht wird dieser Betrag sogar noch höher ‑ an der Beseitigung des entstandenen Schadens beteiligt, würde mich interessieren: Können Sie diesem Hohen Hause eigentlich garantieren, dass es das dann war? Oder ist in der nächsten Woche oder in drei Wochen die nächste Milliarde fällig? Sie müssen ausschließen, dass sich das wiederholt. Sonst stellt sich die Frage: Wie viel Geld stecken wir in dieses Kartenhaus noch hinein? Das wäre nicht zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Herr Finanzminister, Ihre Darstellung, was auf internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der G 7, zu tun ist, war schön. Sie haben viele Vorschläge aufgeführt, die wir schon einmal gemacht haben. Indem Sie diese Debatte führen, lenken Sie aber davon ab, dass die Bundesregierung und ganz speziell Sie als Finanzminister Verantwortung für das tragen, was in diesem Sektor geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms (FDP))

Jetzt möchte ich noch etwas zur Verantwortung der Länder und zu den Landesbanken sagen. Bei mir hat es geraschelt, als der Ramsauer Peter am Dienstag dieser Woche gesagt hat: Wenn es nach ihm ginge, dann gäbe es schon lange einen Untersuchungsausschuss.

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Stimmt überhaupt nicht! Das nehmen Sie zurück! Zitieren Sie doch richtig! Sie verfälschen! Wenn Sie das sagen, dann sind Sie ein Fälscher!)

Ich habe mir gleich gedacht: Wenn der Ramsauer Peter so daherredet, dann will er nur von der Bayerischen Landesbank ablenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie Fälscher und Verleumder!)

‑ Jetzt schreien Sie. Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Herr Ramsauer schreit; denn dann ist er getroffen.

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie fälschen und verleumden!)

Was ist da geschehen? Die "schlaue" CSU wollte die Veröffentlichung des Ergebnisses der Bayerischen Landesbank am liebsten auf die Zeit nach der Kommunalwahl hinauszögern.

(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau! So war es!)

Das hat aber ‑ Gott sei Dank! ‑ nicht funktioniert, weil die Finanzmärkte in solchen Situationen etwas kritischer sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE))

Zu Ihrem Parteivorsitzenden kann man nur sagen: Entweder ist er verlogen, oder er ist einfach dumm.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn als Finanzminister von Bayern, ist er unter anderem für die Aufsicht der Bayerischen Landesbank zuständig. Er muss wirklich von Tuten und Blasen keine Ahnung gehabt haben; er wusste nicht, was bei diesem Geldinstitut los war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Spieth (DIE LINKE) - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie erzählen ja den gleichen Blödsinn wie Ihre Kollegen von den Grünen im Bayerischen Landtag!)

‑ Herr Ramsauer, Sie können es sich aussuchen: dumm oder verlogen. Es liegt an Ihnen, die bessere Alternative zu wählen.

Ich komme zum Schluss. Wir haben viele kluge Vorschläge dazu gehört, wie man auf internationaler Ebene vorgehen sollte. Die Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung aber nicht gestellt. Das werden wir, die Opposition ‑ ich glaube, hier sind sich alle drei Oppositionsfraktionen einig ‑, Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie sind für das, was geschehen ist, mitverantwortlich. Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen. Bereiten Sie sich auf intensive Debatten in den nächsten Wochen vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

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