Bundestagsrede von 04.02.2008

Förderung von Biokraftstoffen

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung ist mit ihrer Biokraftstoffstrategie gescheitert. Der Beitrag der Biokraftstoffe zur CO2-Einsparung sowie als Erdölersatz stagniert. Von den Ausbauzielen, die noch vor einem Jahr verkündet wurden, ist nichts übrig geblieben. Die Biodieselindustrie pfeift aus den letzten Löchern, die Campa-Biodiesel in Ochsenfurt hat schon zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Die Einlagen von vielen Bauern wurden vernichtet. Die Landwirte haben Millionen Euro ebenso verloren wie die Hoffnung auf eine Stärkung der ländlichen Räume über eine heimische Wertschöpfung. Noch mehr Hoffnungen gingen verloren: Das Ethanolauto ist faktisch tot, die dezentralen Ölmühlen machen nach und nach Pleite, und die Ölmühlenbetreiber werden vom Umweltminister sogar als Bäuerlein verhöhnt. Ruiniert sind aber nicht nur viele Pioniere der Bioenergien, sondern mittlerweile sogar der Ruf der Biokraftstoffe. Die schwarz-rote Bundesregierung hat es innerhalb von drei Jahren hinbekommen, einen Hoffnungsträger zum Schreckgespenst zu machen.

Ist die Bundesregierung mit dieser Katastrophenpolitik bereits zufrieden? Nein, sie setzt noch eins drauf. Die Steuern auf Biokraftstoffe sollen auch 2009 und in den Folgejahren weiter erhöht werden. Die Ausbauziele für die Biokraftstoffe werden zurückgenommen, und Palmöl aus dem Regenwald soll zukünftig die heimischen Pflanzenöle ersetzen. Wer das nicht glaubt, sollte einmal einen Blick in die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes werfen. Dort kann man diesen Zerstörungsplan für die Biokraftstoffe eins zu eins nachlesen.

Fast schon fanatisch betreibt der Umweltminister seine Strategie, Pflanzenöle hiesiger Ölmühlen durch die Erzeugnisse der Mineralölkonzerne zu ersetzen: Hand in Hand mit dem Mineralölwirtschaftsverband packt Minister Gabriel den Regenwald in den Tank. Das Mittel der Wahl ist die Cohydrierung, die Minister Gabriel ab 2010 erlauben will. Bei der Cohydrierung werden die Raffinerien gleich in den Regenwald gesetzt und verarbeiten das dortige Palmöl. Gabriel hatte sich mit der Cohydrierung schon mal gegen die schwarz-roten Parlamentarier und das verschlafene Landwirtschaftsministerium durchgesetzt. Dabei wurden aber so viele handwerkliche Fehler begangen, dass die EU-Kommission schon wegen der erheblichen Formfehler die Verordnung nicht akzeptiert hatte.

Bei jeder Gelegenheit macht sich der Minister der Großkonzerne über die mittelständischen Pflanzenölmühlenbesitzer lustig. "Big is beautiful" lautet die Devise Gabriels. Da wird der Umweltminister zum Interessenvertreter der Mineralölwirtschaft. Und die Union schaut zu, wie die SPD den Mittelstand mit voller Absicht gegen die Wand fährt. Das diesbezügliche Schweigen des Bauernverbandspräsidenten Sonnleitner lässt sich nur dadurch erklären, dass er vor allem Großkonzernstrukturen unterstützt, anstatt seine Mitglieder aus der bäuerlichen Landwirtschaft.

Mit ihrem breiten Versagen haben die Minister Gabriel, Steinbrück, Glos und vormals Seehofer dazu beigetragen, dass die Bioenergien heute in der Gesellschaft massiv an Akzeptanz verloren haben.

Die schwarz-rote Koalition hat von Beginn an auf die Beimischung gesetzt und sich damit als Handlanger der Mineralölkonzerne betätigt, die aus der ganzen Welt billige und oftmals auf Kosten von Mensch und Natur erzeugte Biokraftstoffe importieren. Sie hat reine Pflanzenöltreibstoffe mit einer jährlich wachsenden Steuer belegt und so die allermeisten Hersteller in Deutschland in den Ruin getrieben. Sie hat das Thema Nachhaltigkeit vernachlässigt und mit einem halbherzigen Verordnungsentwurf auf die lange Bank geschoben. Sie hat sachkundige Hinweise darauf, dass einige Motoren die Biokraftstoffbeimischung nicht vertragen, ignoriert. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die eiweißhaltigen Koppelprodukte heimischen Pflanzenöls für das Viehfutter nun wieder durch Soja aus Regenwaldplantagen verdrängt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass bestehende Konflikte durch entschiedenes politisches Gegensteuern zu entschärfen sind. Aber dazu bedarf es weit mehr als des hier vorgelegten Gesetzentwurfs: Wir brauchen ökologische und soziale Leitplanken! Es muss der Grundsatz "Food first" gelten, und es müssen umweltverträgliche Anbaumethoden umgesetzt werden, etwa der Anbau von Energiepflanzen auf degradierten Böden oder der Ausschluss von Gentechnik und von Naturzerstörung. Die zurzeit auf EU-Ebene diskutierten Nachhaltigkeitskriterien werden nicht ausreichen - wir brauchen zusätzlich bilaterale Zertifizierungs-Pilotprojekte, um möglichst rasch zu einem weltweiten Zertifikat zu gelangen. Nicht nachhaltig erzeugte Bioenergien müssen vom deutschen und europäischen Markt ausgeschlossen werden.

Auch die europäische Ebene hat bei den Nachhaltigkeitskriterien bislang versagt. Dringende nationale Verordnungen werden gebremst, und die eigenen Vorschriften verzögern sich. Zudem zeichnet sich bereits ab, dass auch die europäischen Vorgaben wichtige Nachhaltigkeitsaspekte unter anderem im sozialen Bereich vernachlässigen.

Ja, es ist richtig, auf die Elektromobilität zu setzen. Aber auch beim Thema Elektromobilität hat die Bundesregierung bisher nur viel versprochen und nichts bewegt. Auf meine kürzliche Anfrage, welche Fördermaßnahmen es gibt, bekam ich die lapidare Antwort, dass es keine gebe, aber man sich für die Zukunft Gedanken mache. Wir können für die Elektromobilität nur hoffen, dass sich darüber in der Bundesregierung andere Menschen Gedanken machen als über Biokraftstoffe. Pleiten, Unvermögen und Pannen können wir uns bei diesem zentralen Thema zukünftiger Mobilität nicht erlauben.

Und es wäre grundverkehrt, die Biokraftstoffe aufzugeben, nur weil man unter Schwarz-Rot zu unfähig war, die Chancen zu nutzen, die das Thema beinhaltet hatte und bei einer besseren Regierung weiter beinhalten würde.

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