Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 15.02.2008

Regierungserklärung "Die Lage auf den Finanzmärkten"

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich genau das tun, was Sie, Herr Präsident, anmahnen, nämlich die zentralen Fragen in den Mittelpunkt stellen, und zwar gleich am Anfang der Rede. Ich glaube, das tut auch not, nachdem einige Beiträge aus den Koalitionsfraktionen relativ wolkig blieben. Herr Oswald hat darüber gesprochen, dass die Banken wieder Vertrauen herstellen sollen,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Stimmt auch!)

Herr Stiegler hat Moralappelle an die Banken gerichtet.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Auch nicht falsch!)

Sagen Sie einmal, was ist denn eigentlich die Aufgabe der Politik, und was ist die Aufgabe eines Parlaments? Es ist doch nicht die Aufgabe, leere Appelle zu richten,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Die Appelle sind nicht leer! Das waren inhaltsreiche Appelle!)

sondern es ist die Aufgabe, die notwendigen Hausaufgaben, die in Deutschland zu machen sind, jetzt endlich anzugehen. Dazu möchte ich von Ihnen Antworten hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie können sich doch nicht um die Beantwortung der entscheidenden Fragen drücken. Erste Frage: Wie geht es mit der Finanzaufsicht in Deutschland weiter? Sie überlassen es der BaFin und der Bundesbank, die sich seit Monaten und Jahren beharken, sich zu einigen. Es läge in der Verantwortung der Regierung, aus Anlass dieser Krise, in der einige Sachen falsch gelaufen sind, diesen Prozess selber zu gestalten, eine Neugestaltung der Aufsicht durchzuführen und die Fragen, die sich aus der Krise ergeben - sie sind schon angeklungen -, wirklich zu beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Finanzminister lehnt sich locker zurück und gibt keine Antwort auf die heutige Frage, was die Zukunft der deutschen Finanzaufsicht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Ludwig Stiegler [SPD]: Unsinn!)

Ich komme zur zweiten Frage. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ungefähr 1 600 Mitarbeiter, die KfW ungefähr 3 800 Mitarbeiter. Das sind zwei große Institutionen unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums, von dem wir jetzt wissen, dass es viele Probleme in diesem Bereich überhaupt nicht gesehen hat. Herr Steinbrück hat gesagt, die Experten hätten die Lage nicht richtig eingeschätzt. Ja, aber auch die Experten des Finanzministeriums haben die Lage nicht richtig eingeschätzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Steinbrück hat davon gesprochen, dass es Inkompetenzen bei Bankmanagern gegeben habe. Da fragen wir uns natürlich: Ist es für die Zukunft machbar, mit einer Hand voll Leuten zu überprüfen, was die Finanzaufsicht und die KfW in Deutschland tun? Ich meine: Nein.

Sie müssen hier einmal erläutern, wie Ihr Ministerium das in Zukunft überwachen will. Zu diesen Fragen haben wir heute Antworten von Ihnen erwartet. Die kamen aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dritte Frage: Wie sieht die Zukunft des öffentlichen Bankensektors in Deutschland aus? In Sachsen stellen wir ein dramatisches Versagen der Politik beim Controlling der Landesbank fest. Es gibt kein Geschäftsmodell, und es entstehen hohe Lasten für die Steuerzahler in Sachsen. Wir erleben, dass Herr Rüttgers und Herr Oettinger im CDU-Präsidium aus irgendwelchen politischen Gründen nicht miteinander können und deswegen sinnvolle Verhandlungen um die Zukunft der Landesbank nicht möglich sind. Wir erleben weiter, dass ein CSU-Vorsitzender und Finanzminister in Bayern nicht weiß, welche Rolle man im Verwaltungsrat einer öffentlichen Bank hat. Wie antwortet also die Bundesregierung auf die Frage: Wie geht es im öffentlichen Bankensektor weiter?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der FDP: Der Staat ist ein schlechter Banker!)

Wollen Sie denn wirklich die Zukunft des öffentlichen Bankensektors den Sargnägeln dieses Bankensektors, den CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, überlassen? Lassen Sie sich doch einmal auf der Zunge zergehen, was von der Union in diesem Bereich in den letzten Jahren geleistet worden ist: Landowsky in Berlin, Milbradt in Sachsen, Rüttgers bei der West-LB und jetzt das Chaos unter Herrn Huber in Bayern. Das ist doch eine Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten vom deutschen Finanzminister, dass er die Initiative ergreift, um den öffentlichen Bankensektor in Deutschland zu stützen und ihm eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, dass er die Konsolidierung vorantreibt und ein solides Geschäftsmodell errichtet. Aber dazu haben Sie nichts gesagt. Sie verweigern die Moderatorenrolle, die Sie dringend einnehmen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Bundesminister Peer Steinbrück: Das sind Landesparlamente! Das ist Landesgesetzgebung)

- Ja, aber wenn diese Landesparlamente und Landesregierungen miteinander verhandeln sollen, dann wird nur etwas Gutes dabei herauskommen, wenn man die Egoismen - die Sicherung der einzelnen Minifinanzplätze, die überhaupt nicht gelingen kann - überwindet und eine gemeinsame Antwort für Deutschland findet. Anders wird es nicht gehen, Herr Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Runde, Sie haben die ganze Zeit über die großen internationalen Dinge gesprochen. Sie haben ja recht: Wir müssen auch über das Internationale sprechen. Dann muss man sich einmal die Frage stellen, ob es eigentlich sinnvoll ist, dass Produkte fünfmal hin- und hergeschoben werden - Stichwort "Repackaging" -, sodass am Schluss niemand mehr den Inhalt kennt. Ich erinnere an die gestrige Debatte über eine Mehrwertsteuerermäßigung für Produkte für Kinder. Wir haben gesagt: Es darf keine Ausnahmen geben. - Wenn Sie auch die Verantwortung für den internationalen Bereich - einen Finanzmarkt, der immer mehr Produkte hin- und herschiebt - wahrnehmen wollen und das Internationale in den Vordergrund rücken, dann stellt sich schon die Frage, warum aus der deutschen Bundesregierung keine Initiative in Richtung Devisenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer - das hat die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen - kommt. Ich erwarte auch auf diese Frage eine Antwort von der deutschen Bundesregierung. Diese werden wir als Grüne in Zukunft einfordern. Wir haben in unserem Antrag einige Vorschläge gemacht. Folgen Sie ihnen!

Danke schön.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält der Kollege Otto Bernhardt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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