Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.02.2008

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren hier in erster Lesung einen Antrag der Linken zum Kreditverkauf an Finanzinvestoren. In den Medien waren in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte zu vernehmen, in denen von schnellen Zwangsvollstreckungen von Forderungen aus Immobilienkrediten berichtet wurde. Leute, die nur minimal mit ihren Zahlungen in Verzug waren, laut Medienberichten sogar welche, die immer pünktlich gezahlt haben, wurden rigoros aus ihrem Wohneigentum vertrieben. Der Grund dafür? Die Bank oder Sparkasse, die ursprünglich den Kredit vergeben hatte, hatte das Darlehen mittlerweile an einen Finanzinvestor verkauft. Der hat aber eher ein Interesse am schnellen Euro als an einer langfristigen Sanierung. Deswegen haben diese Investoren nicht lange gezögert und die Grundschuld verwertet. Ergebnis: Die Betroffenen sahen sich nach einer Zwangsversteigerung genötigt, ihr ehemaliges Wohneigentum zu verlassen. Diese Zustände haben wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit vielen Monaten angeprangert. Wir haben einen Antrag hier im Bundestag bereits im Juni vergangenen Jahres eingereicht. Dass nun auch die Linken mit einem Antrag nachziehen, freut uns. Auch, dass sie im Gegensatz zur Bundesregierung hier einen Antrag vorlegen, der die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Vordergrund stellt. Dieses Ziel teilen wir. Der Schlüssel dazu ist mehr Transparenz und Bedingungen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf Augenhöhe mit den Kreditinstituten bringen.

Wir wollen deswegen, dass die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer und immer vom Gläubiger vor Vertragsabschluss auf einen möglichen Darlehensverkauf hingewiesen werden müssen. Nur dann wissen die Schuldnerinnen und Schuldner, auf was sie sich einlassen, und die Bedingung, ob ein Kredit verkäuflich ist oder nicht, kann Teil der Bedingungen in den Kreditverhandlungen werden.

Immer wieder wurden Kredite verkauft, ohne dass die Schuldner wussten, an wen. Das muss sich ändern. Deswegen sollen im Verkaufsfall die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer unverzüglich nach dem Verkauf über den Gläubigerwechsel informiert werden müssen. Nur so können sie sich effektiv auf die neue Lage einstellen. Diese Informationspflichten müssen für notleidende und nichtnotleidende Kredite gelten. Um auch über diese Differenzierung Klarheit zu gewinnen, muss eine Qualifikation gesetzlich geregelt sein. Es kann nicht sein, dass die Gläubiger über die Unterscheidung bestimmen, die dann massive rechtliche Folgen hat. Die Unterscheidung in notleidende und nichtnotleidende Kredite ist von zentraler Bedeutung. An der Einstufung der Darlehen orientiert sich eine lange Reihe von Rechtsfolgen, an deren Ende die Entscheidung über eine Zwangsvollstreckung steht. Bisher sieht die Bundesregierung nicht vor, diese Unterscheidung festzuschreiben. Das darf nicht sein, wir brauchen eine differenzierte, rechtlich präzise und praxistaugliche Unterscheidung zwischen notleidend und nichtnotleidend. Das muss auch im Gesetz stehen. Es kann nicht sein, dass jede Bank hier verfahren kann, wie sie will.

Vor jeder Zwangsvollstreckung muss ein obligatorischer Sanierungsversuch stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schuldnerinnen und Schuldner Gelegenheit haben, sich aus ihrer finanziellen Notlage zu befreien, ohne gleich ihr Wohneigentum zu verlieren.

Die Möglichkeit zur Verbriefung von Krediten soll erhalten bleiben. Denn die Banken müssen die Chance behalten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten per Kredithandel zu Geld zu kommen und sich selber zu sanieren.

Die Aufnahme eines Immobilienkredits ist für die meisten Menschen die größte und wichtigste finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Sie haben nur selten Erfahrungen bei der Kreditaufnahme, ganz anders als die Kreditgeber. Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen deswegen eines besonderen Schutzes seitens des Gesetzgebers. Der Antrag der Linken, den wir hier verhandeln, stellt das richtige Ziel, einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, in den Vordergrund. Einige der Maßnahmen, die die Linksfraktion hier vorschlägt, ähneln in verblüffender Weise unseren Ideen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Über die einzelnen Maßnahmen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren austauschen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ja bereits vor, ebenso wie unser Antrag aus dem vergangenen Sommer. Wichtig bleibt, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick zu haben. Die Gläubiger müssen dabei nicht über Gebühr belastet werden.

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