Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.02.2008

Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Gysi könnte man meinen, dass alle, die diesem Antrag nicht zustimmen, völlig unsozial sind, noch nie eine Suppenküche gesehen haben und sich mit dem Problem der Kinderarmut nicht auseinandersetzen wollen. Ich glaube, diesen Eindruck muss man ganz deutlich zurückweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie schlagen die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes vor. Ich rede nicht über andere Vorschläge, die wir teilweise durchaus richtig finden. Wir selber haben den Antrag gestellt, die Regelsätze endlich an das Existenzminimum anzupassen, damit die Kostensteigerungen, die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung entstanden sind, durch entsprechende Einkommenserhöhungen für die Menschen gemildert werden. Natürlich kann man hier über einiges reden, aber heute steht die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte zur Debatte.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie würde natürlich überhaupt nichts zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen, die Sie hier gerade anhand einer Reihe von Bildern geschildert haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Möglicherweise würde das Symptom der Kinderarmut aufgrund der Verbilligung einzelner Produkte ein wenig gelindert werden - aber wohl noch nicht einmal das.

Herr Gysi, auf das Gegenargument von Frau Westrich, dass sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Preise nicht auswirken würde - das ist das zentrale Kernargument, und ich sage auch für meine Fraktion, dass die Reduzierung bei den Menschen nicht ankommt -, sind Sie gar nicht eingegangen. Daran erkennt man, dass Ihr Antrag nicht wirklich begründet ist. Es kommt bei den Kindern nicht an. Deswegen lehnen wir den Vorschlag auch ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen uns mit der Kinderarmut beschäftigen. 2 Millionen Kinder leben unter der Armutsschwelle. Auch im aktuellen Aufschwung steigt diese Zahl. Dies gilt auch für Baden-Württemberg, ein Bundesland, dessen ökonomische Zahlen häufig überdurchschnittlich sind. Mit einem Plus von 13 Prozent stehen wir sogar am oberen Rand dieses Zuwachses. Man sieht eindeutig, dass ein Handlungsbedarf vorhanden ist. Diesem dürfen wir uns nicht entziehen.

Deswegen ist es richtig, dass wir über die Kindergeld-erhöhung sprechen und uns fragen, wie wir die Infrastruktur verbessern und es verhindern können, dass Eltern, insbesondere alleinerziehende Eltern, so stark von Armut betroffen sind. Das sind richtige Fragen, denen wir uns mit einer Reihe von Vorschlägen stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte hier jetzt aber nicht zu allen Aspekten der Kinderpolitik sprechen, vielmehr möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, was wir im Steuersystem machen und wo das richtig angesiedelt ist. Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir das Mehrwertsteuersystem nicht für die zentrale Stelle halten, an der wir Sozialpolitik idealerweise betreiben sollten. Die empirische Evidenz, dass das irgendetwas bringt, ist einfach nicht gegeben. Durch den Bericht der Bundesregierung wurde uns das noch einmal sehr deutlich gemacht. Darin sind wir alle uns ja auch einig.

Nun kommen wir aber zu folgendem Punkt: Wenn die Bundesregierung feststellt, dass das Mehrwertsteuersystem jeder Logik widerspricht und es im Wesentlichen auf Lobbyeinflüsse zurückzuführen ist, wo wir Ausnahmen machen und wo nicht, dann müssen wir jetzt einmal etwas tun. Ich halte den Vorschlag der Oppositionsfraktionen, einmal richtig an dieses Thema heranzugehen, für geeignet, hier System hineinzubringen. Daher würde ich mich freuen, wenn die weiteren Rednerinnen und Redner von der Großen Koalition uns einen Vorschlag machten, wie wir darangehen wollen. Wir haben vorgeschlagen, das im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss hinter verschlossenen Türen zu machen, gegebenenfalls auch in Form eines Berichterstattergesprächs, damit wir uns diesem Thema in Ruhe nähern können.

Allerdings hat Herr Wissing hier zu Recht deutlich gemacht, dass die Große Koalition damit ihre Schwierigkeiten hat: Ihre Leute werben in Hamburg und im Saarland damit, dass sie die Ermäßigung wollen; gleichwohl werden sie hier mit Nein stimmen. Auch das Beispiel der Sessellifte widerspricht jeder Systematik. Dies zeigt das Ausmaß des Problems, das wir nur gemeinsam angehen können. Unsere Fraktion ist bereit, an einer besseren Systematik des Mehrwertsteuerrechts mitzuwirken. Dies werden wir aber nur tun können, wenn Sie von der Großen Koalition endlich zu einem ernsthaften Prozess der Verbesserung und Vereinfachung unseres Mehrwertsteuersystems Ja sagen. Darauf warten wir, und ich fordere die nachfolgenden Redner der Koalition auf, hierzu Stellung zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gabriele Frechen [SPD]: Darauf können Sie sich verlassen!)

Aber die FDP muss noch eine Voraussetzung schaffen, wenn wir ernsthaft an dieses Thema herangehen wollen. Wenn Sie in dem Graben bleiben und überall dort, wo ungerechtfertigte Erleichterungen, Subventionen und Vergünstigungen abgebaut werden, mit der großen Steuererhöhungskeule ausholen - ich erinnere nur daran, wie die Debatte lief, als wir damals Verbesserungsvorschläge vorgelegt hatten -, dann werden wir nicht vorankommen. Im Endeffekt ist es doch egal, ob man an dieser oder an einer anderen Stelle die Steuer erhöht, wenn man einen Konsolidierungsbedarf hat. Wenn Sie wirklich an die Systematik heranwollen, dann müssen Sie diese Systematik in den Vordergrund stellen und dürfen nicht in erster Linie darauf abstellen, dass Steuern erhöht würden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ortwin Runde [SPD])

Deswegen fordere ich Sie auf, konstruktiv mitzumachen und nicht wieder in den Fehler zurückzufallen, sofort "Steuererhöhung" zu schreien. Dann haben wir die Chance, zu mehr Systematik bei der Mehrwertsteuer zu kommen. Außerdem könnten wir dann dort, wo es sinnvoll ist, nämlich im Bereich der Transferleistungen und der Infrastruktur, wirklich etwas für Kinder in diesem Lande tun. Wir müssen Kinderarmut dort bekämpfen, wo es tatsächlich etwas bringt, also nicht so, wie es die Linke heute vorschlägt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

220349