Bundestagsrede von 21.02.2008

Erneuerbare Energien-Gesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher aus Hammelburg auf der Tribüne! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist einer der größten Erfolge der grün-roten Koalition:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für den Klimaschutz, für die Sicherung der Energieversorgung und für die Senkung der Strompreise. Vor allem bewirkte das EEG eine weltweit bestaunte industrielle Entwicklung und weitreichende Innovationen. Das EEG ist ein zentrales Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem im Osten Deutschlands. Auch am Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat es einen beachtlichen Anteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Inkrafttreten im Jahre 2000 gingen die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands durchschnittlich um 18 Millionen Tonnen jährlich zurück. Ohne die seit 2000 neu in Betrieb gegangenen EEG-Anlagen wären die Emissionen in Deutschland nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Das EEG ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass inzwischen die Union wieder hinter den Grundprinzipien des EEG steht, wollte sie doch noch im Wahljahr 2005 die Einspeisevergütung abschaffen. Anders als die Liberalen hat die Union einen erfreulichen Wandel vollzogen und kämpft sogar mit uns Grünen und der SPD in Brüssel für das deutsche System der Einspeisevergütung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt des hochbürokratischen und zum Scheitern verurteilten Vorschlags der EU-Kommission eines elektronischen Handels brauchen wir ein europaweites Einspeisungssystem. Dafür werden wir Grünen uns einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der großen wirtschaftlichen Erfolge des EEG wäre es folgerichtig, wenn sich die Koalition vehement für eine Stärkung aller erneuerbaren Energien im Strombereich, im Wärmesektor, bei Treibstoffen und auch bei der Energieeinsparung einsetzen würde. Doch die Große Koalition ist weit davon entfernt, auch im Wärme- und Kühlungssektor sowie beim Transport eine ähnliche Dynamik zu schaffen. Zwar hören wir viel Rhetorik von Kanzlerin Merkel, dass man alles für den Klimaschutz tun müsse; aber im Klimaschutz- und Energiepaket der Bundesregierung finden wir davon nur sehr wenig.

Es ist unglaublich, aber wahr: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesumweltminister setzen sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein, bekanntlich die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Recht ernten sie damit immer mehr Bürgerproteste statt neuer Kohlekraftwerke. Wir Grünen werden diese neue Bürgerbewegung weiter unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ausbau der Kohlekraft und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wären das größte Hemmnis für einen schnellen und dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien, so wie es die Branche kann und auch will.

Viele zweifelten doch im Jahre 2000, ob wir in zehn Jahren eine Verdopplung des Stromanteils für erneuerbare Energien hinbekommen. Die Erneuerbare-Energien-Branche schaffte sogar in sieben Jahren viel mehr. Mit dieser Wachstumsdynamik kann die Branche sowohl den Atomausstieg leisten und 40 Prozent CO2-Reduktion schaffen als auch die Kohlekraftwerke ersetzen. Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel des Bundesumweltministers, einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, ist nicht ambitioniert. Die Branche kann und will mehr. Das sollten wir auch akzeptieren und entsprechende Maßnahmen anstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andererseits setzt die Verknappung der fossilen und atomaren Ressourcen die Versorgungssicherheit aufs Spiel, wie aktuell am nationalen Notstand in Südafrika zu sehen ist. Wer wie die großen Energiekonzerne und die Bundesregierung heute noch auf Atom und Kohle setzt, sorgt dafür, dass spätestens übermorgen die Lichter ausgehen werden. Das ist die Entwicklung, auf die wir zusteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition setzt weiter auf die Besteuerung der reinen Biokraftstoffe statt auf Steuererleichterungen. Sehenden Auges lassen Sie die heimischen dezentralen Ölmühlen und Biodieselanlagen in Konkurs gehen. Stattdessen unterstützen Sie mit dem Beimischungszwang sogar die Abholzung tropischer Regenwälder. Herr Minister Gabriel, Sie sprechen vom Urwaldschutz, sorgen aber mit Ihrem Biokraftstoffquotengesetz für die Abholzung genau dieser Wälder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch Ihre halbherzige und ökologisch wie sozial unzulängliche Nachhaltigkeitsverordnung für Bioenergien wird dies nicht ändern. Klimaschutz und Waldschutz sehen anders aus.

