Bundestagsrede von 22.02.2008

Integrationspolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Josef Winkler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein Hammer, was die Frau Staatsministerin hier vorgetragen hat, nämlich zu behaupten, sie habe die Integration nach Deutschland getragen wie die Heiligen Drei Könige Weihrauch, Myrrhe und Gold zum Jesuskindlein. Das ist vielleicht in der Märchenstunde angebracht. Unsere Fraktion hat bereits vor drei oder vier Wahlperioden ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damals haben Sie noch mantraartig behauptet, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. In der letzten Debatte zu diesem Thema hat das auch ein Mitglied Ihrer Fraktion hier vorgetragen. Also tun Sie nicht so, als wären Sie die Erfinderin der Integration.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist es denn so, dass viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland sich eben nicht von der Bundeskanzlerin und von der Staatsministerin Böhmer vertreten fühlen? Von Ihnen wird immer mehr Misstrauen in diesen Communities gesät. Was haben Sie denn hier vorgetragen? Die grüne Fraktion hat einen Integrationsvertrag beschlossen. Ein Vertrag hat zwei Partner mit Pflichten,

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Was passiert, wenn man die Pflichten nicht erfüllt?)

nämlich auf der einen Seite die aufnehmende Gesellschaft und auf der anderen Seite die Migrantinnen und Migranten. Ihr Integrationsplan besteht aber zu 75 Pro-zent aus Verpflichtungen, die die Migrantenverbände zu erfüllen haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Die Verpflichtungen, die die staatliche Seite eingeht, betreffen überwiegend die Kommunen und die Länder. Ihr Beitrag zu dieser Debatte fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo waren Sie bei der Debatte über Roland Koch? Nach seinen Äußerungen gab es den Brief der mutigen 17 Integrationspolitiker. Den hat zum Beispiel der Kollege Staatssekretär Altmaier, obwohl er im Innenministerium sitzt, wo normalerweise die integrationsunwilligsten Politikerinnen und Politiker untergebracht werden, mit unterschrieben. Wo war denn Frau Staatsministerin Böhmer bei dieser Debatte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auf der falschen Seite waren Sie. Sie haben zu Herrn Koch gehalten. Sie als Integrationsbeauftragte sollten sich dafür wirklich schämen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgetaucht ist sie! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie soll sich entschuldigen!)

Wenn jemand wie Frau Kelek, eine Schriftstellerin, deren Arbeiten ich nicht als wissenschaftlich ansehe, über eine angeblich religiös bedingte Integrationsunwilligkeit bei muslimischen und insbesondere türkischen Jugendlichen und Knaben in Deutschland fabuliert, dann wird diesen Thesen von der Union und Frau Böhmer breiter Raum eingeräumt. Frau Kelek behauptet zum Beispiel, dass die türkischen und muslimischen Jugendlichen deshalb zu Gewalttätigkeiten neigen würden, weil sie zwei blutigen Ritualen ausgesetzt seien, erstens weil sie beschnitten würden und zweitens weil Tiere geschächtet würden. So jemand ist bei Frau Böhmer gerne als Kronzeugin für die Integration gesehen. Das ist ein Grund, warum sich Türkinnen und Türken und türkischstämmige Deutsche nicht mehr von der Bundesregierung vertreten fühlen. Sie brauchen keine Krokodilstränen zu vergießen, wenn die lieber Herrn Erdogan Beifall klatschen. Das ist wirklich traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier etwas zu den Deutschkenntnissen gesagt. Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung die Aufnahme der Sprachkurse ins Zuwanderungsgesetz gegen den erbitterten Widerstand der Unionsländer durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund dafür viele Millionen Euro in die Hand nimmt. Die meisten Bundesländer, insbesondere die unionsgeführten, nehmen dafür bis heute wenig Geld in die Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie behaupten, Sie redeten mit den Migranten und nicht über sie. Ein Gespräch hat aber zwei Richtungen: Sie reden vielleicht beim Integrationsgipfel im Kanzleramt zumindest mit den Verbänden der Migrantinnen und Migranten; Sie hören ihnen aber nicht zu. Keine einzige Anregung der Migrantinnen- und Migrantenverbände wurde ins Zuwanderungsgesetz aufgenommen.

Sie heben immer den Zeigefinger. Mein Kollege Cem Özdemir aus dem Europaparlament hat deshalb gesagt, Sie erinnerten ihn eher an das Fräulein Rottenmeier aus dem Kinderroman Heidi, das den Migranten ständig mit erhobenem Zeigefinger sagt, was man nicht tun darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr originell! Sehr ernsthaft!)

So zutreffend hatte es vorher noch keiner formuliert.

Sie sollten die große Reihe der Integrationsbeauftragten aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen, aber auch der CDU - vor Jahren gab es auch in der CDU Integrationspolitiker - nicht so unwürdig fortsetzen, wie Sie es jetzt tun. Sie müssen sich nicht nur in Sonntagsreden für Integration aussprechen, sondern eine konkrete Politik betreiben. Integration hört nicht mit dem Erlernen der deutschen Sprache auf. Sprachkenntnisse mögen der Schlüssel zur Integration sein; aber die Tür muss irgendwann auch einmal geöffnet werden. Sie, Frau Staatsministerin für Integration, und erst recht die Unionsfraktion haben dafür bisher wenig getan.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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