Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 21.02.2008

Energieaußenpolitik

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten wurde die Energiepolitik durch zwei Dinge besonders in den Mittelpunkt gerückt. Das eine war der IPCC-Report, das andere die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern, in der er beschrieben hat, dass der Klimawandel, wie er es sagte, das größte Marktversagen in der Geschichte ist. Interessant ist die Frage: Wer trägt die Folgen dieses Marktversagens, verursacht insbesondere durch die vielen Treibhausgasemissionen in den Industrieländern? Die Hauptleidtragenden sind diejenigen Länder, die am wenigsten gegen den Klimawandel tun können: die Entwicklungsländer. Aufgrund der Folgen des Klimawandels gibt es dort mittlerweile bis zu 150 Millionen Flüchtlinge.

Eine ähnliche Entwicklung können wir beobachten, wenn wir die Entwicklung der Preise fossiler Rohstoffe betrachten. Gestern haben wir wieder einmal erlebt, dass der Ölpreis pro Barrel auf über 100 Dollar gestiegen ist. Das sind immer spekulative Ausschläge. Aber wir alle wissen: Die Zeiten billigen Öls und Gases sind vorbei, und Energie wird immer teurer. Auch an dieser Stelle kann man die einfache Feststellung treffen: Darunter leiden vor allem die ärmeren Länder. Im Gegensatz zu ihnen können wir manche dieser Probleme, wenn auch unter Ächzen und Klagen, noch bewältigen.

Daran wird meiner Meinung nach deutlich: Wenn wir diese beiden Probleme, den Klimawandel und die Ressourcenkonkurrenz, betrachten, ist festzustellen, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das kein Land im Alleingang lösen kann. Es wird nur im Zusammenwirken aller zu lösen sein. Energiesicherheit gibt es nicht ohne Energiegerechtigkeit. Die globale Herausforderung, für Energiesicherheit und -gerechtigkeit zu sorgen, kann man aber nur gemeinsam bewältigen. Das muss der wichtigste Parameter einer Energieaußenpolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kopp, das macht es so schwierig, über Modelle wie eine Energie-NATO zu diskutieren. Ich verstehe zwar den Gedanken, der dahinter steht. Sie müssen sich aber klarmachen, dass man sich, wenn man Energiesicherheit und -gerechtigkeit sicherstellen will, auch den anderen Problemen zu stellen hat, die es auf diesem Globus gibt. 1,6 Milliarden Menschen haben überhaupt keinen Zugang zu Elektrizität. Wollen wir ihnen auf Dauer vorenthalten, abends ihre Häuser zu beleuchten, Fernsehen zu schauen und ihre Medikamente zu kühlen? Nein; denn das ist eine existenzielle Frage.

Wenn wir die Armut überwinden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen Zugang zu Energie und Elektrizität bekommen. Außerdem müssen wir sie davon abbringen, ihren Energiebedarf mit vorzeitlichen Methoden zu befriedigen - ein Beispiel ist das Kochen mit Dung -, die schreckliche, auch schreckliche gesundheitliche Folgen haben können.

Wir werden erleben, dass die Nachfrage nach Energie gewaltig wachsen wird. In einem solchen Fall richten wir unseren Blick gerne nach China oder Indien. Aber ich finde, eines müssen wir uns immer wieder klarmachen: Die Hauptverantwortlichen für die steigende Nachfrage nach der knappen Ressource Energie, die im Wesentlichen aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird, sind immer noch die Industrieländer. In den Ländern, in denen 15 Prozent der Weltbevölkerung leben, werden 56 Prozent des Öls, werden 60 Prozent des Gases und wird über die Hälfte der anderen endlichen Rohstoffe verbraucht. Deswegen besteht der erste und wichtigste Schritt zu dem Ziel, Energiesicherheit und Versorgungssicherheit zu schaffen, darin, den Nachfragedruck aus den Industrieländern deutlich zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Schlüsselfrage, und das ist keine vergessene Säule; ich komme darauf noch zurück.