Meine Damen und Herren von der Koalition, bei Ihren Gesetzentwürfen stimmt oft nur die Überschrift, aber nicht der Inhalt. In der Fassung, in der Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorgelegt haben, wird in der Branche der Erzeuger von erneuerbarer Wärme die notwendige und erhoffte Ausbaudynamik nicht entstehen, vor allem deshalb, weil Sie das große Volumen des Altbausektors unberührt lassen. Herr Becker, es genügt nicht, die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken; man muss auch für den Abfluss sorgen.

(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Wir haben es gemacht!)

Unter Ihrer Regierung war bereits im letzten Jahr ein drastischer Rückgang bei den Neuinvestitionen für Sonnenkollektoren und Holzpelletsheizungen zu verzeichnen. Das ist keine Ausbaudynamik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Biogassektor haben Sie in Ihrer Regierungszeit bereits einen 70-prozentigen Markteinbruch zu verantworten. Statt nun massiv entgegenzusteuern, wollen Sie in der Biogaseinspeisung zwar die Netzzugangsbedingungen ein wenig verbessern - das ist auch gut -, aber keine Vergütung für das eingespeiste Biogas einführen. So erreichen Sie keine Dynamik im innovativen Mittelstand.

Selbst in der von Ihnen vorgeschlagenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es Licht und Schatten. Es ist gut, bessere Anreize für Offshorewindanlagen zu schaffen, aber bitte vernachlässigen Sie nicht die mittelständisch orientierte Windkraftbranche an Land. Onshorewindräder können viel kostengünstiger und schneller emissionsfreien Windstrom erzeugen als die Mühlen auf dem Meer. Doch trotz gestiegener Rohstoffpreise wollen Sie die Windvergütung weiter senken und setzen zu wenig Anreize für Repowering. Dabei haben wir doch - ebenfalls unter Ihrer Regierungsverantwortung - seit dem letzten Jahr einen bedenklichen Rückgang bei den Windkraftneuinstallationen in Deutschland.

Auch in der Fotovoltaik setzen Sie auf willkürlich festgelegte drastische Vergütungssenkungen, selbst auf das Risiko hin, dass diese hochinnovative Branche Markteinbrüche zu befürchten hat. Wir schlagen vor, die Degression der Vergütung nicht auf Jahre hinweg festzuschreiben, sondern dynamisch an das Marktwachstum anzubinden. Bei starkem Wachstum könnte die Vergütung stärker gesenkt werden als bei Stagnation oder gar Investitionsrückgang. Mit unserem Modell wird es für die Branche weiterhin verlässliche Wachstumsbedingungen geben, und gleichzeitig werden die Kosten schnell gesenkt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben noch harte Arbeit vor sich, um das Klima- und Energiepaket wirklich zu einem Klimaschutzerfolg werden zu lassen. Wir Grünen bieten Ihnen dazu unsere aktive Mitarbeit im parlamentarischen Verfahren an,

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung!)

haben wir doch in der Vergangenheit mit der Einführung des EEG bewiesen, dass wir erfolgreich Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammenbinden können. Wir bieten Ihnen faire parlamentarische Beratungen an mit dem ehrlich gemeinten Ziel der Zustimmung der Grünen - aber natürlich nur, wenn die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes allen erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig angebauten Bioenergien, Erdwärme und Meeresenergien - gute Wachstumsmöglichkeiten bietet und ein im Vergleich zum Entwurf deutlich verbessertes Wärmegesetz für erneuerbare Energien eine Dynamik auch im Altbausektor entfachen kann.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn uns muss immer wieder klar werden: Nur mit erneuerbaren Energien und mit Energieeinsparungen können der Klimaschutz und die Verhinderung von weiter steigenden Erdgas-, Erdöl- und Strompreisen gelingen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

221322