Bundestagsrede von 14.02.2008

Erneuerbare Energiengesetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat einen unerwartet erfolgreichen Siegeszug hinter sich. Bei der Verabschiedung im Jahre 2000 gab es vor allem Kritiker und Zweifler, ob das angepeilte Ziel von 12,5 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 überhaupt erreichbar sei. Ende 2007 wurden allen Unkenrufen zum Trotz bereits 14,3 Prozent erreicht. Hätten wir 2000 auf die Gegner des EEGs gehört und ein Quoten-Zertifikatssystem eingeführt, hätte dies zwei Konsequenzen gehabt: Erstens. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wäre ins Stocken gekommen. Und zweitens wäre der Ausbau viel teurer gekommen. Deutschland nutzt zehnmal mehr Windenergie als Großbritannien, und das, obwohl in Großbritannien viel mehr Wind weht als hierzulande und obwohl in Großbritannien fast doppelt so viel für die Kilowattstunde Windstrom gezahlt wird.

Deutschland hat mit dem EEG das weltweit bedeutendste Innovationsprogramm. Nur mit diesem Fördermodell konnten Technologien wie die Fotovoltaik einen Markt entwickeln. Es gibt kein Quoten-Zertifikatsmodell, das der Fotovoltaik einen Markt gegeben hätte. Deutschland ist heute nicht nur Weltmeister bei der Fotovoltaik. Hierzulande werden auch die niedrigsten Preise für Fotovoltaikanlagen bezahlt. Dies hat sogar die Internationale Energieagentur bestätigt.

Bestätigt wurde sowohl die Effektivität des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als auch dessen Effizienz von der EU-Kommission. Das heißt die EU-Kommission ist sich vollkommen bewusst, dass mit diesem Instrument der Ausbau der erneuerbaren Energien besonders umfassend und kostengünstig vorangetrieben wird. Umso unverständlicher sind die Versuche von Teilen der EU-Kommission, das EEG durch ein Fördermodell abzulösen, das sich bislang nirgends auf der Welt bewährt hat. Getrieben wird die EU-Kommission vor allem von der europäischen konventionellen Energiewirtschaft, die Jahr für Jahr mitansehen muss, wie erneuerbare Energien ihren Atom- und Kohlekraftwerken Konkurrenz machen und die Preise senken.

Die Stromkonzerne wollen die erneuerbaren Energien mit einem Quoten-Zertifikatssystem ähnlich in ihren Herrschaftsbereich übernehmen, wie dies den Mineralölkonzernen mit den nationalen Quotensystemen für Biokraftstoffe gelungen ist. Mehr noch: Die Energiekonzerne erhoffen sich Mitnahmeeffekte mit dem ineffizienten Zertifikatssystem. Als Vorbild soll der Emissionshandel dienen, der den Energiekonzernen Mitnahmeeffekte in mehrstelliger Milliardenhöhe ermöglicht hat, aber faktisch noch kein CO2 eingespart hat. Wissenschaftler schätzen die möglichen Mehrkosten eines Quoten-Zertifikatssystems auf etwa 100 Milliarden Euro im Vergleich zu Stromeinspeisungssystemen. Kein Wunder, dass hier die Lobbyisten scharren, damit dieser neuer Fettnapf geschaffen wird. Es fragt sich nur, wieso Teile der EU-Kommission die Interessen der Stromkonzerne vertreten anstatt die der Bürger.

Der Richtlinienentwurf sieht entgegen den Befürchtungen keine Verpflichtung zu einem Quoten-Zertifikatssystem vor. Dennoch enthält er eine Reihe von Ansätzen, die in diese Richtung gehen. Mehr noch: Die EU-Kommission arbeitet im Hintergrund weiter in Richtung Quoten-Zertifikatssystem. Umso wichtiger ist, dass die Regierungen hier dagegenhalten. Es ist daher von großer Bedeutung, dass der Deutsche Bundestag der Bundesregierung einen eindeutigen Auftrag gibt.

Wir begrüßen daher den Antrag der Regierungsfraktionen, der genau dies tut, nämlich die Bundesregierung auf die Verteidigung des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes festzulegen, und dazu auffordert, dass sie gegen ein europäisches Quoten-Zertifikatssystem angeht. Der Antrag der Regierungsfraktionen findet daher unsere Zustimmung.

Sicher, es gibt auch Punkte, wo wir uns mehr Mut in dem Antrag gewünscht hätten. So begrüßt der Antrag die Ziele der EU zur Einsparung von CO2 und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind uns sehr bewusst, dass diese Ziele mutlos und viel zu vorsichtig sind. Aber das deutsche Beispiel hat gezeigt, dass Ziele nachrangig sind, wenn das Instrument stimmt. Wenn die 20 Prozent für erneuerbare Energien europaweit deutlich vor 2020 erreicht werden, ist das Ziel Makulatur. Erforderlich wäre hierfür allerdings die europaweite Einführung von Stromeinspeisungssystemen im Stromsektor. Die Bundesregierung sollte sich genau dafür einsetzen. Damit könnte sie auch die Peinlichkeit ausgleichen, dass die Kanzlerin sich in der EU für ein 20-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien eingesetzt hat, ihre Minister aber später in Brüssel dafür kämpften und kämpfen, dass Deutschland lediglich 18 Prozent erreichen muss.

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