Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.02.2008

Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ziel des Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes soll die Effizienzsteigerung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin - sein.

Für einen starken Finanzplatz braucht man eine starke Aufsicht, da stimmen wir mit der Großen Koalition völlig überein. Auch muss eine Aufsichtsbehörde gut für die internationale Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden aufgestellt sein. All das teilen wir. Wir sehen aber gravierende Defizite dieses Gesetzes und lehnen es deshalb auch ab.

Deutschland ist mit seiner Allfinanzaufsicht auf dem richtigen Weg. Die vorhandenen Probleme bei der Finanzaufsicht haben eher damit zu tun, dass dieser Weg bisher noch nicht konsequent gegangen wurde. Um die drei Bereiche zusammenzuführen, bedarf es eines starken Präsidenten an der Spitze, der über den Bereichen steht. Die ihm zur Seite stehenden Direktoren werden jetzt mit dem Gesetz aufgewertet, aus einer präsidialen wird eine kollektive Führung. Wenn aber die Direktoren in ihrer Kompetenz gestärkt werden, dann wird der Präsident geschwächt, das kann nicht anders sein.

Das halten wir für den ersten Fehler dieses Gesetzes. Denn der Präsident muss gerade in diesen für die Finanzmärkte äußerst unruhigen Zeiten ständig sehr schwierige Entscheidungen treffen und verantworten. Da schadet ihm jede Schwächung. Auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen bei den andern Aufsichtsbehörden wird dieses Signal zu Irritationen und Unverständnis führen. Warum gerade in einer solchen Phase eine Schwächung vornehmen? Uns leuchtet das auch nicht ein.

Vor allem aber leuchtet uns nicht ein, warum die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht zuerst an eine Reform der Inhalte der Aufsicht gehen und anschließend an eine dann möglicherweise notwendige Neuordnung der Leitungsstruktur. Die gegenwärtige Finanzmarktkrise hat eines besonders deutlich gemacht: Die BaFin hat zu wenige Möglichkeiten, präventiv zu handeln. Ob private oder öffentliche Banken - alle hätten von einer schlagkräftigeren Aufsicht profitiert, die gegenwärtige Krise hätte nicht solche Ausmaße annehmen müssen.

Die Bundesregierung hat es aber versäumt, vor einer Reform eine schonungslose Analyse der Situation auf den Finanzmärkten und die Rolle der Aufsichtsstellen vorzulegen. Erst danach würde eine Strukturreform Sinn machen. Dann wüssten wir, welche Rolle der Verbraucherschutz beispielsweise zukünftig einnehmen sollte, um die Anlegerinnen und Anleger wirksam zu schützen, welche Personalausstattung die BaFin nötig hätte, um schlagkräftig und präventiv arbeiten zu können, und welche Struktur auch eine EU-weite Aufsichtsstruktur haben müsste. Wären diese Fragen geklärt, dann könnte man anfangen, die BaFin an den festgelegten Zielen neu auszurichten.

Sie haben die organisatorische Neuordnung der Finanzmarktaufsicht zunächst getrennt von sonstigen Fragen der Finanzaufsicht. Deswegen haben wir heute sozusagen ein Minigesetz vorab. Dann aber haben Sie es doch wieder verbunden mit der Frage der Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bundesbank und BaFin. Die entsprechende Einigung lag uns Abgeordneten allerdings nicht vor, als wir über die Strukturreform der BaFin gestern abschließend berieten und abstimmten. Dabei ist die Frage der Kompetenzverteilung zwischen den beiden Aufsichtsbehörden von zentraler Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland und natürlich auch für die Zukunft der BaFin. Sonst wäre sie doch nicht so umstritten gewesen - auch zwischen den beiden Koalitionsparteien.

Einer hat sich hier auf jeden Fall zurückgelehnt: Finanzminister Peer Steinbrück konnte sich aus der Aus-einandersetzung zwischen BaFin und Bundesbank raushalten. Doch eine Lösung, auf die sich die beiden häufig konkurrierenden Institutionen einigen, ist noch nicht notwendigerweise eine gute Lösung für den Finanzplatz Deutschland. Und genau darauf hinzuarbeiten, wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen. In der Sache ist die Einigung zwischen Bundesbank und BaFin fatal: Weiterhin werden Reibungsverluste die Arbeit der Aufsicht insgesamt unnötig behindern, werden unklare Aufteilungen von Zuständigkeiten dafür sorgen, dass gute Aufsichtsarbeit in Deutschland schwieriger ist als notwendig.

Die Bundesregierung zäumt bei dieser Reform der Aufsichtsstruktur das Pferd von hinten auf. Sie stellt Struktur vor Inhalt und das in einer so sensiblen Phase wie der gegenwärtigen. Die große Koalition schwächt mit dem vorliegenden Gesetz den Präsidenten national und international, sie vertut die Chance, den Verbraucherschutz zu stärken, und sie versäumt es, die BaFin personell so auf die Höhe zu bringen, dass sie den immer umfangreicheren und komplexeren Aufgaben des gegenwärtigen Finanzsystems gerecht werden kann.

Auch für die Aufsichtsstruktur selbst haben uns die Sachverständigen im Ausschuss eine Reihe von guten Vorschlägen mitgegeben, die von der Koalition leider nicht aufgegriffen wurden. In besonderer Weise will ich in diesem Zusammenhang den Vorschlag einer systematischen Aufwertung und institutionellen Verankerung des Verbraucher- und Anlegerschutzes nennen. Eine Strukturreform der BaFin muss dieses grundlegende Defizit der deutschen Aufsichtsarchitektur überwinden, dass niemand so richtig für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher da ist.

Häufig liegen die Informationen bei der BaFin vor, dürfen aber nicht verwendet werden. Häufig führen Hinweise auf Insiderhandel, Geldwäsche oder ähnliche Kapitalmarktdelikte nicht zu entsprechenden Verurteilungen, weil Deutschland hier institutionell nicht gut aufgestellt ist. Doch all das findet mit der heutigen Minireform nicht statt - eine verpasste Chance.

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