Bundestagsrede von 14.02.2008

Insolvenzverfahren

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche vom Statistischen Bundesamt die Insolvenzzahlen übermittelt bekommen; dies ist schon angesprochen worden. Ich habe sie zwar etwas anders gelesen; aber wir brauchen uns über diese Zahlen nicht zu streiten. Denn in der Tendenz ergibt sich folgendes Bild: Bei den Unternehmensinsolvenzen haben wir einen Rückgang von ungefähr 15 Prozent zu verzeichnen; das ist sehr erfreulich. Aber auch in der Phase eines wirtschaftlichen Aufschwungs gibt es von 2006 auf 2007 einen Anstieg der Zahl der Verbraucherinsolvenzen. Ich habe in den Unterlagen eine Zahl von 9 Prozent gelesen. Wir können noch verifizieren, welche Zahl stimmt.

Das bedeutet aber, dass wir in der Pflicht sind, uns insbesondere mit der Verbraucherinsolvenz weiter zu beschäftigen. Ich will es an dieser Stelle klar sagen: Auf der Grundlage der Reform von 1994, die wir erreicht haben und die wir eigentlich nicht konterkarieren sollten, sollten wir schauen, dass wir Änderungen vornehmen, die den Betroffenen auf beiden Seiten - auf der Schuldner- und auf der Gläubigerseite - das Leben erleichtern, und sollten nicht Geld in einem unnötigen, hochkomplizierten Verfahren verschleudern. Insofern sind in den Gesetzentwürfen, die wir jetzt vorliegen haben, gute Elemente enthalten, die wir begrüßen.

In der Kürze der Zeit will ich gleich auf die kritischen Punkte zu sprechen kommen. Über den vorläufigen Treuhänder ist bereits gesprochen worden. Ich teile die Kritik, zumindest die Kritik daran, dass eine Notwendigkeit besteht, ihn in allen Fällen einzusetzen. Das ist ein bürokratischer Vorgang, den ich nicht begreifen kann.

In der Beratungshilfe wird ein Betrag von 60 Euro für den Anwalt festgesetzt. Dies ist eine Herabsetzung der Gebühren. Ich begreife überhaupt nicht, warum das sein soll. Ich kenne kaum einen Anwalt, der bereit wäre, dafür tätig zu werden. Das muss verbessert werden.

Hinsichtlich der Frage der Kostenbeteiligung völlig Mittelloser an dem Insolvenzverfahren will ich nicht die große Münze werfen, die Sie, Herr Kollege Nešković, hier geworfen haben.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Ich will nur sagen: Ich halte das, was Sie, Herr Kollege Krings, hier positiv bewerten, für ein kleinliches Erziehungsmoment. Ich erinnere Sie an die gestrige Sitzung des Rechtsausschusses. Ein Kollege aus Ihrer Fraktion hat darin mit Verve zum Ausdruck gebracht, dass wir uns davor hüten sollten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die der Volkserziehung dienen. Sie wollen 25 Euro von völlig Mittellosen; das ist eine Kleinigkeit,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Für mich sind 25 Euro noch viel Geld!)

die für das Verfahren überhaupt keine Vorzüge mit sich bringt. Wir halten das für überflüssig und sinnlos und plädieren dafür, dass man das lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer den Pfennig nicht ehrt, …!)

Auch die Wohlverhaltensperiode sollte überprüft werden. Sie wollen sogar acht Jahre. Wir sollten einmal schauen, wie die anderen Staaten der Europäischen Union das geregelt haben. Nach den mir vorliegenden Zahlen beträgt die Wohlverhaltensperiode in den europäischen Staaten, die um uns herum liegen, zwischen drei und fünf Jahre.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie müssen einmal differenzieren!)

Wenn dem so ist, empfehle ich, dass wir uns vom letzten Platz wenigstens auf einen mittleren Platz vorarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Ministerin Zypries, Sie haben erfreulicherweise davon gesprochen, dass die Schuldnerberatung mehr Geld bekommen muss. Leider steht das in Ihrem Gesetzentwurf so nicht drin. Auf Seite 29 Ihres Entwurfs steht nur, dass die öffentlichen Mittel zur Förderung der Schuldnerberatung zunehmend zurückgefahren werden; ohne ein Wort der Kritik. Das haben Sie hier nachgeliefert. Dafür bedanke ich mich. Die Kritik hätte aber etwas klarer ausfallen müssen.

Ich will zum Schluss noch auf ein Ärgernis zu sprechen kommen, auf das Kolleginnen und Kollegen schon eingegangen sind. Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere mich wirklich über das Maß der Heimtücke, das offensichtlich in den Reihen der Bundesregierung und zwischen den Ministerien herrscht. Das Maß der Heimtücke wird deutlich, wenn man sich Folgendes verdeutlicht: Im Jahre 2006 hatten wir hier einen Gesetzentwurf Ihres Hauses zu diskutieren, nämlich den "Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung". Ihr Haus hat vorgeschlagen, den Grundsatz der Gläubigergleichheit mit dem § 28 e SGB IV aufzuheben. Darüber wurde im Plenum öffentlich diskutiert. Wir haben im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt, dass wir das nicht wollen, weil das falsch ist. Wir haben dies dem Plenum empfohlen. Das Plenum ist dem einstimmig gefolgt. Damit hätte die Sache vom Tisch sein sollen.

Bereits einige Monate später hat das Finanzministerium aber, ohne Sie zu fragen oder zu informieren, im Jahressteuergesetz 2006 diese Vorschrift wieder dem Parlament zugeleitet. In letzter Sekunde haben die Rechtspolitiker dies bemerkt und dafür gesorgt, dass das rausgestrichen worden ist.

Nunmehr einige Monate später unterbreitet das Arbeits- und Sozialministerium in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs dem Parlament wiederum diesen Vorschlag. Der Rechtsausschuss wird nicht beteiligt. In der ersten Lesung werden alle Reden zu Protokoll gegeben, eine Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales findet nicht statt, und die zweite und dritte Lesung finden ohne Debatte statt. Auf so heimtückische Art und Weise ist es bestimmten Kreisen tatsächlich gelungen, diesen Paragrafen wirklich ins Gesetzbuch zu bringen.

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Sehr richtig!)

Wir sollten dafür sorgen, dass er da wieder rauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Montag, Sie haben richtigerweise angemerkt, dass die Zeit kurz ist. Jetzt ist sie aber überschritten.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein letzter Satz. - Wir sollten insbesondere deswegen dafür sorgen, weil der Kollege Schaaf von der SPD in seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausgeführt hat - ich habe die zu Protokoll gegebenen Reden nachgelesen -, dass er daran denkt, dass seitens der Sozialpolitiker in einer nächsten Stufe noch mehr Ausnahmen von der Gläubigergleichheit vorgesehen werden sollen. Da müssen wir aufpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

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