Bundestagsrede von 14.02.2008

Stammzellgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Fritz Kuhn das Wort.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Für mich ist eine vernünftige und kluge Definition dessen, was ein Embryo ist, der Satz: Ein Embryo ist ein zukünftiges Kind zukünftiger Eltern. - Er kann - deswegen bin ich gegen eine Stichtagsverschiebung - nicht als Rohstoff oder als Zellmaterial angesehen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jürgen Habermas hat in einer wichtigen Schrift zur Frage der Bioethik einmal gesagt, dass die Instrumentalisierung des vorpersonalen Lebens unser gattungsethisches Selbstverständnis - wie wir uns in unserer Kultur mit den Traditionen, die wir haben, definieren - aufs Spiel setzen würde, also das, was wir in unserer Kultur unter Menschsein verstehen. Deswegen sage ich: Bei alldem, was die Tür dazu öffnet, aus dem Embryo einen Rohstoff für Heilungsprozesse zu machen, haben wir es mit einer gefährlichen Fragestellung zu tun; über die Grenzen haben wir ernsthaft zu diskutieren.

Wir diskutieren - Herr Kauder hat es vorhin dargestellt - in einer Welt der naturwissenschaftlichen Zweck-Mittel-Relation, aber auch in einer moralischen Welt der Ethik. Es gibt in der Ethik seit langem, seit David Hume, einen Grundsatz, der lautet: Du darfst keinen naturalistischen Fehlschluss begehen. - Es ist unzulässig, in ethischen Diskussionen aus dem Sein auf das Sollen zu schließen.

(Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

"Weil es faktisch Ungerechtigkeit gibt, dürfen wir Ungerechtigkeit akzeptieren", das wäre ein Beispiel für einen naturalistischen Fehlschluss.

Das heißt übrigens auch: Aus einem prognostizierten Sein - mit Stammzellenforschung heilen wir jetzt noch unheilbare Krankheiten; das ist ja eine Hoffnung oder ein vages Versprechen - darf nicht abgeleitet werden, was wir heute tun müssen. Wenn wir dies anfangen - an dieser Stelle schaue ich Frau Kollegin Flach an -, hebeln wir systematisch alle ethischen, moralischen Diskussionen aus. Dann gibt es nämlich nichts anderes mehr. Aus der Möglichkeit, die übrigens in allem steckt, dieses oder jenes zu tun, müssen wir dann, moralisch gezwungen, dieses oder jenes zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Wer dies macht, hebelt die Ethik aus und verlässt systematisch die Spannung zwischen Kausalität und moralischer Verantwortung - das sind die zwei Welten, die Kollege Kauder angeführt hat -, indem er die Ethik nicht mehr entsprechend zur Geltung bringt.

Deswegen: Vorsicht vor dieser Argumentation: "Wir müssen, weil es das Ausland macht, weil die Hoffnung daran hängt"! Diese Argumentation ist - ich will es den Kollegen nicht persönlich unterstellen -

(Jörg Tauss [SPD]: Tun Sie aber!)

in logischer Konsequenz durchdacht meines Erachtens eine Kapitulation vor der ethischen Grundfrage, und die heißt seit Kant: Was dürfen wir tun? Die muss mit eigener Vernunft und darf nicht nur mit Verweis darauf, was andere tun, beantwortet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Ich will jetzt noch etwas zum Thema Kompromiss sagen; da war ich doch ein bisschen erstaunt. Herr Kollege Röspel, was wir im Jahr 2002 beschlossen haben, war, fand ich, ein Kompromiss und nicht ein Mittelweg. Ich war erstaunt über den Begriff Mittelweg. Ich sage Ihnen: Es war deswegen ein Kompromiss, weil er für beide Seiten - die Lösung war ja der Stichtag - Zumutungen bedeutet hat. Für viele von uns war dieser Kompromiss eine Zumutung, aber wir haben gesagt: Obwohl wir eine eindeutige Auffassung von der Bedeutung von Embryos haben, machen wir bei der Festlegung eines einmaligen Stichtages mit, weil wir das Argument, mit der Gewährung von Forschungsfreiheit in diesem Bereich könne man möglicherweise Heilmethoden für bisher unheilbare Krankheiten entwickeln, gewertet und gewichtet haben.

Ihr Vorschlag, den Stichtag "einmalig" zu verschieben, stellt für uns ein Abrücken von diesem Kompromiss dar. Ich fühle mich sogar ein wenig betrogen, nachdem ich 2002 den Kompromiss mitgetragen habe. Ich will Ihnen das erläutern: Damals war der Kontext, dass die Verfechter der embryonalen Stammzellforschung doch sehr stark argumentiert haben, dass sie gute Hinweise hätten, dass durch entsprechende therapeutische Eingriffe bisher unheilbare Krankheiten geheilt werden könnten.

(Widerspruch des Abg. René Röspel [SPD])

Dieses Argument ist in den letzten sieben Jahren sehr stark in den Hintergrund getreten. Wenn man jetzt aus den gleichen Gründen sagt, man müsse den Stichtag weiter nach hinten verschieben, dann nimmt man das, was sich in der Zwischenzeit getan und gezeigt hat, nicht besonders ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Röspel, wir wollen fair diskutieren. Ich will Ihnen nichts unterstellen.

(Jörg Tauss [SPD]: Darum bitte ich!)

Man muss aber auch schon streiten und Auseinandersetzungen ertragen können. Alle wissen doch - Sie sind ja auch Politiker -, welches Signal wir, wenn wir jetzt einen neuen Stichtag festlegen, an das Ausland und die ganze Forschungscommunity senden. Das Signal ist eindeutig:

(René Röspel [SPD]: Dass es jetzt eine andere Situation ist!)

Immer dann, wenn neue Argumente - jetzt übrigens schwächere als damals - ins Feld geführt und breit über die Medien transportiert werden, hat man eine ausreichende Begründung für die Festlegung eines neuen Stichtages.

Deswegen sage ich: Wer sich dafür einsetzt, dass wir einen neuen Stichtag beschließen, der gibt damit einen Dauerauftrag für weitere Stichtagsverschiebungen auf. Ich finde, das sollten wir nicht tun. Das war nicht die Geschäftsgrundlage für den Kompromiss des Jahres 2002.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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