Wenn man diesen Weg gehen will, muss man schauen: Was sind das für Instrumente? Wir brauchen internationale Strategien, die das umsetzen, was wir in Deutschland mit den drei E bezeichnen: mehr Energieeffizienz, mehr Energieeinsparung, mehr erneuerbare Energien. Solche internationalen Strukturen haben wir nicht. Wir haben zwar die Internationale Energieagentur. Sie prophezeit übrigens - damit liegt sie näher an dem, was die Grünen sagen, als an dem, was Sie sagen -, dass der Anteil der Atomenergie rückläufig sein wird. Aber diese Internationale Energieagentur ist immer noch eine Agentur dieser 15 Prozent der Weltbevölkerung, sie führt Konsumenten und Produzenten sowie Entwicklungsländer nicht zusammen. Wir müssen die Internationale Energieagentur für die anderen Nachfrager und für die, die noch stärker abhängig sind, öffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien, zum Beispiel REN 21 oder die von vielen vorgeschlagene IRENA. Wir müssen diese internationalen Strukturen aufbauen.

Gleichzeitig dürfen wir andere Strukturen, die viel mit Sicherheit zu tun haben, nicht schwächen. Ich behaupte, dass die neu entflammte Liebe von Nicolas Sarkozy - nicht zu Carla Bruni, sondern zur Nuklearenergie - uns große Probleme bescheren wird.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Das glaube ich auch!)

Wofür soll ein Land wie Libyen - mit Öl- und Gasvorräten und mit einem gigantischen Potenzial an solarer Strahlungsenergie - Atomkraftwerke brauchen? Hier produzieren wir unser Proliferationsproblem von morgen. Libyen ist zudem nicht das einzige Land. Ein weiteres Beispiel ist Brasilien. Iran muss ich nicht erwähnen. All diese Länder greifen nicht aus energiepolitischen Gründen nach dieser Technologie. Und das, liebe Frau Kopp, sollen wir promoten?

(Gudrun Kopp [FDP]: Lesen Sie einmal den Antrag!)

Das lohnt sich nicht, allein deswegen, weil die Atomenergie gerade einmal 3 Prozent des Energiebedarfes der Welt deckt. Deshalb glaube ich, dass wir den Weg hin zu mehr Energieeffizienz, zu mehr Energieeinsparung, zu mehr erneuerbaren Energien gehen müssen. Das erspart uns neue Proliferationsrisiken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen an dieser Stelle mehr Markt. Frau Wöhrl, wenn Sie sich zu mehr Markt bekennen, dann müssen Sie das auch zu Hause machen. Dann können Sie es nicht wie Ole von Beust machen, der kurz vor der Wahl das hamburgische Gasnetz einem der Monopolisten wieder übereignet, statt es in kommunalen Besitz zu überführen oder es einem anderen Wettbewerber zu übertragen. Das ist nicht mehr Markt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Markt brauchen wir auch in einem anderen Bereich. Es ist nicht so, dass die Energieversorgung der Welt an zu viel Freihandel leidet. Im Gegenteil, die Monopolisierung der Angebotsstruktur durch große, staatseigene Konzerne - Gasprom ist hier nur einer; auch der saudische Staat wäre zu nennen, oder Chávez - geht ja nicht in erster Linie zulasten der reichen Länder, sie geht zuallererst zulasten der ärmsten der armen Länder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Markt, mehr Transparenz an dieser Stelle, das ist also auch ein Stück Energieaußenpolitik.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz hinzufügen. Frau Kopp, Sie haben am Anfang gesagt, dass wir viel über Energiepolitik diskutieren, aber dabei die Säule der Versorgungssicherheit vergessen hätten. Sie haben über Diversifizierung gesprochen, darüber, dass man sich nicht von einer Quelle abhängig machen sollte; dass wir Flüssiggasterminals brauchen. Das ist alles richtig.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin!

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber glauben Sie wirklich - damit will ich Sie nachdenklich machen -, dass es einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit gibt?

(Gudrun Kopp [FDP]: Nein!)

Ich glaube, einen solchen Widerspruch gibt es nicht. Wenn wir in Europa unser Klimaschutzziel, 30 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, erreichen würden, würde unsere Abhängigkeit von Energieimporten von 75 Prozent auf unter 50 Prozent sinken. Klimaschutz ist praktizierte Energiesicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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